Staatsanwalt wirft Trump „Verschwörung“ vor

Erstmals muss sich ein früherer US-Präsident einem Strafprozess stellen. Trump soll Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verschleiert haben. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Im Eröffnungsplädoyer bezichtigt die Anklage Trump der Inszenierung eines „kriminellen Komplotts.“

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer „kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion“. Dabei sei es das Ziel gewesen, „die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen“. Trump habe ein „kriminelles Komplott inszeniert“, um die Wahl zu „korrumpieren“, sagte Colangelo im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Trumps Verteidiger Todd Blanche sagte hingegen wenig später in seinem Eröffnungsplädoyer, sein Mandant habe keine Verbrechen begangen und sei „von Unschuld erfüllt“. Es sei „nichts falsch daran, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen“, sagte Blanche. „Dies wird Demokratie genannt.“

Zuvor sagte Richter Juan Merchan in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden. Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide vorgetragen werden könnten.

Trump habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung „verschworen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen“, so Colangelo. Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. „In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat“, sagte Colangelo. „Es war Wahlbetrug.“ Trump, der im Gerichtssaal anwesend war, blieb während den Ausführungen äußerlich weitgehend ungerührt.

Es wird erwartet, dass die Eröffnungsplädoyers den zwölf Geschworenen und der Öffentlichkeit den bislang weitreichendsten Einblick in die Vorwürfe geben werden, die dem Fall zugrunde liegen. Auch Einblicke in die Verteidigungsstrategie des Ex-Präsidenten dürfte der Prozessauftakt liefern. Die Staatsanwaltschaft wird zudem eine illustre Runde von Zeugen vorstellen, die in dem Verfahren zu Wort kommen dürften, darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels und Trumps früherer Anwalt Michael Cohen.

Bei seiner Ankunft in New York bezeichnete Trump den Prozess einmal mehr als Hexenjagd und Schande. Es sei auch unfair, dass er ins Gericht müsse, anstatt Wahlkampf treiben zu können. „Ich bin hier, anstatt in Pennsylvania und Georgia und vielen anderen Orten Wahlkampf zu machen, und das ist sehr ungerecht“, sagte der 77-Jährige. Trump prangert den Schweigegeldprozess – wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen – als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll.

Vorwurf der Fälschung

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten geht es um Schweigegeldzahlungen Trumps an Pornostar Stormy Daniels – angeklagt ist er unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag mit der Auswahl einer zwölfköpfigen Jury begonnen.

Vorgeworfen wird Trump in 34 Anklagepunkten, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck von Zahlungen zu verschleiern, mit denen er Cohen eine Zahlung von 130.000 Dollar an Daniels erstattet haben soll. Nach Cohens Angaben handelte es sich um Schweigegeld, mit dem Daniels davon abgehalten werden sollte, mit einer mutmaßlichen sexuellen Begegnung mit Trump an die Öffentlichkeit zu treten, zu der es nach Angaben des Ex-Präsidenten nie gekommen war. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Im Falle einer Verurteilung drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis. Es war aber unklar, ob Richter Juan Merchan versuchen wird, eine Haftstrafe gegen den 77-Jährigen zu erwirken, der sich erneut um das höchste Staatsamt bewirbt. Eine Verurteilung würde Trumps erneute Wahl zum Präsidenten nicht unmöglich machen. Sich selbst begnadigen könnte er nach einem möglichen Wahlerfolg allerdings nicht, weil das Verfahren auf Staats- und nicht auf Bundesebene angesiedelt ist.

Weniger Zeit für seinen Wahlkampf dürfte Trump in jedem Fall haben, da er als Angeklagter im Gerichtssaal Präsenz zeigen muss. Bislang hat Trump versucht, seinen Status als Angeklagter zum eigenen Vorteil zu nutzen. So startete er Spendenaufrufe, um seine Rechtskosten in anderen Fällen zu begleichen. Und er wetterte gegen das Justizsystem, das als Waffe gegen ihn eingesetzt werde. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden.

Der Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.