China hat weltweit in 30 Ländern in Summe 54 geheime „Polizeidienststellen“ eröffnet, um zunehmende Betrugsdelikte von im Ausland lebenden Chinesen zu bekämpfen und sie zur „Rückkehr in ihre Heimat zu überreden“ und sie dort vor Gericht zu stellen, heißt es in einem aktuellen Menschenrechtsbericht. Das geschehe mit Repressalien und Sippenhaft. Vor allem in Europa sei die China-Geheimpolizei sehr aktiv. Obwohl es sich dabei um illegale Polizeiarbeit handle, schauen die lokalen Behörden weg und unternehmen nichts, kritisiert der Bericht.
Europas Behörden schauen weg
In einem September-Bericht von „Safeguard Defenders“, einer pan-asiatischen Menschenrechtsorganisation, heißt es u.a.: Die meisten dieser „Polizeifilialen“ Chinas befinden sich in Europa – in London, Amsterdam, Prag, Budapest, Athen, Paris, Madrid und Frankfurt. In Toronto/Kanada sind es drei, in New York City eine.
Die Operationen dieser Geheimpolizei umgehen die offizielle bilaterale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und verletzen die internationale Rechtsstaatlichkeit. Bei dem System handle es sich um einen parallelen Polizeimechanismus, der mit illegalen Methoden agiere. Infolge „spezieller Operationen“ konnten 230.000 chinesische Staatsbürger die im Laufe des letzten Jahres kriminell wurden, „überredet“ werden „freiwillig“ nach China zurückzukehren.
Erpressung und Einschüchterung
Laut Laura Harth, Kampagnenmanagerin von Safeguard Defenders, zielt ein großer Teil dieser transnationalen polizeilichen Repressionskampagne auch darauf ab, die chinesische Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und sicherzustellen, dass die Menschen Angst haben“, sagte sie gegenüber Medien.
Einige Taktiken, mit denen chinesische Staatsangehörige zur Rückkehr gezwungen werden sollen, umfassen laut Berichten das Bedrohen und Einschüchtern von Familienmitgliedern in China. Den Kindern eines Verdächtigen kann der Schulbesuch verwehrt, die Bankkonten ihrer Familie eingefroren und ihr Eigentum beschlagnahmt werden.
Sippenhaftung
Es gebe auch Sippenhaftung, sagte sie und verwies auf Berichte über Personen, die wegen mutmaßlicher Anklagen gegen ihre Familienangehörigen im Ausland strafrechtlich verfolgt oder festgenommen wurden. China werde alles tun, um sie davon zu überzeugen, ihre Familienmitglieder zur Rückkehr zu überreden.
Schlage die Taktik fehl, setzte China seine internationalen Beamten ein, um sich direkt an den Verdächtigen zu wenden. Das sei eine klare Botschaft an alle, die China verlassen wollen oder China bereits verlassen haben, dass sie nirgendwo sicher seien. Diese „Auslieferungsmissionen“ Chinas operieren ohne Wissen oder Zustimmung der lokalen Regierung, sagte Harth.
China: Wichtige Dienstleistungen
Der Bericht ihrer Organisation, mit dem Titel „110 Overseas: Chinese Transnational Policing Gone Wild“ beschreibt Chinas umfangreiche Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug seiner im Ausland lebenden Bürger. Die chinesische Regierung behauptet, die „Polizeistationen‘“ stellen ihren im Ausland lebenden Bürgern lebenswichtige Dienstleistungen bereit.
Laut Bericht der Menschenrechtsgruppe sind dafür aber traditionell die ausländischen Botschaften zuständig. Die Polizeistationen werden vielmehr dazu benutzt, Chinas Strafverfolgungskapazitäten im Ausland zu verstärken – dies bei möglicher Verletzung des Völkerrechts.
Propaganda und Gesinnungskontrolle
Zudem dienen die Polizei-Stationen als Zentren zur Verbreitung der Propaganda der chinesischen Regierung und zur Überwachung des Verhaltens und der Meinungen chinesischer Staatsangehöriger, heißt es im Bericht von „Safeguard Defenders“. Dies in Ländern, die den Standards der universellen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterliegen. Daher müssen diese Praktiken dringend untersucht und die im Ausland aktiven „chinesischen Polizisten“ identifiziert werden, fordert der Bericht.
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