Mit der Ampel weiter Richtung Abgrund: Deutschlands Wirtschaftsprognose immer düsterer

(von Theo-Paul Löwengrub)

Die wirtschaftliche Misere Deutschland verfestigt sich auch in diesem Jahr. Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsprognose für 2024 nun auf 0,3 Prozent – ein immer noch optimistischer, aber dennoch aufschlussreicher Wert, denn noch im Herbst war man von 0,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Als Gründe wurden die stockende Binnennachfrage aufgrund von Kaufkraftverlusten, den Arbeitskräftemangel und geringe Investitionen genannt. Damit bleibt Deutschland das Schlusslicht in der Eurozone. Was die Tendenz noch dramatischer macht, ist der Umstand, dass die dafür alleinverantwortliche Ampel-Regierung inzwischen selbst noch pessimistischer ist als die EU: Wirtschaftsminister Robert Habeck wird nächsten Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht präsentieren, indem er sogar nur noch von erbarmungswürdigen 0,2 Prozent Wachstum ausgeht.

Dies sei „dramatisch schlecht“, räumte selbst er ein. Im Herbst war die Regierung noch von 1,3 Prozent Wachstum ausgegangen. Und für 2025 rechnet sie mit maximal einem Prozent Wachstum. „Ich finde das nachgerade peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“, sagte Finanzminister Christian Lindner – wieder einmal ganz so, als gehöre er zur Opposition und habe nichts mit diesem Desaster zu tun. „Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen. Dann wird Deutschland ärmer“, warnte er. Dabei zeigt längst alle Erfahrung, dass es wohl am besten wäre, wenn diese Regierung wirklich nichts mehr tut, und zwar überhaupt nichts mehr. Das wäre zur Schadensbegrenzung allemal besser – denn alles was sie tut, gerät zwingend zum Desaster.

Scholz’scher Realitätsverlust

In der Wirtschaft ist man indes noch pessimistischer: Laut der Konjunkturumfrage des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen ist hier von Wachstum schon gar nicht mehr die Rede, man geht stattdessen von einer weiteren Wirtschaftsschrumpfung aus, die bei mindestens 0,5 Prozent taxiert wird. „Die schlechte Stimmung der Unternehmen verfestigt sich“, so das Fazit. „Die Krise ist da“ sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Ampel-Regierung werde sich dem stellen müssen. Wie unrealistisch dies ist, zeigt der anhaltende Realitätsverlust von Scholz & Co.: Erst gestern fabulierte der Kanzler anlässlich der feierlichen Ankündigung von Microsoft, 3,2 Milliarden in KI-Technologie in Deutschland zu investieren, von rosigen Zeiten, sobald sich die weltweite Investitionsbereitschaft wandeln würde.

Offenbar ist es nicht ins Kanzleramt durchgedrungen, dass das gewiss nicht das Problem ist, sondern allein Standortbedingungen – und wer hier dennoch investiert, tut dies nur aufgrund unverantwortlicher Subventionszusagen und staatlichen Lastenübernahmen. Auf welchem Planeten Scholz lebt, zeigte er bereits vor weniger als einem Jahr, als er ein “neues Wirtschaftswunder” prophezeite: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“, phantasierte er. Selbstverständlich genaue Gegenteil ist eingetreten. Es bestätigt sich: Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik – und in Kombination mit den Grünen verstehen sie sich nur auf die Vernichtung von Wirtschaft und Wohlstand.

Polen sagt danke

Mit Erfolg: Die Deindustrialisierung schreitet voran. Immer mehr Unternehmen, sofern sie noch nicht insolvenzreif sind, können oder wollen nicht auf einen Politikwechsel warten und glauben erst recht nicht an eine Trendwende; um zu überleben, sind sie zur Flucht und Abwanderung ins Ausland gezwungen. Der Stihl-Konzern überlegt derzeit, ob er seine Schienenfertigung in die Schweiz verlagert, statt das dafür geplante Werk in Ludwigsburg fertigzustellen. Gründe dafür seien explodierende Baukosten, die Energiepreise und die im Raum stehende IG-Metall-Forderung nach einer 32-Stunden-Woche. Auch Polen hat sich inzwischen zum mit attraktivsten Alternativstandort für deutsche und andere Unternehmen entwickelt – weil die Stromkosten und Gehälter dort erheblich niedriger sind und die Bürokratie noch überschaubar ist. Unter anderem VW und Mercedes haben bereits Teile ihrer Produktion dorthin verlagert. „Vor noch gar nicht langer Zeit fuhren die Polen nach Deutschland, um Spargel zu ernten. Heute kommen deutsche Technologie-Investitionen nach Polen“, freut sich der polnische Ex-Premier Mateusz Morawiecki.

Nichts, rein gar nichts deutet darauf hin, dass sich an dieser Entwicklung irgendetwas ändern wird: Deutschland ist dabei, auf allen Gebieten den Anschluss zu verlieren, während weite Teile der „Elite“ immer noch in dem Wahn leben, die ganze Welt wolle Deutschland nacheifern. Das Gegenteil ist der Fall. Dass die, die diese selbstzerstörerische Politik verbrochen haben, ausgerechnet zum Kampf gegen die AfD aufrufen, die angeblich den Wirtschaftsstandort bedrohen würde, gehört zu den besonders bitteren Treppenwitzen der Gegenwart. Die Deutschland umzingelnde Wirklichkeit lässt sich von solchen Ablenkungsmanövern nicht beirren: Während Wirtschaftsminister ganz wörtlich am Versuch festhält, die “Quadratur des Kreises” zu “versuchen“, ist die  Abwärtsspirale nicht mehr zu stoppen – weil sämtliche Voraussetzungen dafür fehlen. Die könnte nur ein Regierungs- und Politikwechsel schaffen.