GIS-Hammer – jetzt sollen ALLE für ORF zahlen müssen

Die ersten Details zum neuen ORF-Finanzierungsplan sind da. Die GIS-Gebühr soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Auch die Grünen sind dafür.

Es wurde intensiv verhandelt, jetzt sind die ersten Details zum GIS-Aus bekannt geworden. ÖVP und ORF haben sich auf einen neuen Fahrplan geeinigt, nur die Grünen müssen noch zustimmen.

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Medienministerin Susanne Raab machte die ersten Ergebnisse der internen Verhandlungen am Freitag unfreiwillig öffentlich. Die GIS-Gebühr soll künftig durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Alle Österreicher werden also belastet. Die neue Gebühr gilt unabhängig von Empfangsgeräten, das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlen muss. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt.

Das Modell gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Wie hoch diese Haushaltabgabe sein wird, steht noch nicht fest. Die ÖVP muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Laut Medienberichten könnten es 16,50 Euro sein, statt der bisherigen GIS-Gebühren von 18,59 Euro.

Massive Einsparungen beim ORF

„Die Grundvoraussetzungen für weitere Verhandlungen sind, dass es günstiger wird und dass der ORF einen harten Sparkurs einschlägt. Dann kann ich mir vorstellen, über einen Beitrag für jeden Haushalt zu beraten“, erklärte Raab gegenüber der „ZiB2“.

Grundlage für die neue Finanzierungsform sind also massive Einsparungen. Wie die „ZiB2“ berichtet, soll es für den ORF 320 Millionen Euro weniger Budget geben. Im Gegenzug erhält der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich und darf mehr Inhalte online anbieten.

Es ist nicht der erste Sparkurs im ORF. Seit 2007 wurden 900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgebaut und in den letzten Jahren 450 Millionen Euro eingespart.

Grüne begrüßen Entscheidung

Die Grünen signalisieren Zustimmung: „Wir begrüßen die Entscheidung zur Einführung einer Haushaltsabgabe. Diese war immer ein Grüner Vorschlag und unser bevorzugtes Modell. Sie käme den einzelnen Haushalten günstiger und würde den ORF und den heute noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Auftrag gut absichern“, heißt es in einer Aussendung.

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Für die SPÖ sei es wichtig, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei. Die FPÖ kritisiert die Haushaltsabgabe und die Neos fordern tiefgreifende, entpolitisierende Reformen. Der ORF selbst hält eine Haushaltsabgabe für eine nachhaltige Lösung.


Kommentare

7 Antworten zu „GIS-Hammer – jetzt sollen ALLE für ORF zahlen müssen“

  1. Was soll das werden ? Verpflichtung zur Gehirnwäsche bzw zur allgemeinen Vertrottelung ?@!

    Diese Linken werden immer unverschämter, wie können die sich erdreisten, alle Ösis für etwas bezahlen zu lassen, was mindestens ein Drittel nur mehr verachtet ! ! !

  2. In NÖ zahl ich in 2 Mon 56,.. Euro!
    Jährlich 302,.. wie auf Exxpress heute berichtet, bedeutet 25,.. pro Mon., bedeutet 50,.. für 2 Mon!

    Ich zahl de facto dasselbe und die vielen Österreicher kommen nun dazu, die ihr Gerät abgemeldet haben!
    Millionen an Mehreinnahmen für den ÖRR und das, obwohl sich diesen ORF Sheiß eh viele nicht mehr geben, weil man das ja mitsamt der abgehobenen, präpodenten Journalistenschaft á la Leitner, Wolf,… gar nicht mehr aushält!

    Diese ORF Steuer kann dann natürlich nach Finanzbedarf Jahr für Jahr erhöht werden – Begründung Inflation – und keiner hat die Möglichkeit sich dagegen zu wehren! Ausgenommen von dieser Steuer sind sicherlich Mindestrentenbezieher, das zu Recht und natürlich auch die zugereiste Flüchtlingsschar!

    Raab – als Kurz-Relikt – agiert hier offenbar ganz auf ihres Herren und Föderers Linie:
    Alles versprechen, nichts halten und entgegengesetzt handeln!
    Diese „beste Regeirung aller Zeiten“ ist so super, dass solches vor 2 anstehenden Wahlen kommuniziert wird!
    Ist doch symptomatisch oder?

    Es wäre an der Zeit ein Volksbegehren mit viel Tamtam auf den Weg zu bringen und zwar sofort und gleich!
    JETZT, noch vor den Wahlen!
    Da geht´s nicht nur um Unterschriften gegen eine ORF Steuer sondern auch um Aufklärung vor Kärnten und Salzburg, was dem Bürger in naher Zukunft droht!

  3. Bingo, die fehlende Aufklärung ist das größte Problem, denn was der ORF unters Volk bringt, ist „Lügen-Lametta“. Da wird jede unverfängliche Wahrheit mit allerlei propagandistischer SCHEISSE „ausgeschmückt“ und am Ende wirkt es sich fataler aus, als wenn die gleich geradeheraus gelogen hätten.

    Nennt man sowas „Meinungs-Experten“ – oder so ähnlich – ah, jetzt fällts mir ein, die nennen das NACHRICHTEN !

    Es wäre ja lustig, müßten wir nicht ALLE für diese würdelose Lügen-Propaganda zahlen.
    Und ich selber habe schon seit mindestens 20 Jahren keinen Fernseher mehr und via Internet klicke ich NIEMALS freiwillig auf einen Link des ORF – nur durch einen irreführenden Link und dann auch gleich wieder raus – könnte mich ja geistig infizieren

    1. Avatar von sternenstaub
      sternenstaub

      !Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, wovon andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird!
      Alles andere ist Propaganda“
      (George Orwell)

      Weil sich immer mehr Menschen angewidert von dieser Propaganda abwenden und der ORF ohne Zwangsgebühren und Förderungen in drei Tagen abhausen würde, lassen sie sich halt noch was einfallen, um ihr aufdringliches Dasein erhalten zu können. WIDERLICH!!!

  4. Avatar von Brigitte
    Brigitte

    Der ORF gehört privatisiert. Punkt!

    Welche Sauerei halsen uns die Politiker noch auf, um an unsere Kohle zu kommen? Ein Theaterabo für alle etwa, denn die sind ja auch in Geldnöten.

    1. Avatar von sternenstaub
      sternenstaub

      Richtig!
      Und wenn jemand das sehen will, soll er dafür zahlen.
      Doch zahlen, wenn man nicht einmal RF-Geräte zu Hause hat, ist Raubrittertum gleichzusetzen.

    2. Raubrittertum trifft es perfekt, und die heutigen Raubritter brauchen kein Pferd, kein Schwert, die brauchen nichtmal aus dem Haus zu gehen, weil sie es von „deren“ Ministern erledigen lassen.

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