🇺🇸 👉 „Die US-Außenpolitik ist ein einziger auf Korruption basierender Betrug“

Gigantische Militärausgaben von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr, die dem militärisch-industriellen Komplex und den Insidern in Washington weiterhin zufließen, sind die Grundlage dieses Betrugs, der Amerika und die Welt verarmen lässt und unser aller Überleben gefährdet. Diese Politik liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern Friedensstiftung und Diplomatie.

Redaktionelle Vorbemerkung:

Jeffrey D. Sachs ist ein renommierter US-Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia Universität in New York und Direktor des dortigen Centers for Sustainable Development (deutsch: Zentrum für Nachhaltige Entwicklung).

Zugleich ist er Präsident des UN-Sustainable-Development-Solutions-Network (deutsch: UN-Netzwerk für Nachhaltige Entwicklung). Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit als Anwalt für die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der UNO unter Generalsekretär António Guterres tätig.

In den letzten Wochen hat sich der weltbekannte US-Ökonom mit einer Reihe von kritischen Texten zur US-Außenpolitik an die Weltöffentlichkeit gewandt und sich angesichts der immer bedrohlicher werdenden Entwicklung in der Ukraine und in Gaza eindringlich für Frieden und Diplomatie ausgesprochen (Fußnoten 1 bis 4).

Am 26.12.2023 hat er mit einer klarsichtigen Analyse der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte auf der US-Website Common Dreams nachgelegt (Fußnote 5), die wiederum von unserem Autor Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Jeffrey Sachs ins Deutsche übertragen wurde, wobei er den Text mit einigen Zwischenüberschriften versehen hat.    

Es folgt der Artikel von Jeffrey D. Sachs aus Common Dreams vom 26.12.2023: 

Auf den ersten Blick scheint die US-Außenpolitik völlig irrational zu sein. Die USA geraten in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza.

In den letzten Tagen waren die USA bei ihrer Unterstützung für Israels völkermörderischen Aktionen gegen die Palästinenser weltweit fast völlig isoliert. Sie stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzte und die von 153 Ländern mit 89 Prozent der Weltbevölkerung unterstützt und nur von den USA und 9 kleinen Ländern mit weniger als 1 Prozent der Weltbevölkerung abgelehnt wurde.

In den vergangenen 20 Jahren sind alle wichtigen außenpolitischen Ziele der USA gescheitert.

• Die Taliban sind nach 20 Jahren der US-Besatzung Afghanistans wieder an die Macht zurückgekehrt.
• Nach dem Sturz von Saddam Hussein geriet der Irak in eine Abhängigkeit vom Iran.
• Syriens Präsident Baschar al-Assad blieb trotz eines Versuchs der CIA, ihn zu stürzen, an der Macht.
• Libyen geriet nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis durch eine US-geführte „Nato-Mission“ in einen langwierigen Bürgerkrieg.
• Und die Ukraine wurde 2023 von Russland auf dem Schlachtfeld bezwungen, nachdem die USA im April 2022 ein frühzeitiges Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine durch heimliche Machenschaften verhindert hatten.

„Die US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt“

Trotz dieser bemerkenswerten und kostspieligen Debakel, die sich eines nach dem anderen ereignet haben, sind seit Jahrzehnten dieselben verantwortlichen Leute an der Spitze der US-Außenpolitik geblieben. Dazu gehören Joe Biden, Victoria Nuland, Jake Sullivan, Chuck Schumer, Mitch McConnell und Hillary Clinton. Woran liegt das?

Dieses Rätsel ist zu lösen, wenn man versteht, dass es in der amerikanischen Außenpolitik überhaupt nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes geht.

Es geht um die Interessen der Washingtoner Insider, die Wahlkampfspenden und lukrativen Jobs für sich selbst, ihren Mitarbeitern und Familienmitgliedern hinterherlaufen. Kurz gesagt, die US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt.

Kosten der US-Außenpolitik

Die Folgen sind, dass das amerikanische Volk durch diese Politik große Verluste erleidet. Die gescheiterten Kriege seit dem Jahre 2000 haben es rund 5 Billionen Dollar an direkten Ausgaben gekostet, das sind rund 40.000 Dollar pro Haushalt in den USA.

Weitere etwa 2 Billionen Dollar wird in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich die Versorgung von Veteranen kosten.

Abgesehen von diesen finanziellen Lasten, die den Amerikanern aufgebürdet werden, sollten wir auch die horrend hohen Kosten zur Kenntnis nehmen, die im Ausland entstehen, in Form von vielen Millionen verlorener Menschenleben und der Zerstörung von geschaffener Infrastruktur und Natur in den Kriegsgebieten im Wert von Billionen US-Dollar.

Und alle diese Kosten werden weiter ansteigen.

