Kritik an sozialer Kälte & Regierungs-Heuchelei

Herbert Kickl begeistert das Volk

Diese Woche stand im Nationalrat ganz im Zeichen des Budgets. Dabei wurde fast täglich deutlich: Der schwarz-grünen Pannen-Regierung ist das Volk herzlich egal. Während man bei der Entlastung der Bürger zögerlich ist, hat man über eine Milliarde Euro für weitere “Impfstoff”-Käufe übrig und hält an den Selbstmord-Sanktionen fest. Während die Regierungsbank angezählt ist, erntet hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl viel Applaus quer durch das politische Spektrum, weil er die Heuchelei der schwarz-grünen Vertreter schonungslos aufdeckt.

In dieser Woche wies er mehrfach auf die soziale Kälte der Regierung, deren falsche Prioritäten und vor allem deren Unglaubwürdigkeit hin. Ein Höhepunkt war seine Wortmeldung in einer Debatte über die Menschenrechtskonvention. Hohe Vertreter der Kanzlerpartei ÖVP hatten sich in den Haaren. Klubchef Wöginger regte an diese zu ändern, wohl wissend, dass man konservative Wähler bei der Stange halten muss, nachdem seine Partei das aktuelle Asyl-Chaos verschlief. EU-, Verfassungs- und “Great Reset”-Ministerin Edtstadler hingegen hielt den Katalog für unantastbar – was Kickl für wenig glaubwürdig hält.

Grundrechte nur für Illegale?

Kickl setzte zu einer wahren Brandrede an: “Herzlich willkommen übrigens am Jahrestag der Einführung des Lockdowns für Ungeimpfte. Das war jene Verfassungsministerin, die die ungeimpften Menschen zu Bürger zweiter Klasse erklärt hat. Das war doch diejenige Dame, die alle, die nicht ‘vollimunisiert’ gewesen sein, de facto zu Illegalen im eigenen Land erklärt hat. Die gesagt, eigentlich haben die kein Aufenthaltsrecht im eigenen Land und die sollten auch ihre Arbeitsplätze verlieren.”

Und weiter: “Das ist die Eislady, die dich jetzt einen Kopf kürzer gemacht hat, lieber Kollege Wöginger. Das ist die Verfassungsministerin der Republik Österreich. Und jetzt kommt es: Heute macht sich diese Dame Sorgen über die Menschenrechte, über die Grund und Freiheitsrechte, die sie im eigenen Land beschnitten hat. Die in dieser Menschrechtskonvention aufgeführt werden. Sie macht sich Sorgen über die Grund und Freiheitsrechte von hunderttausenden Illegalen, die ins Land kommen, alle miteinander nicht ‘vollimmunisiert’. Das kannst ja alles nicht erfinden!”

Sogar Ex-Linke wollen nun FPÖ wählen

Der Eindruck, dass diese Regierung fertig hat, geht in weiten Teilen der Bevölkerung um. Das geht mittlerweile sogar schon so weit, dass sogar ein ÖVP-Politiker im Plenum klatschte, als der FPÖ-Politiker Axel Kassegger in seiner Rede ein Abdanken der Regierung und sofortige Neuwahlen forderte! Die schwarz-grünen Gesellen, die in Umfragen zusammengerechnet nicht einmal mehr ein Drittel des Volkes hinter sich haben, sperren sich aber offiziell dagegen.

Profitieren würde in diesem Fall die Kickl-FPÖ, die mit ihrem klaren Kurs in aktuellen Umfragen auf dem ersten Platz liegt. Denn, wie die Reaktionen auf Twitter zeigen, erreicht der FPÖ-Chef damit mittlerweile längst nicht nur Stammwähler, sondern sogar auch Leute, die bislang eher auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu finden waren. Bekennende Linke, Grünwähler, ÖVP-Wähler: Sie outen sich plötzlich allesamt als Kickl-Fans!

Übergewinn-Abschöpfung nur Blendwerk

Der charismatische FPÖ-Chef ruht sich freilich nicht auf den Lorbeeren seiner Beliebtheit aus. Auch als die Regierung am Freitag mit dem nächsten Blendwerk an die Öffentlichkeit ging, wusste er es einzuordnen. Denn die Abschöpfung der Übergewinne der Energiekonzerne möchte die Regierung nur halbherzig durchführen. Dieses Geld soll nämlich ins Steuersäckel des Finanzministers wandern und nicht etwa dem Volk, dem die oft landesnahen und im rot-schwarzen Umfeld befindlichen Energie-Riesen es ursprünglich abknöpften, zurückgegeben werden.

Kickl sprach in einer Aussendung Klartext: “Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses Geld. Ein Krisengewinnler profitiert vom anderen. Die leidgeprüften Betroffenen gehen in diesem Spiel wieder einmal leer aus […] Der einzig wirksame Weg, um den Menschen in ihrem Überlebenskampf zu helfen, ist die Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer. Dieser Schritt wird die Energiekunden sofort entlasten. Die Österreicher warten seit dem Frühjahr auf Entlastungsschritte der Regierung.”

Es sei auch davon auszugehen, dass die Managements der Energiekonzerne schlauer sind als die österreichische Bundesregierung. Sie würden wohl die entsprechenden Vorkehrungen in den Bilanzen treffen, um nicht allzu viel an Übergewinnen ausweisen zu müssen. Der Entwurf der Regierung bietet den Konzernen die Gelegenheit, weniger Übergewinne abliefern zu müssen, wenn sie Investitionen in erneuerbare Energien nachweisen können. Zudem: “Die Strompreisbremse, die von der Regierung erst gänzlich abgelehnt, dann für den Herbst abgekündigt und nun erst im Dezember kommt, ist nur eine halbherzige Maßnahme – wie so vieles von dieser Bundesregierung, die überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist“, so Kickl.