Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen

New York Times verklagt EU-Kommission. Die amerikanische Zeitung verlangt Einsicht in den Ablauf des Kaufs der Corona-Impfstoffe von Pfizer. Es geht um Milliarden. Bisher weigert sich die EU-Kommission.

Die New York Times will sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Juristen auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Es steht die Frage im Raum, ob von der Leyen informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen im Vorhinein der offiziellen Verhandlungen traf.

Bisher hat sich die EU-Kommission nicht zur Klage geäußert

Die Klage wurde bereits am 25. Januar eingereicht und am Montag, den 13. Februar im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Bisher sind online jedoch noch keine detaillierten Informationen verfügbar.

Zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, bestätigten gegenüber Politico Details des Vorgangs. Die New York Times lehnte es ab, sich gegenüber Politico zu dem Fall zu äußern. In einer Erklärung des Blattes heißt es: „Die Times stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und führt eine aktive Liste. Wir können uns zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Thema dieser Klage äußern.“ Bisher habe sich die EU-Kommission auf eine Anfrage von Politico noch nicht geäußert.

Wieso will von der Leyen die SMS nicht herausgeben?

Die Klage folgt auf eine Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly aus dem Januar 2022. Sie hatte auf den Antrag des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta hin verfügt, dass von der Leyens Textnachrichten wiederhergestellt werden müssen. Die Untersuchung der Ombudsfrau ergab, dass die Kommission das persönliche Büro des Präsidenten nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen.

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte daraufhin, dass die Textnachrichten möglicherweise gelöscht worden seien, da sie „kurzlebig und flüchtig“ seien.

Die Bild-Zeitung hatte zuvor eine Reihe von Klagen gegen die Kommission eingereicht, um die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Kauf der Covid-19-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Astrazeneca zu erreichen.

Während mehrere dieser Klagen von den Gerichten abgewiesen wurden, hat Bild – die wie Politico dem Verlag Axel Springer gehört – einige Dokumente zu den Gesprächen erhalten, darunter E-Mail-Korrespondenzen ab Juni 2020. Informationen über frühere Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Bourla wurden durch den Rechtsstreit von Bild bisher jedoch nicht bekannt.