ūüáļūüáł Machtkampf beendet: Repr√§sentantenhaus w√§hlt Kevin McCarthy im 15. Wahlgang zum Sprecher


Allerdings ist es dem Trump-Lager, welches seine Wahl zuvor blockiert hatte, gelungen wichtige Zugest√§ndnisse zu erhalten. So werden sie zB Posten innerhalb der wichtigsten Aussch√ľsse erhalten und den Sprecher zuk√ľnftig leichter absetzen k√∂nnen.

Nach vier zähen Tagen endet im US-Repräsentantenhaus ein historischer Machtkampf: Im 15. Durchgang wählten die Abgeordneten den Republikaner McCarthy zum Vorsitzenden. Der US-Präsident signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Im 15. Anlauf hat Kevin McCarthy sein Ziel erreicht und die n√∂tige Mehrheit f√ľr den Vorsitz im US-Repr√§sentantenhaus erhalten, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verk√ľndet wurde. Der Republikaner gewann die m√ľndliche Abstimmung mit 216 zu 212 Stimmen.

Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu finden. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen.

McCarthy macht Zugeständnisse

Seine parteiinternen ultrakonservativen Kritiker beendeten nach tagelangen Debatten ihren Widerstand gegen den 57-Jährigen, den sie zuvor als zu moderat bezeichnet hatten.

Zuvor war ihnen McCarthy entgegengekommen und hatte weitere Zugest√§ndnisse gemacht. Unter anderem hatte er zugesichert, dass k√ľnftig wieder die Stimme eines einzigen Abgeordneten reichen soll, um ein Votum √ľber die Absetzung des Vorsitzenden herbeizuf√ľhren. Einfache Abgeordnete sollen zudem mehr M√∂glichkeiten bekommen, Einfluss auf die Ausarbeitung und Billigung von Gesetzen zu nehmen. So hatte er sich unter anderem die Unterst√ľtzung des Vorsitzenden des Freedom Caucus, Scott Perry, gesichert.

Der republikanische Fraktionschef hatte die interne Revolte gegen ihn immer wieder √∂ffentlich kleingeredet und Vorw√ľrfe zur√ľckgewiesen, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schw√§che. Mit Blick auf das historische Ausma√ü des Dramas sagte er: „Ich mag es, Geschichte zu schreiben.“ Er halte schlie√ülich auch schon den Rekord f√ľr die l√§ngste Rede im Repr√§sentantenhaus.

Biden signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit

US-Pr√§sident Joe Biden signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ich bin bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich es kann“, sagte der Demokrat Biden. Es sei an der Zeit „verantwortungsvoll zu regieren und sicherzustellen, dass wir die Interessen amerikanischer Familien vorne anstellen“, f√ľgte er hinzu.

Die W√§hler h√§tten klargestellt, dass sie „von den Republikanern erwarten, dass sie genauso bereit sein m√ľssen, mit mir zusammenzuarbeiten“, betonte der US-Pr√§sident. 

Geschwächt ins neue Amt

McCarthy ist nun offiziell der dritte Mann im Staat Рnach dem US-Präsidenten und seiner Stellvertreterin. Allerdings tritt er sein Amt nach dem zähen Wahlprozedere geschwächt an.

Mit der Wahl McCarthys kann die parlamentarische Arbeit in der neu konstituierten Kongresskammer nun beginnen. Es wird erwartet, dass die Republikaner Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren. Zudem können sie auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten.

McCarthy hatte angek√ľndigt, dem „unkontrollierten Verprassen von Steuerzahlergeld“ ein Ende bereiten zu wollen. Auch f√ľr eine ver√§nderte Energie- und Einwanderungspolitik will er sich einsetzen. Die angeblich unkontrollierte Einwanderung entlang einer angeblich offenen S√ľdgrenze ist eines der zentralen republikanischen Reizthemen.


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