đŸ‡ș🇾 👉 „Die US-Außenpolitik ist ein einziger auf Korruption basierender Betrug“

Gigantische MilitĂ€rausgaben von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr, die dem militĂ€risch-industriellen Komplex und den Insidern in Washington weiterhin zufließen, sind die Grundlage dieses Betrugs, der Amerika und die Welt verarmen lĂ€sst und unser aller Überleben gefĂ€hrdet. Diese Politik liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern Friedensstiftung und Diplomatie.

Redaktionelle Vorbemerkung:

Jeffrey D. Sachs ist ein renommierter US-Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia UniversitĂ€t in New York und Direktor des dortigen Centers for Sustainable Development (deutsch: Zentrum fĂŒr Nachhaltige Entwicklung).

Zugleich ist er PrĂ€sident des UN-Sustainable-Development-Solutions-Network (deutsch: UN-Netzwerk fĂŒr Nachhaltige Entwicklung). Er war Berater von drei UN-GeneralsekretĂ€ren und ist derzeit als Anwalt fĂŒr die 17 Ziele fĂŒr Nachhaltige Entwicklung der UNO unter GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres tĂ€tig.

In den letzten Wochen hat sich der weltbekannte US-Ökonom mit einer Reihe von kritischen Texten zur US-Außenpolitik an die Weltöffentlichkeit gewandt und sich angesichts der immer bedrohlicher werdenden Entwicklung in der Ukraine und in Gaza eindringlich fĂŒr Frieden und Diplomatie ausgesprochen (Fußnoten 1 bis 4).

Am 26.12.2023 hat er mit einer klarsichtigen Analyse der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte auf der US-Website Common Dreams nachgelegt (Fußnote 5), die wiederum von unserem Autor Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Jeffrey Sachs ins Deutsche ĂŒbertragen wurde, wobei er den Text mit einigen ZwischenĂŒberschriften versehen hat.    

Es folgt der Artikel von Jeffrey D. Sachs aus Common Dreams vom 26.12.2023: 

Auf den ersten Blick scheint die US-Außenpolitik völlig irrational zu sein. Die USA geraten in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza.

In den letzten Tagen waren die USA bei ihrer UnterstĂŒtzung fĂŒr Israels völkermörderischen Aktionen gegen die PalĂ€stinenser weltweit fast völlig isoliert. Sie stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die sich fĂŒr einen Waffenstillstand in Gaza einsetzte und die von 153 LĂ€ndern mit 89 Prozent der Weltbevölkerung unterstĂŒtzt und nur von den USA und 9 kleinen LĂ€ndern mit weniger als 1 Prozent der Weltbevölkerung abgelehnt wurde.

In den vergangenen 20 Jahren sind alle wichtigen außenpolitischen Ziele der USA gescheitert.

  • Die Taliban sind nach 20 Jahren der US-Besatzung Afghanistans wieder an die Macht zurĂŒckgekehrt.
  • Nach dem Sturz von Saddam Hussein geriet der Irak in eine AbhĂ€ngigkeit vom Iran.
  • Syriens PrĂ€sident Baschar al-Assad blieb trotz eines Versuchs der CIA, ihn zu stĂŒrzen, an der Macht.
  • Libyen geriet nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis durch eine US-gefĂŒhrte „Nato-Mission“ in einen langwierigen BĂŒrgerkrieg.
  • Und die Ukraine wurde 2023 von Russland auf dem Schlachtfeld bezwungen, nachdem die USA im April 2022 ein frĂŒhzeitiges Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine durch heimliche Machenschaften verhindert hatten.

„Die US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt“

Trotz dieser bemerkenswerten und kostspieligen Debakel, die sich eines nach dem anderen ereignet haben, sind seit Jahrzehnten dieselben verantwortlichen Leute an der Spitze der US-Außenpolitik geblieben. Dazu gehören Joe Biden, Victoria Nuland, Jake Sullivan, Chuck Schumer, Mitch McConnell und Hillary Clinton. Woran liegt das?

Dieses RĂ€tsel ist zu lösen, wenn man versteht, dass es in der amerikanischen Außenpolitik ĂŒberhaupt nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes geht.

Es geht um die Interessen der Washingtoner Insider, die Wahlkampfspenden und lukrativen Jobs fĂŒr sich selbst, ihren Mitarbeitern und Familienmitgliedern hinterherlaufen. Kurz gesagt, die US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt.

