Sie wollen den Ausnahmezustand auf Knopfdruck


50 Mio.-Bunker für Regierung: Krisen-Notstand kann jederzeit erklärt werden

Mehr als eine Randnotiz war den meisten Mainstream-Medien das neue “Krisensicherheitsgesetz”, das die schwarz-grüne Regierung auf den Weg bringen will, nicht wert. Und eine kritische Einordnung schon gar nicht: Man folgte dem Narrativ, es handle sich eh nur um eine Koordination, wenn eine Krise auftaucht. In Wahrheit ermächtigen sich die politischen Eliten dazu, diese jederzeit eigenmächtig zu bestimmen und das Volk mit totalitären Regeln zu gängeln.

Stiller & (un)heimlicher Macht-Ausbau

Denn künftig können sogenannte “Krisen” von Ministerien einfach per Verordnung beschlossen werden. Wie totalitär die Ausgestaltung ist, darüber will man das Volk im Dunkeln lassen. Denn die Opposition ließ man bei den Plänen gleich außen vor. Wichtiger war es offenbar, seine eigene Erzählung zuerst in den Systemmedien zu lancieren. Um das Gesetz einführen zu können, braucht es zwar eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings zeigte sich schon in der Vergangenheit, dass gerade die SPÖ jederzeit bereit ist, gegen winzige Zugeständnisse den Steigbügelhalter für Grundrechtseingriffe zu spielen.

Obwohl eine sechswöchige Begutachtungsfrist angekündigt wurde, gibt es aktuell keinen Ministerialentwurf und keinen Gesetzestext auf der Parlamentsseite. Für den TKP-Blog analysierte der Journalist Thomas Oysmüller ein geleaktes Faksimile der Vorlage. Das Bundesheer soll in der “Krisenrolle” Vorabbefugnisse erhalten und auch das Meldegesetz wird so aufgeweicht, dass verknüpfte Abfragen des Melderegisters jenseits reiner Namensauskünfte möglich sind. Unbescholtene Bürger dürfen damit rechnen, dass der Staat im Krisenfall noch tiefer in ihren Privatangelegenheiten herumschnüffelt.

Propagandazentrale im Untergrund-Bunker

Offiziell ist die Ausgestaltung “top secret”, so wie der Riesenbunker, der um 50 Mio. Euro als “Herzstück” der Krisenpläne unter dem Innenministerium entstehen soll. In diesem “Bundeslagezentren” will man ein “ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betreiben”, zur Verfügung stehen über 2000 Quadratmeter.

Zur “transparenten Kommunikation mit der Öffentlichkeit” richtet man ein Medienzentrum dort ein. Sprich: Die neue Krisen-Schaltzentrale im Untergrund-Bunker bekommt ihr eigenes Propaganda-Team, um das Volk an der Nase herumzuführen.

Alles kann eine “Krise” sein

Was eine Krise ausmacht, bleibt schwammig: Es reicht “ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände”, wo “Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, die nationale Sicherheit, die Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl” anzunehmen ist, aus. In diesem Fall will man “Maßnahmen” unverzüglich anordnen, durchführen und koordinieren. Innenminister Karner schickt mögliche Fälle voraus: “Pandemie, Terror, hybride Kriegsführung, Blackout-Szenarien.“

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl warnt vor diesem Gesetz:

Abschaffung der Grundrechte auf Zuruf

Dass es sich um einen hypothetischen Fall handelt, glauben nur die kühnsten Optimisten. Man hat seit dem Frühjahr 2020 einen Gefallen daran gefunden, das Volk per Verordnung zu steuern und ohne parlamentarische Kontrolle durchzuregieren. Häufig stellten sich die Anordnungen im Nachhinein als verfassungswidrig oder zumindest unnötig heraus – da war der Schaden für die Freiheit, die Wirtschaft und das gesellschaftliche Miteinander aber längst angerichtet. Und in Zukunft will man diese Allmacht eben auch bei allen möglichen Krisenszenarien auskosten.

Verfassungsänderung für Energie-Lockdown?

Vom “Blackout” bis hin zu ausbleibenden Energie-Lieferungen: Die Regierung will wie ein Diktator agieren können. Wie Wochenblick mehrfach warnte, planen erste öffentliche Einrichtungen schon fix mit einem Energie-Lockdown im Winter. Teils ungewählte Minister könnten dann problemlos per Verordnung über Nacht einmal mehr bestimmen, welche Betriebe geschlossen werden, welche Teile der Bevölkerung überhaupt mit Gas und Strom versorgt werden – und welche anderen Einschnitte kommen. Ohne Kontrolle, denn für die Befugnis wurde ja die Verfassung geändert…

Auch “Klima-Lockdown” wird möglich

Auch die Verhängung eines “Klima-Lockdowns” über Nacht wäre denkbar. Beschwören doch gerade grüne Vertreter regelmäßig eine “Klimakrise”. Beim aktuellen Klimagipfel in Ägypten forderte UN-General Antonio Guterres scharfe Maßnahmen, um die Klimaziele der Globalisten bis 2030 zu erfüllen. Und der ex-grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte artig die “volle Unterstützung” seitens des offiziellen Österreich. “Klimaministerin” Leonore Gewessler – auch für Energie zuständig – gab sogleich hunderte Millionen an Steuergeld für den Welt-Umbau frei:

Aushebelung jeglicher Volkssouveränität

Der politische Philosoph und Staatsrechtler Carl Schmitt schrieb: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.” Mit dem neuen Gesetz ist klar: Das Volk ist es nicht. Es muss zusehen, wie seine Rechte per Verordnung ausgehebelt werden. Zeitgleich zimmern die Propaganda-Experten bereits in ihrem aus Steuergeld errichteten Geheimbunker an der offiziellen Erzählung. Selbst die Begrenzung der Krisenlage auf sechs Wochen ist kein Lichtblick: Auch “Lockdowns für Ungeimpfte” durften offiziell nur 10 Tage dauern und wurden mehrfach verlängert.

Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads schrieb schon im Februar 2021: “Das österreichische Volk entscheidet seit der Corona-Politik nichts mehr, wir haben keine Wahl darüber, wie uns geschieht. Wir wurden zu einer Räterepublik, in der internationale Organisationen und nationale Expertengremien über unser Schicksal bestimmen. “Corona” hat uns unsere Volkssouveränität und damit unsere Demokratie genommen. Um sie zurück zu erkämpfen, bedarf es der Möglichkeit, uns zu vernetzen und uns zu informieren.” Diese Worte sind aktuell wie eh und je.


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