Die Ausgaben allein für das US-Militär im Jahr 2024 werden sich auf rund 1,5 Billionen US-Dollar oder etwa 12.000 US-Dollar pro Haushalt belaufen, wenn wir die direkten Ausgaben des Pentagons, die Budgets der CIA und anderer Geheimdienste, das Budget der Veteran’s Administration, das Atomwaffenprogramm des Energieministeriums, die mit dem Militär verbundene „Auslandshilfe“ des Außenministeriums (z. B. für Israel) und andere für die Sicherheitspolitik relevante Haushaltsposten berücksichtigen.

Dabei werden Hunderte von Milliarden Dollar in nutzlosen Kriegen, amerikanischen Militärbasen in Übersee und einer völlig unnötigen Aufrüstung verschwendet, die die Welt einem Dritten Weltkrieg näherbringen.

Doch wenn man sich diese gigantischen Kosten vor Augen führt, hat man auch eine Erklärung für die pervertierte „Rationalität“ der US-Außenpolitik.

Denn mit den 1,5 Billionen Dollar an Militärausgaben, die an den militärisch-industriellen Komplex und die Washingtoner Insider weiter gereicht werden, wird auch der ständige Betrug finanziert, der Amerika weiter verarmen lässt und die Welt gefährdet.

Wie der Betrug funktioniert

Um den Betrug in der US-Außenpolitik zu verstehen, muss man sich klar machen, dass die heutige Bundesregierung aus einer Reihe von Abteilungen besteht, in denen Betrug vorherrscht und die von dem jeweils Meistbietenden kontrolliert werden.

So wird die Wall-Street-Abteilung vom Finanzministerium, die Abteilung Gesundheitswirtschaft vom Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste und die Abteilung „Big Oil and Coal“ vom Energie- und dem Innenministerium geführt. Und die Abteilung für Außenpolitik wird vom Weißen Haus, dem Pentagon und der CIA geleitet.

Die Mitarbeiter jeder dieser Abteilungen nutzen die öffentliche Macht für private Vorteile durch Insidergeschäfte und werden durch Wahlkampfspenden und Lobbyausgaben von Unternehmen geschmiert.

Interessanterweise konkurriert die Abteilung Gesundheitsindustrie mit der Abteilung Außenpolitik um die Spitzenplatz beim Finanzbetrug.

Amerikas Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf erstaunliche 4,5 Billionen US-Dollar oder etwa 36.000 US-Dollar pro Haushalt, was bei weitem die höchsten Gesundheitskosten in der Welt sind, während Amerika bei der Lebenserwartung weltweit abgeschlagen auf Platz 40 liegt.

Die gescheiterte Gesundheitspolitik bedeutet, dass sehr viel Geld in die Gesundheitsindustrie fließt, genauso wie die gescheiterte Außenpolitik zu Megaeinnahmen des militärisch-industriellen Komplexes führt.

Die Abteilung für Außenpolitik wird von einer sehr kleinen, geheimen und eng miteinander  verbundenen Clique geführt, zu der die Spitzen des Weißen Hauses, der CIA, des Außenministeriums, des Pentagons, der Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats sowie die Chefs der großen Militärfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon gehören.

Es gibt vielleicht tausend Einzelpersonen, die an der Festlegung dieser Politik beteiligt sind und das öffentliche Interesse spielt dabei kaum eine Rolle.

Je mehr Kriege, desto lukrativer die Geschäfte

Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungsträger leiten den Betrieb von 800 US-Militärbasen in Übersee, schließen Militärverträge im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar ab und führen die Kriege, bei denen diese Rüstungsgüter und Waffen eingesetzt werden. Je mehr Kriege, desto lukrativer laufen die Geschäfte.

In den letzten Jahrzehnten wurde die Privatisierung der Außenpolitik durch eine Privatisierung der Rüstungsgeschäfte selbst noch erheblich vorangetrieben, da immer mehr „militärische“ Kernfunktionen an die Waffenhersteller und an Auftragnehmer wie Haliburton, Booz Allen Hamilton und CACI vergeben worden sind.

Zusätzlich zu den Hunderten von Milliarden Dollar an Militäraufträgen gibt es wichtige geschäftliche Spillover-Effekte, die vom Militär und den CIA-Operationen ausgehen.

CIA-Operationen zum Sturz der Regierungen

So spielen die USA mit Militärbasen in 80 Ländern auf der ganzen Welt und CIA-Operationen in vielen weiteren Ländern eine große, wenn auch meist verdeckte Rolle. Diese CIA-Aktivitäten sind aber entscheidend dafür, wer in diesen Ländern regiert und damit die Politik bestimmt und wer die Entscheidungen über lukrative Geschäfte mit Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Pipelines sowie Acker- und Forstland trifft.