Kosten der US-Außenpolitik

Die Folgen sind, dass das amerikanische Volk durch diese Politik große Verluste erleidet. Die gescheiterten Kriege seit dem Jahre 2000 haben es rund 5 Billionen Dollar an direkten Ausgaben gekostet, das sind rund 40.000 Dollar pro Haushalt in den USA.

Weitere etwa 2 Billionen Dollar wird in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich die Versorgung von Veteranen kosten.

Abgesehen von diesen finanziellen Lasten, die den Amerikanern aufgebĂŒrdet werden, sollten wir auch die horrend hohen Kosten zur Kenntnis nehmen, die im Ausland entstehen, in Form von vielen Millionen verlorener Menschenleben und der Zerstörung von geschaffener Infrastruktur und Natur in den Kriegsgebieten im Wert von Billionen US-Dollar.

Und alle diese Kosten werden weiter ansteigen.

Die Ausgaben allein fĂŒr das US-MilitĂ€r im Jahr 2024 werden sich auf rund 1,5 Billionen US-Dollar oder etwa 12.000 US-Dollar pro Haushalt belaufen, wenn wir die direkten Ausgaben des Pentagons, die Budgets der CIA und anderer Geheimdienste, das Budget der Veteran’s Administration, das Atomwaffenprogramm des Energieministeriums, die mit dem MilitĂ€r verbundene „Auslandshilfe“ des Außenministeriums (z. B. fĂŒr Israel) und andere fĂŒr die Sicherheitspolitik relevante Haushaltsposten berĂŒcksichtigen.

Dabei werden Hunderte von Milliarden Dollar in nutzlosen Kriegen, amerikanischen MilitĂ€rbasen in Übersee und einer völlig unnötigen AufrĂŒstung verschwendet, die die Welt einem Dritten Weltkrieg nĂ€herbringen.

Doch wenn man sich diese gigantischen Kosten vor Augen fĂŒhrt, hat man auch eine ErklĂ€rung fĂŒr die pervertierte „RationalitĂ€t“ der US-Außenpolitik.

Denn mit den 1,5 Billionen Dollar an MilitÀrausgaben, die an den militÀrisch-industriellen Komplex und die Washingtoner Insider weiter gereicht werden, wird auch der stÀndige Betrug finanziert, der Amerika weiter verarmen lÀsst und die Welt gefÀhrdet.

Wie der Betrug funktioniert

Um den Betrug in der US-Außenpolitik zu verstehen, muss man sich klar machen, dass die heutige Bundesregierung aus einer Reihe von Abteilungen besteht, in denen Betrug vorherrscht und die von dem jeweils Meistbietenden kontrolliert werden.

So wird die Wall-Street-Abteilung vom Finanzministerium, die Abteilung Gesundheitswirtschaft vom Ministerium fĂŒr Gesundheit und Soziale Dienste und die Abteilung „Big Oil and Coal“ vom Energie- und dem Innenministerium gefĂŒhrt. Und die Abteilung fĂŒr Außenpolitik wird vom Weißen Haus, dem Pentagon und der CIA geleitet.

Die Mitarbeiter jeder dieser Abteilungen nutzen die öffentliche Macht fĂŒr private Vorteile durch InsidergeschĂ€fte und werden durch Wahlkampfspenden und Lobbyausgaben von Unternehmen geschmiert.

Interessanterweise konkurriert die Abteilung Gesundheitsindustrie mit der Abteilung Außenpolitik um die Spitzenplatz beim Finanzbetrug.

Amerikas Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf erstaunliche 4,5 Billionen US-Dollar oder etwa 36.000 US-Dollar pro Haushalt, was bei weitem die höchsten Gesundheitskosten in der Welt sind, wÀhrend Amerika bei der Lebenserwartung weltweit abgeschlagen auf Platz 40 liegt.

Die gescheiterte Gesundheitspolitik bedeutet, dass sehr viel Geld in die Gesundheitsindustrie fließt, genauso wie die gescheiterte Außenpolitik zu Megaeinnahmen des militĂ€risch-industriellen Komplexes fĂŒhrt.

