Wegen des „Totalversagens der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ hat die SPÖ für heute, Freitag, eine Sondersitzung eingefordert. Diese könnte turbulenter werden, als es Schwarz-Grün recht ist.
“Multiorganversagen” in schwarz-grüner Bundesregierung
Denn sowohl SPÖ als auch FPÖ werden einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Vertrauensfrage wegen „unterlassener Hilfeleistung“ für die heimische Bevölkerung in der Teuerungskrise stellen. Keine der von Schwarz-Grün präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleidenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern, so Kickl.
Im Misstrauensantrag der FPÖ heißt es:
Die Bundesregierung ist in den letzten Monaten vermehrt vom Versagen durch Handeln zum Versagen durch Unterlassen übergegangen. Hinter der Fassade hektischer Betriebsamkeit, die sich in immer kürzeren Zeitabständen von einem „Gipfel“ bis zum nächsten zeigt, herrscht völlige Lethargie. Vom „Besten aus beiden Welten“ ist nichts übriggeblieben. Schwarz und Grün belauern und misstrauen einander, sodass keine zählbaren Ergebnisse im Kampf gegen die zahlreichen Krisen mehr möglich sind, mit denen sich die Österreicher derzeit herumschlagen müssen. Längst ist in der schwarz-grünen Bundesregierung Multiorganversagen eingetreten.
Nehammer und Co. stellen sich “dumm und unfähig” an
Die FPÖ wirft ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Co vor, dass sie sich bei der Bekämpfung der Inflation – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – „dumm und unfähig anstellt“. Zuletzt lag die Teuerung in Österreich im April 2023 bei 9,8 Prozent im Vergleich zu wesentlich niedrigeren 7,0 Prozent im Schnitt der Eurozone.
Neutraltiät demontiert und vor illegaler Masseneinwanderung kapituliert
Zudem habe es die schwarz-grüne Bundesregierung zuwege gebracht, die im Verfassungsrang stehende und seit Jahrzehnten als außenpolitisches Leitprinzip fungierende Neutralität Österreichs innerhalb weniger Wochen nach dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu demontieren, schreibt die FPÖ im Misstrauensantrag, in dem auch die „völlige Kapitulation der illegalen Masseneinwanderung“ angeführt ist.
Gesundheitswesen Todesstoß versetzt
Das „Multiorganversagen“ der Regierung zeige sich auch in der völlig fehlgeleiteten Corona-Politik, die Schwarz-Grün mit einer „Brutalität“ durchgesetzt habe, die international ihresgleichen suche, heißt es im Misstrauensantrag weiter. In dieser Zeit habe die Regierung dem bereis durch vorangegangenes Systemversagen angeschlagene Gesundheitswesen den Todesstoß versetzt.
Mit CO2-Steuer explodierende Preise weiter angeheizt
Nach dem Coronavirus habe Schwarz-Grün im Klimawandel den nächsten Gegner gefunden, zu dessen Bekämpfung sie sich berechtigt fühle, einschneidende, umfassende und oftmals sowohl den Grundrechten als auch dem Hausverstand zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Einführung der CO2-Steuer seien die ohnehin explodierenden Preise für Treibstoff und Heizöl noch weiter angeheizt worden.
ORF-Haushaltsabgabe als “Schurkenstück”
Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der Medienpolitik. Nach den zig Millionen Euro schweren antragslosen Corona-Sonderförderungen folge nun als besonderes „Schurkenstück“ die ORF-Haushaltsabgabe.
Hier der Originalwortlaut des FPÖ-Misstrauensantrages gegen die Bundesregierung.
Nachfolgend noch die Links aus dem *pdf Dokument in klick-barer Form
1 https://www.nachrichten.at/wirtschaft/teuerungswelle-in-oesterreich-inflation-
springt-im-april-auf-98-prozent;art15,3826570
2 https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/wifo-chef-warnt-vor-schicksal-der-suedl
aender_a6037587
3 https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/oesterreich-bei-preissenkenden-massnahmen-eu-schlusslicht_a5986787
4 https://kurier.at/politik/inland/wifo-chef-kritisiert-wohnzuschuss-statt-mietpreisbremse/402374850
5 https://kurier.at/politik/inland/inflation-spritpreise-kocher-teuerung-preiseingriff-ukraine-krieg/402374994
6 https://www.diepresse.com/6285171/lebensmittelgipfel-endet-ohne-ergebnis
7 https://www.vienna.at/strompreisdeckel-regierung-zahlt-tarif-bis-mitte-2024/7620667
8 https://www.krone.at/3003327
9 https://orf.at/stories/3315913/
10 https://www.info-direkt.eu/2022/02/27/nehammer-neutralitaet-wurde-uns-von-sowjetkommunisten-aufgezwungen/
11 https://www.theeuropean.de/oliver-stock/alexander-schallenberg-neutralitaet-ist-keine-option/
12 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3309/fnameorig_1549066.html
13 https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asylstatistik_Jahresstatistik_2022.pdf
14 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3288/fnameorig_1548367.html
15 https://www.fpoe-noe.at/uploads/tx_bcpageflip/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf
16 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3351/fnameorig_1555354.html
17 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3342/fnameorig_1555369.html
18 https://haushaltsabgabe.fail/
19 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6284547/Koalition-mit-Kickl_Karoline-Edtstadler_Fuer-mich-sind
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