Die Liste der Probleme mit der kommunistischen Diktatur ist lang, sehr lang. China spielt beim Handel mit unfairen Mitteln, unterdrückt Oppositionelle und Minderheiten im eigenen Land, steht treu an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg, bedroht die demokratische Inselrepublik Taiwan.
Trotzdem braucht die deutsche Wirtschaft China als riesigen Absatzmarkt. Deshalb begleiten auch die wichtigsten Firmenbosse (Mercedes, BMW, Bayer, BASF, Thyssenkrupp, Merck, Zeiss) Kanzler
Olaf Scholz (65, SPD) bei seiner dreitägigen China-Reise.
Am Dienstag trifft Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping (70) zu einer mehrstündigen Unterredung. Kritik kann Xi nicht leiden, auf Zurechtweisungen reagiert er eingeschnappt, den gesamten Staats- und Parteiapparat hat er auf möglichst wenig Widerworte umgebaut.
Doch mit Scholz wird es nicht nur harmonisch werden. Bei seinem Besuch in Shanghai bereitete der Kanzler den mächtigen Chinesen darauf vor, dass er drei Probleme adressieren wird.
China muss aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen!
Xi hat Taiwan mehrfach mit Invasion gedroht. Und er streitet sich mit Nachbarländern wie Vietnam, Malaysia oder den Philippinen um Seegebiete im Südchinesischen Meer. Scholz aber pochte in Shanghai auf das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Es müsse gewährleistet sein, „dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss“, so der Kanzler. „Grenzen dürfen mit Gewalt nicht verschoben werden.“
China muss die Kriegshilfe für Russland beenden!
Scholz warnte China vor jeglicher militärischer Unterstützung Russlands: „Ich werde über diesen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, der ein Eroberungskrieg ist, sprechen und darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt.“ Weder dürfe China Sanktionen umgehen noch Waffen schicken oder Güter, die Russland militärisch nutzen könne.
China muss das Austricksen deutscher Firmen beenden!
In Sachen Handel hat Scholz für Xi eine süß-saure Botschaft. Der Kanzler hat KEINE Angst vor chinesischen Autos in Deutschland. Er erinnerte daran, dass es früher auch Panik vor japanischen und koreanischen Herstellern gegeben habe. War aber „alles Quatsch“. Es kam zu keinem Untergang der heimischen Firmen, stattdessen fahren nun in Japan und Korea deutsche Autos und umgekehrt.
So kann und soll es laut Scholz auch mit den chinesischen Fabrikaten laufen. Damit stellte er sich explizit gegen die EU-Kommission, die Strafzölle gegen chinesische Autos prüft.
Allerdings ermahnte Scholz die Chinesen, ihre Tricksereien einzustellen: „Das Einzige, was immer klar sein muss, dass der Wettbewerb fair sein muss. Dass es kein Dumping gibt. Dass es keine Überproduktion gibt. Dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt. Dass jeder frei ist, Produktionsstätten zu errichten. Dass man nicht auf bürokratische Hürden stößt.“
Er würde immer, wenn er in China ist, auf faire Wettbewerbsbedingungen pochen: „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben. Umgekehrt verhalten wir uns genauso wie wir es hier fordern.“
________________ Bei der Ankunft in China__________________
In China interessiert sich nicht mal der berühmte Sack Reis für Bunteskanzler Scholz. Kein relevanter Politiker lies sich blicken um ihn zu empfangen als Scholz in China landete!
Das schrieb Alice Weidel auf ‘X’ zur seiner Ankunft in China: “Um zu begreifen, welches Ansehen die #Ampel in der übrigen Welt genießt, genügt ein Blick auf den „Empfang“ beim #China-Besuch des Kanzlers Olaf #Scholz. Da kann er von Glück reden, dass man ihm nicht einfach nur ein Taxi geschickt hat. #AfD”
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