Die Abteilung fĂŒr Außenpolitik wird von einer sehr kleinen, geheimen und eng miteinander  verbundenen Clique gefĂŒhrt, zu der die Spitzen des Weißen Hauses, der CIA, des Außenministeriums, des Pentagons, der StreitkrĂ€fteausschĂŒsse des ReprĂ€sentantenhauses und des Senats sowie die Chefs der großen MilitĂ€rfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon gehören.

Es gibt vielleicht tausend Einzelpersonen, die an der Festlegung dieser Politik beteiligt sind und das öffentliche Interesse spielt dabei kaum eine Rolle.

Je mehr Kriege, desto lukrativer die GeschÀfte

Die wichtigsten außenpolitischen EntscheidungstrĂ€ger leiten den Betrieb von 800 US-MilitĂ€rbasen in Übersee, schließen MilitĂ€rvertrĂ€ge im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar ab und fĂŒhren die Kriege, bei denen diese RĂŒstungsgĂŒter und Waffen eingesetzt werden. Je mehr Kriege, desto lukrativer laufen die GeschĂ€fte.

In den letzten Jahrzehnten wurde die Privatisierung der Außenpolitik durch eine Privatisierung der RĂŒstungsgeschĂ€fte selbst noch erheblich vorangetrieben, da immer mehr „militĂ€rische“ Kernfunktionen an die Waffenhersteller und an Auftragnehmer wie Haliburton, Booz Allen Hamilton und CACI vergeben worden sind.

ZusÀtzlich zu den Hunderten von Milliarden Dollar an MilitÀrauftrÀgen gibt es wichtige geschÀftliche Spillover-Effekte, die vom MilitÀr und den CIA-Operationen ausgehen.

CIA-Operationen zum Sturz der Regierungen

So spielen die USA mit MilitĂ€rbasen in 80 LĂ€ndern auf der ganzen Welt und CIA-Operationen in vielen weiteren LĂ€ndern eine große, wenn auch meist verdeckte Rolle. Diese CIA-AktivitĂ€ten sind aber entscheidend dafĂŒr, wer in diesen LĂ€ndern regiert und damit die Politik bestimmt und wer die Entscheidungen ĂŒber lukrative GeschĂ€fte mit Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Pipelines sowie Acker- und Forstland trifft.

Seit 1947 haben die USA versucht, mindestens 80 Regierungen zu stĂŒrzen, was in der Regel von der CIA durchgefĂŒhrt wird, und zwar durch die Anstiftung zu Staatsstreichen, Attentaten, AufstĂ€nden, zivilen Unruhen, Wahlmanipulationen, Wirtschaftssanktionen und offenen Kriegen.

Eine hervorragende Studie ĂŒber US-Regimewechsel-Operationen von 1947 bis 1989 finden sich in dem Buch von Lindsey O’Rourkes mit dem Titel „Covert Regime Change“ (deutsch: „Verdeckte Regierungswechsel“) aus dem Jahre 2018.

Auch Ideologen von Bedeutung

Neben den Vertretern von GeschĂ€ftsinteressen gibt es natĂŒrlich auch Ideologen, die wirklich davon ĂŒberzeugt sind, Amerika habe das Recht, die Welt zu beherrschen.

Die kriegstreiberische Kagan-Familie ist der bekannteste Fall, obwohl deren finanzielle Interessen auch eng mit denen der Kriegsindustrie verflochten sind. (ErgÀnzung KDK: Gemeint ist damit der US-amerikanische Politik-Berater Robert Kagan und seine Ehefrau Victoria Nuland.)

Der Punkt bei der Ideologie ist folgender: Die Ideologen haben sich bei fast jeder Gelegenheit geirrt und hĂ€tten ihre Kanzeln der Tyrannei in Washington schon vor langer Zeit schließen mĂŒssen, wenn sie nicht als Kriegstreiber fĂŒr die Waffenindustrie so nĂŒtzlich gewesen wĂ€ren. Wissentlich oder unwissentlich sind sie als bezahlte Mitarbeiter des militĂ€risch-industriellen Komplexes tĂ€tig.

Es gibt jedoch eine anhaltende Unannehmlichkeit bei diesen stĂ€ndigen geschĂ€ftlichen BetrĂŒgereien. Theoretisch wird die US-Außenpolitik im Interesse des amerikanischen Volkes betrieben, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist. (Einen Ă€hnlichen Widerspruch gibt es natĂŒrlich auch beim ĂŒberteuerten Gesundheitswesen, aber auch bei staatlichen Rettungsaktionen fĂŒr die Wall Street, bei VergĂŒnstigungen fĂŒr die Ölindustrie und bei anderen BetrĂŒgereien).

