“Agrardiesel” steht synonym für den Steuerhunger

Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In “Sondervermögen” versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. “Superminister” Habecks Kosten der “Energiewende” stellen aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

Zur Einstimmung in die Dimensionen und Absurditäten der Steuerpolitik soll dieses kurze Statement von Stefan Aust bei “Welt.de” dienen. Er zeigt (siehe Minute 2 bis 5) auf, wozu einst die (ursprünglich klar zweckgebundene) KFZ-Steuer und der „Petroleumzoll“ eingeführt wurden und wie sie zur jetzigen Mineralölsteuer mutierten. Früher hatten wir in der Landwirtschaft – ich stamme selbst aus einer kleinen Bauernfamilie – ein Dieselfass für unseren Deutz zu Hause. Wegen Sicherheitsvorschriften tanken nun die meisten Landwirte normales Diesel an der Tankstelle zum dortigen Preis. Es war völlig korrekt und gerecht, den Landwirten unter dem Konstrukt „Agrardiesel“ einen Teil der Spritkosten zurückzuerstatten, um sie nicht auch noch für die Straßenfinanzierung heranzuziehen. Sie tun das schließlich schon mit ihren sonstigen, normalen Autos und Fahrzeugen so wie alle anderen auch.

Mehr als nur Bauernopfer

Doch Traktoren sind nicht nur teuer – rund 1.000 Euro pro PS –, sondern sie brauchen auch über 20 Liter Sprit für die einmalige Bodenbearbeitung jedes einzelnen Hektars. 100 Spaten könnten das zwar auch bewerkstelligen; aber wer nimmt diese in die Hand? Interessant ist, dass die Energie für den Geschäftsbetrieb in anderweitigen Wirtschaftszweigen teilweise sogar gänzlich unversteuert bleibt: Flugtreibstoff ist für den Luftverkehr ebenso unverzichtbar wie Diesel für die Bauern, er bleibt aber unversteuert – worüber sich die politischen Viel- und „Tiefflieger“ dieses Landes freuen. Auch müssen Landwirte und Winzer monatelang auf das Geld für ihre verkauften Produkte warten. Aber es geht hier nicht nur um Bauernopfer.

Die Entwicklung der Mehrwertsteuer ist nicht weniger unverschämt. Zwar liegen wir in Deutschland mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz im europäischen Vergleich am unteren Rand. Aber andere Länder haben weitaus mehr ermäßigte Steuersätze. Und die Schweiz kommt sogar mit 7,7 Prozent aus – sie kann aber nicht so viele Ministerinnen und Minister aufbieten, die Steuergelder ins Ausland tragen. Wäre es nicht sachgerechter, anstatt die Mehrwertsteuer in Gaststätten wieder auf 19 Prozent anzuheben, für Lebensmittel, Getränke und Essen ganz einheitlich – egal ob beim Einkauf oder wo auch immer gespeist wird – auf sieben Prozent festzusetzen? Ernährung ist schließlich das existenziellste Bedürfnis der Menschen. 19 Prozent sind nicht in Stein gemeißelt.

Immense Mehrwert- und Einkommensteuerbelastung

Früher ging es durchaus schon anders: Der erste Mehrwertsteuersatz im Jahr 1968 betrug 10 Prozent, stieg 1978 auf 12 Prozent, dann 15 Jahre später auf 15 Prozent und ab 1998 auf 16 Prozent. 2007 wollte man sich dann keine schmutzigen Finger mehr machen und bat die EU, sie möge doch Deutschland vorschreiben, den Mehrwertsteuersatz auf die jetzigen 19 Prozent anzuheben. Dann ist ja die EU ja doch für etwas gut!? Übrigens wurde die erste Umsatzsteuer 1918 in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt – damals, um die Folgen des verlorenen Krieges finanzieren zu können. Rechenaufgabe für den nächste PISA-Test: Wie viele Kriege brauchen dann bei 19 Prozent nicht gewonnen zu werden?

