Verfassungs-Schutz schützt Regierung vor der Verfassung


„Der Verfassungsschutz ist fremdbestimmt“, sagt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen. Der Verfassungsschutz, so wie er jetzt angelegt sei, stehe im Widerspruch zum Demokratie- und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Dafür müsse man ihn deutlich kritisieren.


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