Das amerikanische Volk unterstĂŒtzt nur selten diese Machenschaften der US-Außenpolitik, wenn es gelegentlich die Wahrheit hört. Amerikas Kriege werden nicht auf Wunsch des Volkes gefĂŒhrt, sondern durch Entscheidungen von oben. Es bedarf besonderer Maßnahmen, um die Menschen von der Entscheidungsfindung fernzuhalten.

UnablÀssige Orwellsche Propaganda

Die erste und wichtigste dieser Maßnahmen ist die unablĂ€ssige Propaganda, denen die Menschen ausgesetzt sind. George Orwell hat das in seinem Buch „1984“ auf den Punkt gebracht, als „die Partei“ den auslĂ€ndischen Feind plötzlich und ohne ein Wort der ErklĂ€rung von Eurasien nach Ostasien verlagert hat.

Die USA tun im Wesentlichen dasselbe.

Wer ist der grĂ¶ĂŸte Feind der USA? WĂ€hlen Sie aus: Je nach Saison waren es Saddam Hussein, die Taliban, Hugo ChĂĄvez, Baschar al-Assad, ISIS, al-Qaida, Gaddafi, Wladimir Putin oder die Hamas. Sie alle haben die Rolle eines „Hitlers“ in der US-Propaganda gespielt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, formuliert diese Propaganda jedes Mal mit einem LĂ€cheln im Gesicht und signalisiert damit, dass auch er weiß, dass das, was er sagt, zwar lĂ€cherlich, aber auch fĂŒr Einige unterhaltsam ist.

VerstĂ€rkt wird die Propaganda durch die Washingtoner Denkfabriken, die Teil der US-Betrugsoperationen sind und von Spenden militĂ€rischer Auftragnehmer und gelegentlich auslĂ€ndischer Regierungen leben. Denken Sie an den Atlantic Council, das Center of Strategic and International Studies (CSIS) und natĂŒrlich an das allseits beliebte Institute for the Study of War (ISW), deren Produkte ihnen von den großen militĂ€rischen Auftragnehmern zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Verschleierung der wahren Kosten

Die zweite Maßnahme besteht darin, die wahren Kosten der außenpolitischen Operationen zu verschleiern.

In den 1960er Jahren machte die US-Regierung den gravierenden Fehler, das amerikanische Volk zu veranlassen, die Kosten des militĂ€risch-industriellen Komplexes zu tragen, indem sie junge Menschen zum Krieg in Vietnam einzog und die Steuern erhöhte, um den Krieg zu finanzieren. In der Öffentlichkeit kam es zur Opposition.

Seit den 1970er Jahren ist die Regierung aber sehr viel schlauer vorgegangen. Sie schaffte die Wehrpflicht ab und machte den MilitĂ€rdienst zu einem bezahlten Job und nicht mehr zu einer öffentlichen Dienstpflicht. Dabei wurde sie durch die Ausgaben des Pentagons bei der Rekrutierung von Soldaten aus niedrigeren sozialen Schichten unterstĂŒtzt.

Die Regierung gab auch die Idee auf, dass alle Staatsausgaben durch Steuern finanziert werden sollten, und deckte stattdessen den MilitĂ€rhaushalt mit einer Defizitfinanzierung, die ihn vor dem Widerstand aus Bevölkerung schĂŒtzt, der ausgelöst werden wĂŒrde, wenn das MilitĂ€r weiter ĂŒber Steuern finanziert wird.

Die US-Regierung hat auch Klientelstaaten wie die Ukraine dazu gebracht, Amerikas Kriege mit eigenen Soldaten zu fĂŒhren, damit keine amerikanischen LeichensĂ€cke die US-Propagandamaschinerie stören. Es erĂŒbrigt sich zu sagen, dass US-Kriegsherren wie Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer und McConnell Tausende von Meilen von der Front entfernt sind und das Sterben den Ukrainern ĂŒberlassen.