Seit 1947 haben die USA versucht, mindestens 80 Regierungen zu stürzen, was in der Regel von der CIA durchgeführt wird, und zwar durch die Anstiftung zu Staatsstreichen, Attentaten, Aufständen, zivilen Unruhen, Wahlmanipulationen, Wirtschaftssanktionen und offenen Kriegen.

Eine hervorragende Studie über US-Regimewechsel-Operationen von 1947 bis 1989 finden sich in dem Buch von Lindsey O’Rourkes mit dem Titel „Covert Regime Change“ (deutsch: „Verdeckte Regierungswechsel“) aus dem Jahre 2018.

Auch Ideologen von Bedeutung

Neben den Vertretern von Geschäftsinteressen gibt es natürlich auch Ideologen, die wirklich davon überzeugt sind, Amerika habe das Recht, die Welt zu beherrschen.

Die kriegstreiberische Kagan-Familie ist der bekannteste Fall, obwohl deren finanzielle Interessen auch eng mit denen der Kriegsindustrie verflochten sind. (Ergänzung KDK: Gemeint ist damit der US-amerikanische Politik-Berater Robert Kagan und seine Ehefrau Victoria Nuland.)

Der Punkt bei der Ideologie ist folgender: Die Ideologen haben sich bei fast jeder Gelegenheit geirrt und hätten ihre Kanzeln der Tyrannei in Washington schon vor langer Zeit schließen müssen, wenn sie nicht als Kriegstreiber für die Waffenindustrie so nützlich gewesen wären. Wissentlich oder unwissentlich sind sie als bezahlte Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes tätig.

Es gibt jedoch eine anhaltende Unannehmlichkeit bei diesen ständigen geschäftlichen Betrügereien. Theoretisch wird die US-Außenpolitik im Interesse des amerikanischen Volkes betrieben, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist. (Einen ähnlichen Widerspruch gibt es natürlich auch beim überteuerten Gesundheitswesen, aber auch bei staatlichen Rettungsaktionen für die Wall Street, bei Vergünstigungen für die Ölindustrie und bei anderen Betrügereien).

Das amerikanische Volk unterstützt nur selten diese Machenschaften der US-Außenpolitik, wenn es gelegentlich die Wahrheit hört. Amerikas Kriege werden nicht auf Wunsch des Volkes geführt, sondern durch Entscheidungen von oben. Es bedarf besonderer Maßnahmen, um die Menschen von der Entscheidungsfindung fernzuhalten.

Unablässige Orwellsche Propaganda

Die erste und wichtigste dieser Maßnahmen ist die unablässige Propaganda, denen die Menschen ausgesetzt sind. George Orwell hat das in seinem Buch „1984“ auf den Punkt gebracht, als „die Partei“ den ausländischen Feind plötzlich und ohne ein Wort der Erklärung von Eurasien nach Ostasien verlagert hat.

Die USA tun im Wesentlichen dasselbe.

Wer ist der größte Feind der USA? Wählen Sie aus: Je nach Saison waren es Saddam Hussein, die Taliban, Hugo Chávez, Baschar al-Assad, ISIS, al-Qaida, Gaddafi, Wladimir Putin oder die Hamas. Sie alle haben die Rolle eines „Hitlers“ in der US-Propaganda gespielt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, formuliert diese Propaganda jedes Mal mit einem Lächeln im Gesicht und signalisiert damit, dass auch er weiß, dass das, was er sagt, zwar lächerlich, aber auch für Einige unterhaltsam ist.

Verstärkt wird die Propaganda durch die Washingtoner Denkfabriken, die Teil der US-Betrugsoperationen sind und von Spenden militärischer Auftragnehmer und gelegentlich ausländischer Regierungen leben. Denken Sie an den Atlantic Council, das Center of Strategic and International Studies (CSIS) und natürlich an das allseits beliebte Institute for the Study of War (ISW), deren Produkte ihnen von den großen militärischen Auftragnehmern zur Verfügung gestellt werden.

Verschleierung der wahren Kosten

Die zweite Maßnahme besteht darin, die wahren Kosten der außenpolitischen Operationen zu verschleiern.

In den 1960er Jahren machte die US-Regierung den gravierenden Fehler, das amerikanische Volk zu veranlassen, die Kosten des militärisch-industriellen Komplexes zu tragen, indem sie junge Menschen zum Krieg in Vietnam einzog und die Steuern erhöhte, um den Krieg zu finanzieren. In der Öffentlichkeit kam es zur Opposition.

Seit den 1970er Jahren ist die Regierung aber sehr viel schlauer vorgegangen. Sie schaffte die Wehrpflicht ab und machte den Militärdienst zu einem bezahlten Job und nicht mehr zu einer öffentlichen Dienstpflicht. Dabei wurde sie durch die Ausgaben des Pentagons bei der Rekrutierung von Soldaten aus niedrigeren sozialen Schichten unterstützt.

