Totalitarismus im Gesundheitsmantel – Teil 6

Die «Pandemie» hat den geopolitischen Wettlauf der Grossmächte um die besten Bio- und Überwachungstechnologien befeuert. Für die Zukunft droht ein gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Teil 6 und Abschluss der Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel».

Über drei Jahre ist es her, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie ausgerufen hatte. Es folgte eine noch nie dagewesene globale Synchronisierung des Ausnahmezustands, ein wahrhaft historisches Ereignis.

In der mehrteiligen Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel» wird auf die Geschehnisse zurückgeblickt und danach gefragt, wie diese möglich waren und was das politische Handeln rund um die Corona-Massnahmen für die Zukunft insbesondere von Demokratien bedeuten könnte. Nachfolgend wird die Serie mit Teil 6 abgeschlossen (Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier, Teil 4 hier, Teil 5 hier).

Von der offenen zur geschlossenen Gesellschaft

Bei der Massnahmenpolitik ging es nie darum, wer ins Kino darf und wer nicht, wo man eine Gesichtsmaske trägt und wo nicht, oder welche «Impfung» man erhält. Bei «Corona» geht es um einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel: von einer offenen Gesellschaft nach Karl Poppers Philosophie («Die offene Gesellschaft und ihre Feinde») zu einer geschlossenen, wo verfassungsbasierte, unveräusserliche Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr gelten. Diese Regierungsform verlässt den rechtsstaatlichen Rahmen und tritt folglich in einem autoritären Modus auf. Vor diesem Wandel warnte unter anderem der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld (wir berichteten).

Der Staat beziehungsweise die Regierung muss Grundrechtsbeschneidungen rechtfertigen, was bis heute nicht geschehen ist. Stattdessen wird die Beweislast auf den Kopf gestellt: Nun soll der Bürger beweisen, dass er keine Gefährdung für andere darstellt. Die Regierungen installieren eine Herrschaftsform, die Michel Foucault als Bio-Macht definiert hatte. Giorgio Agamben hat dessen Gedanken weiterentwickelt. Wer als gesund gilt, definiert dabei das im «wertneutralen» Gewand auftretende «Expertentum» nach willkürlichen Kriterien. Zu diesem Zweck muss der Mensch in seiner Totalität erfasst werden, was den ubiquitären pandemistischen Kontrollwahn erklärt.

So wird das Menschenbild einer offenen Gesellschaft zugunsten einer Technokratie, einer demokratisch nicht legitimierten Clique, geopfert, die durch supranationale Organisationen wie das WEF global Regierungen für ihre Interessen instrumentalisiert. Es droht ein zivilisatorischer Rückfall in prädemokratische und voraufklärerische Zeiten. Der Bürger ist ein Untertan, der keine Rechte hat, und «Freiheit» existiert nur in Form spezifischer Privilegien.

Der Schlusssatz des «Panikpapiers» kündigt an, worin wir uns befinden: in einer «neuen Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat», einem Staat, der nicht mehr in der Tradition Kants von der Freiheit des Menschen herrührend gedacht und legitimiert wird. So schreibt Giorgio Agamben:

Man könnte meinen, dass die Menschen an nichts mehr glauben – ausser an das nackte biologische Leben, das es um jeden Preis zu retten gilt. Aber auf der Angst, das Leben zu verlieren, lässt sich einzig und allein eine Tyrannei errichten, der monströse Leviathan mit dem gezückten Schwert.

Die politische Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen Menschen und damit die Grundlage einer offenen Gesellschaft wird davon abhängen, wie weit sich die Menschen den technologisch-digitalen Überwachungsmethoden ausliefern beziehungsweise: inwiefern sich das technokratische Menschenverständnis, das wie im Szenario des deutschen Bildungsministeriums auf KI-datenbasierte Verhaltenssteuerung setzt, in Konkurrenz zur subjektiven Entscheidungsfreiheit durchsetzt.

Der Futurologe Peter Schwartz, Mitverfasser des Lockdown-Modells der Rockefeller Foundation, geht davon aus, dass autoritäre Pandemiebekämpfung und die daraus resultierende digitale Überwachung nach und nach akzeptiert werden.

