Geplatztes “Rückführungsgesetz”, gescheiterte “Asylreform”: Sie kriegen gar nichts mehr geregelt

Wofür ist eine Bundesregierung noch gut, die nicht einmal die wachsweichsten und lauesten Ankündigungen mehr durchsetzt und in buchstäblich allem versagt, was sich der Kanzler und seine führenden Minister vollmundig auf die Fahnen geschrieben haben? Am Mittwoch schafften es die in der Regierung tonangebenden Grünen (die nicht einmal ein Sechstel der deutschen Wahlbevölkerung repräsentieren und das Land dennoch seit Jahrzehnten in ihrem ideologischen Würgegriff halten, weil sie die Medien und fast das gesamte Bildungssystem beherrschen) nun auch noch, im Bundestag die minimalen und ohnehin lediglich kosmetischen Verschärfungen des Asylrechts erfolgreich zu torpedieren, die die eigene Regierung zur Irreführung der Öffentlichkeit beschlossen hatte.

Der Schaden, den diese als Partei getarnte Sekte Deutschland zufügt, ist inzwischen unermesslich: Grüne sind nicht nur die treibende Kraft bei der millionenfachen Massenmigration, die Deutschland in den kulturellen, gesellschaftlichen und finanziellen Untergang treibt; sie verhindern auch wirksam jegliche Korrekturen, selbst die lediglich kosmetischen: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das noch vor Weihnachten verabschiedet werden sollte, sah vor, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Grünen verhinderten dies nun, indem sie die Forderung erhoben, jedem einzelnen Abschiebekandidaten auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam an die Seite zu stellen. Damit wäre die 28-Tage-Frist aufgrund der Gerichtsfristen unmöglich. Die Folge wäre eine Lawine aus Klagen und Prozessen.

Blankes Entsetzen

Somit scheiterte dieses Gesetz – immerhin mit einem positiven Nebeneffekt: Parallel damit zerbarsten vorerst auch Nancy Faesers Pläne zur Turbo-Einbürgerung von Migranten. Ein Kompromiss ist laut „Bild“-Informationen auch hier nicht in Sicht. Dennoch: Die Grünen schaffen es also abermals, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen. Dabei hätten die Ampel-Pläne ohnehin nur zur Steigerung der Abschiebungen um ganze 600 Personen pro Jahr (!) geführt (einer Zahl an Migranten, die derzeit in weniger als 10 Stunden Deutschland neu erreicht), obwohl sich hunderttausende Abschiebepflichtige in Deutschland aufhalten.

Bei den unter dem unaufhörlichen Migrantenansturm zusammenbrechenden Kommunen herrscht blankes Entsetzen über die grüne Sabotagepolitik: „Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, kritisierte Gerd Landsberg, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte dennoch, man sei „kurz vor der Zielgeraden“ und wolle im Januar mit beiden Gesetzen fertig werden. Für die (noch) deutsche Mehrheitsgesellschaft ist dies jedoch keine gute Nachricht: Wenn das Rückführungsgesetz angenommen wird, ist die Zahl der damit bewirkten Abschiebungen immer noch lächerlich gering. Jeden Tag strömen mehr Migranten ins Land – und mit dem Gesetz würde auch die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft an jeden, der sich kurzzeitig in Deutschland befindet, zur Realität. Ein entschlossenes Vorgehen gegen dieses existenzielle Problem ist also so oder so nicht zu erwarten.