Nicht am unteren Ende liegen wir Deutschen bei der Einkommensteuer – ganz im Gegenteil: Im EU- Durchschnitt liegt der Spitzensteuersatz bei rund 38 Prozent. Im Währungsgebiet des (T)Euro sind es 43 Prozent. Und in Deutschland wird Gutverdienern ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent abgeknöpft! Zusätzlich 5,5 Prozent Solidaritätsaufschlag, der als „Zuschlag“ tituliert wird, weil sich das besser anhört – so wie Zuschläge für bestimmte Arbeiten. Die schweizerischen Nachbarn zahlen trotz niedriger Mehrwertsteuer nur einen Spitzensteuersatz von maximal 40 Prozent. Die Ukraine begnügt sich übrigens mit 18 Prozent Einkommensteuer – aber wir sind ja schließlich auch noch da, um Finanzierungslücken zu füllen Die Unverschämtheit des deutschen Einkommensteuertarifs ist aber der Eingangssteuersatz von 14 Prozent – und das schon ab 11.605 Euro Einkommen im Jahr. Sogar eine nur halbtagsbeschäftigte Mindestlohnempfängerin fällt unter die sehr steile Progression bis auf 24 Prozent Ecksteuersatz bei 17.005 Euro. Erst oberhalb dieses Betrags flacht die Progression ab.

Prinzipienloses Haushalten des Staates

Warum die Progression im unteren Bereich so stark ist? “Bei den Armen kann man zwar nicht viel holen, aber es gibt deren viele”, war schon ein Motto im alten Rom. Und neben den Lohn- und Einkommensteuern fallen auch noch die Sozialabgaben an. Bei Gutverdienern ergibt das eine Abgabenquote von über 50 Prozent. Und wenn der Rest von weniger als 50 Prozent ausgegeben wird, behält der Fiskus davon noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Werden die Sozialabgaben wenigstens zweckgebunden verwendet? Leider nein; beispielsweise steigen derzeit die Krankenkassenbeiträge, weil der Bund sich aus der Finanzierung der Gesundheitskosten für Zuzügler aus dem Ausland zurückzieht. Auch diese Lücke müssen wir Beitragszahler schließen. Wozu auch die Arbeitslosenversicherung um einige Milliarden angezapft wird. Aber es ist ja alles für einen guten Zweck?!?

Wer nicht gerne Steuern zahlt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er seinen Staat nicht liebt; er macht sich also verdächtig – während just diese „Verdächtigen“ immer mehr das Gefühl haben, dass ihr „Vater Staat“ und seine „Mütter“ Ministerinnen nicht so mit dem Geld umgehen, wie es private Haushalte tun würden oder könnten. Insbesondere die Prinzipien, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt, und auch nicht jedem Geld in die Hand drückt, der als Hausierer die Klingel betätigt, scheinen nichts mehr zu gelten.  Oder dass man nicht auf Reisen gehen sollte und dabei Milliarden verschenkt (zum Beispiel für den Nahverkehr der indischen Hauptstadt, oder für Feminismus-, Kultur- und Genderprojekte in den abgelegensten Winkeln dieser Erde).

Kein Mangel an Absurditäten

Hier die offizielle Entwicklunghilfe an die Top 25 der Empfängerstaaten (Stand 2020); darunter ist wieder – man sollte es nicht glauben – China! Jene Atommacht China, die zur stärksten Wirtschaftsmacht des Globus aufsteigt und mehr im Weltraum aktiv ist als wir deutschen Geldgeber. China, das uns einen E-Auto-Tsunami beschert, der unserer Autoindustrie langfristig das Fürchten lehren wird. An der Spitze aber steht fast eine Milliarde an Syrien. Kein Wunder, dass so viele Menschen von dort nach Deutschland kommen: Sie wittern, dass hier wohl noch mehr Geld sein muss. Und Abermillionen fließen an die Palästinenser, die Israel samt den Bewohnern von der Landkarte tilgen wollen. 2022 wurde übrigens die Schnapszahl von 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe ausgegeben. Das ist sogar mehr als die maßlose UN als Ziel vorgibt. An Absurditäten – wie das Aufpäppeln Chinas – mangelt es hier nicht.

Absurd ist es auch, eine solche Regierung weitermachen zu lassen. Man fragt sich, wo mehr Schrauben locker sind: An Fliegern wie der Boeing 737, oder bei Politikern, die mit ihnen unterwegs sind…