Verlust von Rechtsstaatlichkeit

Wir sehen, wie im Schatten eines Virus die Grundrechte auf die Müllhalde gekippt wurden und die mutwillige Demontage von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung, die mühsam erkämpft und eingeführt wurden, um politischen Machtmissbrauch zu verhindern. Es wurde suggeriert, dass in der «Pandemie» keine Zeit für Diskussionen bleibe. Man will in der Debattenkultur keine Mehrdeutigkeiten mehr aushalten, sprich sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen.

Ein Virus ist unsichtbar und omnipräsent – Repressionen, das muss jetzt halt sein, wegen der Gesundheit natürlich. Willkür und Gewalt gehörten zum Wellness-Programm. Die Apathie gegenüber immer wieder neuen Massnahmen war zunehmend ausgereift – egal wie widersprüchlich die Aussagen waren, egal wie oft Versprechen gebrochen wurden, egal wie gross das nachgewiesene Versagen war, egal wie absurd die Regelungen waren, egal wie offensichtlich Pseudo-Wahrheiten aufgetischt wurden.

So konzentrierte sich die Macht in einer Exekutive, die kaum mit institutionellem Widerstand rechnen musste. Sie stattete ihre polizeilichen Schlägertruppen der «Neuen Normalität» wie am 1. August 2021 in Berlin mit grosszügiger Gewaltanwendung aus – laut Einsatzbefehl galt eine «niedrige Einsatzschwelle» –, sodass der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, eine «offizielle Intervention» ankündigte.

Es gab eine Macht-Triade von Regierung (ihr Beraterkreis aus technokratischen Corona-Experten miteingeschlossen), Parlament und Medien, wie es während der gesamten Nachkriegszeit nicht der Fall war. Die letzteren Institutionen sollten die Regierung eigentlich durch ihre korrektiven Funktionen im Zaum halten, stattdessen zelebrierten die demokratischen Kontrollinstanzen die gütige Eintracht.

Wenn Parlament und Medien versagen, gibt es noch die Gerichte, die aber dem politischen Druck allzu oft nicht standhalten. Wenn ein Gericht das Corona-Narrativ doch mal zurechtrückte, schreckten Behörden nicht davor zurück, die Justiz eigenmächtig zu übergehen, wie dieses Beispiel einer Schule in Zürich illustriert.

Doch die Gerichte erachten es häufig als unnötig einzuschreiten, ganz im Gegenteil: So beschloss etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Ex-Kanzlerin Merkels CDU-Kollegen Stephan Harbarth an der Spitze, dass die Rundfunkgebühren für die Staatssender an den Landesparlamenten vorbei erhöht werden können. Oder Frankreich, wo Macron seine Repressionen gerichtlich absichern liess.

Der Psychologe Alexander Meschnig schrieb in einem Text, in dem er Corona mit der Symbolik einer Religion vergleicht, dass Medien und Politik im Verbund mit den Pharmafirmen die Verkünder des neuen Glaubens seien: «Die Impfung erscheint wie eine Art Heilige Kommunion», ein Sakrament, wobei die Erlösung durch eine chemisch-biologische Substanz erfolge.

Vieles von dem, was geschah, erinnerte an die Schweinegrippe 2009: die gleichen Panikposauner, die gleichen Kritiker, die gleichen Profiteure. Retrospektiv erscheint es wie ein «Corona light»-Narrativ, eine Blaupause. Gut zehn Jahre danach schien alles vergessen. Auch die damals verbreiteten Lügen. Ein damals wenig getesteter Wirkungsverstärker im Impfstoff, woraus etliche langfristige Schädigungen bei Geimpften entstanden, wurde von den Behörden als gründlich erprobt verkauft.

