(Von Redaktion)
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet.
Auch Michael Immel stellte am 18. Mai 2023 Strafanzeige. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach jedoch zunächst abgelehnt. Immel beanstandete diese Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf – und bekam Recht, wie der Unternehmer auf X mitteilte. Demnach wurde die Behörde in Mönchengladbach angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Auf Anfrage der Jungen Freiheit bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, „der Terminus ‘ermittelt‘ ist korrekt“. Damit bestätigte die Behörde, dass ein Anfangsverdacht gegen die CDU-Politikerin vorliegt. Bereits im April hatte Politico berichtet, aus internen Papieren würde hervorgehen, dass die EPPO die fadenscheinigen Vertragsabschlüsse der EU mit Pfizer untersucht und dabei von der Leyen im Visier hat.
Die europäischen Ermittler äußerten sich dazu bislang nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach konnte zu den Vorgängen in Belgien nichts sagen. „Wie mit dem Verfahren hier im Haus umgegangen werden soll, ist noch offen und dürfte auch davon abhängen, ob die mediale Berichterstattung zur Aufnahme von Ermittlungen durch die europäische Staatsanwaltschaft zutreffend ist“, heißt es in der Antwort an die JF.
Dementsprechend wird die nordrhein-westfälische Behörde mit weiteren Ermittlungen und einer polizeilichen Zusammenarbeit wohl zunächst absehen. Von der Leyens Wahlkampf dürfte von den weitgehend unbeachteten Ermittlungen also nicht überschattet werden. Nach den EU-Wahlen am 9. Juni möchte die CDU-Politikerin ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten. Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses EVP gilt sie als Favoritin. (Apollo News berichtete).
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