Neben „organisierten Korruptionen“ innerhalb der drei Säulen der ÖVP, Justiz, Finanz und Innenministerium, wie etwa das Diffamieren und Erzeugen von Druck gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), oder etwa Steuerprivilegien für ÖVP-Spender und zahlreichen Interventionen im Ministerium, kritisiert die FPÖ auch das auffällig häufige Fehlen der Auskunftspersonen an ihren Befragungstagen. Selbst bei den Ersatzterminen seien sie wegen Urlaub, Krankenstand oder der Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nie anwesend. Diese Schlupflöcher in der Verfahrensordnung müssen laut Hafenecker gestopft werden.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.