ARTE-Dokumentation «Profiteure der Angst: Das Geschäft mit der Schweinegrippe»

Keine Zeit zum Reden, es ist Pandemie

Weshalb waren viele Regierungen nicht bereit, von neuen Kenntnissen zu lernen und die Massnahmen anzupassen? Weshalb liessen sie diese nicht zielgerichtet evaluieren? Weshalb legten sie darüber keine Rechenschaft ab? Weshalb wurden die Massnahmen immer weiter verschärft, während längst klar war, dass die Gefährlichkeit des Virus nachlässt? So drängt sich der Gedanke auf, dass der Zweck der angeblichen Gesundheitspolitik darin bestand, Big Tech, Big Pharma und Big Money die Profite auf Kosten der Allgemeinheit zuzuschanzen.

Es war immer das gleiche Spiel: Die x-te Welle droht, das Gesundheitssystem kollabiert wieder mal, die «Ungeimpften» sind die Bösen, neuer Lockdown wegen Variante Y und Z, Mutante hier und dort, Auffrischungsimpfung, Wirkungsdauer unbekannt, wir wollen nicht kleinlich sein, schliesslich gehts um die gute Sache, Gegenwart als Konjunktivmodus, Zukunft als Spielwiese der imaginativen Spekulation. Und sowieso: Es herrscht Notstand – Keine Zeit zum Reden!

Eine Demokratie lässt es nicht zu, Zwänge als angebliche Bürgerpflichten zu tarnen und diese zur Bedingung für die Teilnahme am sozialen Leben zu machen. Eine Demokratie kann es sich ebenso wenig leisten, sich immer auf den Pandemiezustand zu berufen, um Diskussionen zu übergehen und Freiheiten und Rechte vorab, ohne Evidenz einzuschränken wegen willkürlich bestimmten potenziellen Gefahren in der Zukunft.

Wird es noch Menschen geben?

Die technokratischen und transhumanistischen Vorstellungen, den Menschen mittels KI zu überwachen, zu steuern, zu manipulieren und sein Verhalten vorauszusehen, zeugen von einem misanthropischen Menschenbild: Der Mensch ist eine undurchsichtige Gefahr. Daher muss alles Lebendige, Spontane, potenziell Unberechenbare getilgt werden, zum Beispiel durch Lockdowns. Die Menschen dürfen auch keine Emotionen mehr zeigen, deshalb die Gesichtsmasken. Das Gesicht, so schrieb Roms berühmtester Redner Cicero, ist ein Abbild der Seele. Wer es verdeckt, tötet sich selbst.

Eine Gesellschaft durchsetzt von einem hyperventilierenden Geist der Angst und Panik wird das unverfängliche Zwischenmenschliche über kurz oder lang unweigerlich zerstören. Dabei lohnt es sich, auch während Krisenzeiten zu leben, nicht bloss zu existieren, so wie die jungen Menschen in Giovanni Boccaccios «Dekameron», die sich 1348 während der Pest in Florenz zur Feier des Lebens Geschichten über die Liebe erzählen.

Die philosophische Neukonzeption des im Corona-Regime geborenen Menschen degradiert ihn auf seine Rolle des Datenlieferanten. Darauf wird sich der Zweck des menschlichen Lebens reduzieren: Leben, um Daten zu liefern, die kapitalistisch und politisch ausgebeutet werden. Der Mensch, eine verwaltete Entität, ein Sklave seiner eigenen Genialität, mit der er die Instrumente seiner eigenen Unterdrückung erfunden hat. Dieser Mensch verschwindet «wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand», wie Michel Foucault 1966 in «Die Ordnung der Dinge» schrieb.

Dieser entmündigte Mensch fristet ein vegetatives Dasein, von paternalistischer Ehrfurcht eingeschlossen und seiner Eigenständigkeit und Würde beraubt. Dieser Mensch ist verschwunden, ja erloschen, glaubt Leuten, die ihm seine Freiheit stehlen und sagen: Wenn du gehorchst, kriegst du sie vielleicht eines Tages wieder.

Und dieser Mensch wird denjenigen, die für den grössten gesellschaftlichen Schlamassel seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sind, seine Loyalität versichern, weil er immer noch glaubt, dass es richtig ist, Leuten zu vertrauen, von denen er permanent betrogen wird.