Senator Richard Blumenthal (Mitglied der Demokraten) verteidigte die amerikanische MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine als gut angelegtes Geld, weil sie „ohne eine einzige verletzte oder tote amerikanische Soldatin“ auskomme, ohne dass es dem guten Senator irgendwie in den Sinne gekommen wĂ€re, auch das Leben der Ukrainer zu schonen, die in einem von den USA provozierten Krieg um die Nato-Osterweiterung zu Hunderttausenden gestorben sind.

US-Kongress komplett ausgeschaltet

Dieses System wird durch die komplette Unterordnung des US-Kongresses unter das KriegsgeschĂ€ft gestĂŒtzt, wodurch jede Infragestellung des ĂŒberzogenen Pentagon-Budgets und der von der Exekutive angezettelten Kriege verhindert wird.

Die Unterordnung des Kongresses funktioniert folgendermaßen:

Erstens ist die Aufsicht des Kongresses ĂŒber Krieg und Frieden weitgehend den StreitkrĂ€fteausschĂŒssen des ReprĂ€sentantenhauses und des Senats ĂŒbertragen, die weitgehend die gesamte Politik des Kongresses (und das Pentagon-Budget) bestimmen.

Zweitens finanziert die RĂŒstungsindustrie (Boeing, Raytheon und der Rest) die Kampagnen der Mitglieder des StreitkrĂ€fteausschusses beider Parteien.

Die RĂŒstungsindustrie gibt auch riesige Summen fĂŒr Lobbyarbeit aus, um pensionierten Kongressmitgliedern, ihren Mitarbeitern und Familien lukrative GehĂ€lter zu zahlen, entweder direkt in militĂ€rischen Unternehmen oder in Washingtoner Lobbyfirmen.

Auch die Israel-Lobby spielt eine Rolle

Die Einflussnahme auf die Außenpolitik des Kongresses erfolgt nicht nur durch den militĂ€risch-industriellen Komplex der USA allein. Die Israel-Lobby spielt auch eine wichtige Rolle und beherrscht schon seit langer Zeit die Kunst, den Kongress zu kaufen.

Amerikas Komplizenschaft mit Israels Apartheidstaat und den Kriegsverbrechen in Gaza macht jedoch fĂŒr die nationale Sicherheit und Diplomatie der USA keinen Sinn, ganz zu schweigen von menschlichem Anstand.

Das alles sind FrĂŒchte der Investitionen der Israel-Lobby, die 30 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden im Jahre 2022 ausgegeben hat und diese Summe im Jahr 2024 noch bei weitem ĂŒbertreffen wird.

Friedensstiftung und Diplomatie statt immer mehr MilitÀrausgaben

Wenn der Kongress im Januar wieder zusammentritt, werden Biden, Kirby, Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, McConnell, Blumenthal und Ihresgleichen uns sagen, dass wir unbedingt den verlustreichen, grausamen und betrĂŒgerischen Krieg in der Ukraine und das andauernde Massaker und die ethnischen SĂ€uberungen in Gaza weiter finanzieren mĂŒssen, damit wir zusammen mit Europa und der ganzen freien Welt und vielleicht sogar mit dem ganzen Sonnensystem nicht dem russischen BĂ€ren zum Opfer fallen oder von den iranischen Mullahs oder der Kommunistische Partei Chinas besiegt werden.

Die Verursacher der genannten außenpolitischen Desaster der US-Politik verhalten sich bei dieser Panikmache nicht irrational. Sie sind hinterhĂ€ltig und außerordentlich gierig und verfolgen ausschließlich ihre engstirnigen Interessen, die im Gegensatz zu denen des amerikanischen Volkes stehen.

Es ist die dringende Aufgabe der amerikanischen Bevölkerung, diese Außenpolitik zu Ă€ndern, die so kaputt, korrupt und betrĂŒgerisch ist, dass sie die Regierung unter einem Schuldenberg begrĂ€bt, wĂ€hrend sie die Welt nĂ€her an den Rand eines nuklearen Armageddons bringt.

Und diese Änderung muss 2024 beginnen, indem jede weitere Finanzierung fĂŒr den desaströsen Ukraine-Krieg und Israels Kriegsverbrechen in Gaza abgelehnt wird. Nicht MilitĂ€rausgaben, sondern Friedensstiftung und Diplomatie sind der Weg zu einer US-Außenpolitik, die im öffentlichen Interesse liegt.