Die Regierung gab auch die Idee auf, dass alle Staatsausgaben durch Steuern finanziert werden sollten, und deckte stattdessen den Militärhaushalt mit einer Defizitfinanzierung, die ihn vor dem Widerstand aus Bevölkerung schützt, der ausgelöst werden würde, wenn das Militär weiter über Steuern finanziert wird.

Die US-Regierung hat auch Klientelstaaten wie die Ukraine dazu gebracht, Amerikas Kriege mit eigenen Soldaten zu führen, damit keine amerikanischen Leichensäcke die US-Propagandamaschinerie stören. Es erübrigt sich zu sagen, dass US-Kriegsherren wie Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer und McConnell Tausende von Meilen von der Front entfernt sind und das Sterben den Ukrainern überlassen.

Senator Richard Blumenthal (Mitglied der Demokraten) verteidigte die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine als gut angelegtes Geld, weil sie „ohne eine einzige verletzte oder tote amerikanische Soldatin“ auskomme, ohne dass es dem guten Senator irgendwie in den Sinne gekommen wäre, auch das Leben der Ukrainer zu schonen, die in einem von den USA provozierten Krieg um die Nato-Osterweiterung zu Hunderttausenden gestorben sind.

US-Kongress komplett ausgeschaltet

Dieses System wird durch die komplette Unterordnung des US-Kongresses unter das Kriegsgeschäft gestützt, wodurch jede Infragestellung des überzogenen Pentagon-Budgets und der von der Exekutive angezettelten Kriege verhindert wird.

Die Unterordnung des Kongresses funktioniert folgendermaßen:

Erstens ist die Aufsicht des Kongresses über Krieg und Frieden weitgehend den Streitkräfteausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats übertragen, die weitgehend die gesamte Politik des Kongresses (und das Pentagon-Budget) bestimmen.

Zweitens finanziert die Rüstungsindustrie (Boeing, Raytheon und der Rest) die Kampagnen der Mitglieder des Streitkräfteausschusses beider Parteien.

Die Rüstungsindustrie gibt auch riesige Summen für Lobbyarbeit aus, um pensionierten Kongressmitgliedern, ihren Mitarbeitern und Familien lukrative Gehälter zu zahlen, entweder direkt in militärischen Unternehmen oder in Washingtoner Lobbyfirmen.

Auch die Israel-Lobby spielt eine Rolle

Die Einflussnahme auf die Außenpolitik des Kongresses erfolgt nicht nur durch den militärisch-industriellen Komplex der USA allein. Die Israel-Lobby spielt auch eine wichtige Rolle und beherrscht schon seit langer Zeit die Kunst, den Kongress zu kaufen.

Amerikas Komplizenschaft mit Israels Apartheidstaat und den Kriegsverbrechen in Gaza macht jedoch für die nationale Sicherheit und Diplomatie der USA keinen Sinn, ganz zu schweigen von menschlichem Anstand.

Das alles sind Früchte der Investitionen der Israel-Lobby, die 30 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden im Jahre 2022 ausgegeben hat und diese Summe im Jahr 2024 noch bei weitem übertreffen wird.

Friedensstiftung und Diplomatie statt immer mehr Militärausgaben

Wenn der Kongress im Januar wieder zusammentritt, werden Biden, Kirby, Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, McConnell, Blumenthal und Ihresgleichen uns sagen, dass wir unbedingt den verlustreichen, grausamen und betrügerischen Krieg in der Ukraine und das andauernde Massaker und die ethnischen Säuberungen in Gaza weiter finanzieren müssen, damit wir zusammen mit Europa und der ganzen freien Welt und vielleicht sogar mit dem ganzen Sonnensystem nicht dem russischen Bären zum Opfer fallen oder von den iranischen Mullahs oder der Kommunistische Partei Chinas besiegt werden.

Die Verursacher der genannten außenpolitischen Desaster der US-Politik verhalten sich bei dieser Panikmache nicht irrational. Sie sind hinterhältig und außerordentlich gierig und verfolgen ausschließlich ihre engstirnigen Interessen, die im Gegensatz zu denen des amerikanischen Volkes stehen.

Es ist die dringende Aufgabe der amerikanischen Bevölkerung, diese Außenpolitik zu ändern, die so kaputt, korrupt und betrügerisch ist, dass sie die Regierung unter einem Schuldenberg begräbt, während sie die Welt näher an den Rand eines nuklearen Armageddons bringt.

Und diese Änderung muss 2024 beginnen, indem jede weitere Finanzierung für den desaströsen Ukraine-Krieg und Israels Kriegsverbrechen in Gaza abgelehnt wird. Nicht Militärausgaben, sondern Friedensstiftung und Diplomatie sind der Weg zu einer US-Außenpolitik, die im öffentlichen Interesse liegt.