Dieser Mensch hat, wie es Friedrich Dürrenmatt einmal pointiert sagte, ein «gehorsamer Demokrat» zu sein. Ein Mensch, der seine Maske korrekt trägt, geimpft ist, bargeldlos bezahlt, von der agnostizistischen Natur seines Geschlechts überzeugt ist und, das dürfte nach dem Pandemieregime wohl der nächste Coup sein, klimaneutral lebt. Mit Sicherheit, Gesundheit und Klima dürften sich dann auch viele Menschen identifizieren, die sich durch ihre Unterwerfung führen lassen, womit wir bei einem Punktesystem ähnlich dem chinesischen Regime wären.

Herrschaft der Technokratie

Dass Irrungen und Fehlprognosen aus der Vergangenheit (etwa die notorisch falschen Berechnungen der Swiss Covid-19 Task Force) nicht darin münden, sich auf medizinische Erfahrungen der Epidemien-Bekämpfung zu stützen und stattdessen, trotz aller Verwerfungen wegen Lockdowns und Massnahmen, an ebenjenen festgehalten wurde, mag auch daran liegen, dass Entscheidungen zunehmend auf Analysen, Szenarien, Datenerhebungen und algorithmisch produziertem Wissen abgestützt werden, schreibt der Kulturtheoretiker Jan Söffner in einem Beitrag für die NZZ.

Der Soziologe Alexander Bogner hat dieses Phänomen in seinem Buch als «Epistemisierung des Politischen» umschrieben. Egal ob Impfdebatte oder Corona-Krise – man erwägt kaum noch normative Aspekte und Handlungsoptionen, es zählen vermeintlich überlegene Erkenntnisse:

«Wer am genauesten mit den Ergebnissen der Wissenschaft übereinstimmt, so die implizite Annahme, der verfügt damit auch über Lösungen, die dann alternativlos sind.»

Hier zeige sich «eine Art naiver Glaube an die Objektivität», der sich in sein Gegenteil verkehre: «ein gravierender Mangel an Objektivität mit massenhaften Fehlern und Nachlässigkeiten.» Es kann gefährlich werden, wenn sich diese absolutistische Wissenschaft mit dem Prozess der Totalisierung der Gesellschaft verbinde, so Mattias Desmet, Professor für klinische Psychologie an der Universität Gent. So könnten sogenannte wissenschaftliche Daten via Medien eine Ideologie eines Regimes rechtfertigen. Dies ist nach Hannah Arendt ein Grundmerkmal totalitären Denkens. Normale soziale Bindungen verfielen, was nach Desmet mit undefinierbarer Angst, Unruhe, Frustration und Sinnlosigkeit einhergehe:

«Unter solchen Umständen entwickeln die Massen ganz besondere psychologische Eigenschaften. Alle Ängste, die die Gesellschaft heimsuchen, werden mit einem «Objekt» verbunden – zum Beispiel mit den Juden –, sodass die Massen in eine Art energetischen Kampf mit diesem Objekt eintreten. Und auf diesen Prozess der sozialen Konditionierung der Massen wird dann eine völlig neue politische und konstitutionelle Organisation aufgesetzt: der totalitäre Staat.»

Man sah, dass durch die Massnahmen eine Art verbindliches Regelwerk für alle zurückgekehrt ist. Diese technokratischen Verordnungen wurden auch deshalb kaum hinterfragt, weil man erleichtert über deren klare (wenn auch mit Widersprüchen beladenen) Ansagen war. Das moralische Vakuum, das die vergangenen 50 Jahre Neoliberalisierung, Individualismus und Entsolidarisierung in der Gesellschaft hinterlassen haben, war durch ein Corona-Narrativ gefüllt worden.

Das Idealbild dieser Technokratie ist gemäss Desmet das, was der niederländische Philosoph Ad Verbrugge «intensive Menschenhaltung» nennt. Im Rahmen einer biologisch-reduktionistischen, virologischen Ideologie sei eine kontinuierliche biometrische Überwachung angezeigt und die Menschen würden ständigen präventiven medizinischen Eingriffen wie Impfkampagnen unterworfen. All dies, um angeblich die öffentliche Gesundheit zu optimieren.

