Faeser will „Rechtsextemisten“ aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden entfernen !


Und wer rechts-extrem ist, das bestimmen wohl fortan die Linksextremisten !@?

Diejenigen, die den Staat vertreten, müssten eine „besondere Vorbildfunktion“ haben. Auch die Beweislast müsste umgekehrt werden:

„Wir wollen insbesondere das im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren, das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

☝️Vorgestern war der BRD ein erstaunlicher Schlag gegen „Reichsbürger “ gelungen. Dabei wurden auch eine ehemalige Politikerin verhaftet, die im Bundestag immer noch ein- und ausging.

Siehe dazu auch:

Wer stoppt den Faeser-Putsch?

Von WOLFGANG HÜBNER | Der offenbar schon weitgediehene Versuch der SPD-Innenministerin und Juristin Nancy Faeser, eine Bastion des Rechts zu zerstören, ist nichts weniger als ein politischer Putschversuch mit totalitären Absichten: Faeser will das für einen freiheitlich-demokratischen Staat unverzichtbare Prinzip der Unschuldsvermutung umkehren!

Damit soll nicht mehr der Staat nachweisen, dass eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Person sich verfassungswidrig als Extremist betätigt, sondern muss vielmehr die beschuldigte Person irgendwie nachweisen, nicht extremistisch tätig zu sein.

Wenn dieses politische Attentat vom Bundestag zum „Recht“ erklärt wird, dürfte im nächsten Schritt jeder Deutsche gezwungen werden, selbst zu beweisen, kein „Extremist“ zu sein.

Und wenn er das nicht will oder kann, dann wird er im Faeser-Staat eben kriminalisiert. Wo sind all die Juristen und Rechtsgelehrten, die dieser Nachfolgerin von Hilde Benjamin auf die Finger hauen?

Update

Die medial totgerittene Groß-Razzia gegen die sogenannten „Reichsbürger“ scheint eine groß angelegte Medien-PR-Verschwörung zu sein, um vom Versagen der deutschen Bundesregierung in so vielen anderen Bereichen abzulenken. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit nicht ansatzweise gegeben. Bei der Razzia waren 3.000 Beamte im Einsatz, es wurde scheinbar nur eine einzige Waffe gefunden und es gab 25 Verhaftungen. Zum Vergleich: Im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr waren zuletzt knapp 1.300 deutsche Soldaten im Einsatz gegen hunderttausende Taliban-Kämpfer, zur aktivsten Zeit des Krieges, 2014, waren es etwa 5.000.


4 Antworten zu “Faeser will „Rechtsextemisten“ aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden entfernen !”

  1. Es ist mir schleierhaft, wie ein Einzelner seine Unschuld im Fall einer ideologischen Unterstellung beweisen kann! „Ich hab das nicht getan“ gilt nichts!
    Und im Fall von derartigen Unterstellungen bis du machtlos!
    Gespräche, Aussagen kann man faken, genauso wie Fotos und Aktivitäten am PC!
    Da kann man jeden fertig machen wenn man es nur will!

  2. Ich habe bei AU schon vor Jahren geschrieben, daß die Grünen der schreckliche Tod von Demokratie und Freiheit sind!
    Das sind nur noch Totalitaristen, welche die ursprünglichen (naiven) Grünen aus dem ehemaligen Umwelt-Natur-Zug geschmissen und das Führerabteil sowie Schaffnertätigkeit übernommen haben.
    Mit grün, Umwelt, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie usw. haben die nichts am Hut.
    Denen geht es offenbar ausschließlich um Kontrolle, Macht und Geld.
    Mögen sie an ihrer Gier ersticken!

    Jedoch darf niemals vergessen werden, WER diese Sekte, trotzdem sie davor aus dem Parlament flogen, in die Regierung geholt und in ihrem faschistischen Treiben gewähren läßt!!!

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