Ausserdem müssten zahlreiche Hygienemassnahmen befolgt werden: Vermeiden von Berührungen, Tragen von Gesichtsmasken, ständiges Desinfizieren der Hände, Impfungen und so weiter. Für die Verfechter dieser Ideologie könne man nie genug tun, um das Ideal der grösstmöglichen «Gesundheit» zu erreichen. Desmet beschrieb die Corona-Situation als tiefe soziale und kulturelle Krise, denn die Massnahmen würden nach der Impfung nicht einfach verschwinden. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand des Regierens (Giorgio Agamben).

Desmet ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich beim Corona-Narrativ um eine Massenbeeinflussung im ganz grossen Stil handle. So sei die Gefahr des Virus massiv überschätzt worden. Wie er in einem Interview ausführte (wir berichteten), sei einer der wichtigsten Effekte eines solchen Massenphänomens ein sehr eingeschränktes Wahrnehmungsfeld. Für die Opfer des Corona-Virus seien die Menschen sehr sensibel, dabei würden jedoch all die anderen Opfer (Kinder, die hungern, Menschen, die ihren Job verlieren) und Kollateralschäden, die den Schaden durch das Corona-Virus bei Weitem übertreffen würden, aus dem Sichtfeld geraten.

Vernunft ausser Kontrolle

Die Vernunft war mancherorts völlig ausser Kontrolle und die Absurdität der Massnahmen erreichte skurrile Dimensionen – so wurde der Hafen im chinesischen Ningbo wegen eines einzigen Covid-Falls geschlossen. In Cobar im australischen Bundesstaat New South Wales liess der Stadtrat mehrere Hunde im Dog Rescue Shelter töten, damit im Lockdown steckende Tierschützer gar nicht erst versuchten, sich unter Missachtung der Massnahmen um die Hunde zu kümmern.

In diesem extrem polarisierten Dampfkessel gab es keinen Mittelweg, es gab in der grenzenlosen Naivität nur noch die eine richtige Lösung. Auch für Irrationalität können Menschen einen Gewohnheitseffekt ausbilden. In diesem Stadium hat die Irrationalität sämtliche Vernunft eliminiert (man kennt Grund, Zweck und Ziel des Handelns gar nicht mehr) und es kommt zu einer paradoxen Identifikation des Opfers mit seinem Peiniger. Viele hielten und halten nach wie vor am Bild von der Regierung als sanftmütigem Schäfer fest.

Für die Gehorsamen galten diejenigen, die sich nicht dem Corona-Narrativ unterwarfen, als unvernünftig, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten, ja sogar der nackten Existenz. Die Ungehorsamen störten die Leichtigkeit des blinden Vertrauens in die Regierung, mit der sich die «Pandemie» besser ertragen liess. Dabei vergassen die Corona-Jünger, dass auch sie ihre Freiheit wegen ihres Gehorsams verloren. Es blieb ja nicht bei zwei Stichen. Deshalb war die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften auch sinnlos.

Totalitarismus in Reinkultur

Das Corona-Regime spannte seine Hygiene-Ideologie über alle sozialen Verhältnisse und über alle Gesellschaftsmitglieder, selbst Kinder, um den «homo hygienicus» zu formen: «Impfen aus Solidarität», «Abstand ist Nächstenliebe», «Quarantäne aus sozialer Pflicht» und so weiter. Aufgrund dieser Orwellschen Propaganda-Rhetorik waren Grundrechte und soziale Bedürfnisse ohne Gewissensbisse entbehrlich.

Das Böse stellt sich in der Regel nie als böse dar. Hannah Arendt umschrieb dies im Zusammenhang mit dem Prozess um den Nazi-Schergen Adolf Eichmann mit dem Ausdruck der «Banalität des Bösen». Eichmann, ein mausgrauer Mann mit Hornbrille, organisierte die Ermordung von Millionen Juden in den Vernichtungslagern nicht nur mit gewissenhafter Vorbildlichkeit vom Schreibtisch aus, sondern auch mit viel Idealismus. Er fand Befriedigung darin, die Juden – die «Feinde» – zu vernichten.

Die Hygiene-Ideologie forderte mit sanfter Stimme auf: «Jeder muss seinen Teil beitragen.» Alle Bürger sollen mit einem (am besten digitalen) Covid-Zertifikat ihre Akzeptanz des Corona-Regimes bezeugen, ein sakrosanktes Ritual der Erlösung, das sicherstellte: Ich stelle keine Gefahr dar. Diejenigen, die das ablehnten, dürfen ausgegrenzt werden. Totalitarismus in Reinkultur.

Mittels digitaler «Eintrittskarte zum Leben» lassen sich beliebige Bedingungen stellen. Indien bietet einen Vorgeschmack: ein nationales, biometrisch gestütztes Digitalisierungsprojekt, das Menschen mittels Fingerabdrücken und Iris erfasst. Nur wer in der Datenbank registriert ist, kann ein Bankkonto eröffnen, eine Telefonnummer erhalten oder Sozialleistungen beanspruchen.

Während der gesamten Zeit war ein Test, der keine medizinische Diagnose stellen kann und viele falsch-positive Ergebnisse lieferte, die Grundlage für alle Einschränkungen. Dabei fehlten meistens angemessene Bezugsgrössen. Mehr Tests = mehr «Fälle», so schwierig ist das nicht. Auch nicht die Unterscheidung, dass ein «positiver Test» nicht gleich «krank» bedeutet. Es wird sich innerhalb dieser zahlenobsessiven Logik nie eine Katharsis herausbilden, denn die Unzulänglichkeit der erfassten Daten erlaubt keine sinnvollen Schlussfolgerungen.

Doch es ging nicht um Spaltung, denn darum kann es ohnehin nicht gehen, weil es ein Kampf gegen ein Virus ist, gegen einen unbesiegbaren Gegner. Es ist ein Kampf, der gar nicht gewonnen werden kann. Dieser Kampf, den wir angeblich kämpften, ist ein Phantasma. Es gibt keine Feinde und keine Verbündeten. Zwischenzeitlich war es eher so, dass die Regierungen die «Pandemie» brauchten. Ohne sie hätten sie ihre Fehler eingestehen müssen, was einem politischen Selbstmord gleichgekommen wäre. So war denn die Proklamierung der «Pandemie» ihre letztverbliebene Überlebenstaktik, denn das Narrativ war schon längst implodiert.

Zu Teil 1 geht es hier, zu Teil 2 hier, zu Teil 3 hier, zu Teil 4 hier, zu Teil 5 hier.

Weitere verwandte Artikel:

Netzwerkanalyse: «Wie Bill Gates die Gesundheitsbehörden gekapert hat»
Digitaler Ausweis: «WHO veröffentlicht Leitfaden zur weltweiten Einführung des digitalen Covid-Passes»
Buchtipp: «Inside Corona», von Thomas Röper, über das Netzwerk der Pandemie-Organisatoren

Eine Auswahl von Büchern zum Thema China:

Ringen, Stein: The Perfect Dictatorship: China in the 21st Century. ISBN: 978-9-888-20894-4
Bougon, François: Inside the Mind of Xi Jinping. ISBN: 978-1-849-04984-9
Hamilton, Clive: Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. ISBN: 978-3-421-04863-9. Hamilton ist Professor an der Universität Canberra (Australien). Drei Verlage lehnten die Herausgabe des Buches aus Angst vor chinesischen Repressionen ab.
Strittmatter, Kai: Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. ISBN: 978-3-492-05895-7
Cavelius, Alexandra; Sauytbay, Sayragul: China-Protokolle: Vernichtungsstrategien der KPCh im grössten Überwachungsstaat der Welt. ISBN: 978-3-95890-430-9

Eine Auswahl von weiteren Dokumentationen:

ARTE: Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne
ARTE: Corona – Sicherheit kontra Freiheit (2020)
ARTE: Der unaufhaltsame Aufstieg von Amazon (YouTube)
«Unerhört!»: vom Schweizer Moderator Reto Brennwald