⚡️EU-Länder einigen sich auf 50-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Alle 27 Staats- und Regierungschefs haben dem neuen Hilfspaket zugestimmt.

Aussage von Viktor Orbán zur Einigung mit der EU:
Es ist Donnerstag, aber wir haben bereits gestern Abend lange Gespräche geführt und heute früh haben wir mit den Verhandlungen begonnen. Das Thema war die Ukraine und die Frage, ob die EU die Ukraine unterstützen sollte und wenn ja, wie und mit wie viel Geld.

Die Gespräche sind im letzten Dezember gescheitert, weil wir keine Lösung für die beiden ungarischen Probleme gefunden haben. Wir hatten Angst, dass die den Ungarn zustehenden EU-Gelder, die uns die Kommission immer noch nicht gegeben hat, früher oder später in der Ukraine landen würden. Und wir hatten auch Angst, dass wir der Ukraine zu lange und unkontrolliert Mittel zur Verfügung stellen würden.

Gestern Abend und heute Morgen haben wir einen Vorschlag erhalten, und wir haben uns schließlich auf einen Kontrollmechanismus geeinigt, der eine vernünftige Verwendung der Gelder garantiert. Wir haben eine Garantie erhalten, dass die ungarischen Mittel nicht in die Ukraine fließen können. Nach langen Verhandlungen haben wir diesen Vorschlag akzeptiert.

Ich freue mich, dass die Reaktion der Märkte und Wirtschaftsakteure auf diese Vereinbarung bereits positiv ist.

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Ukrainischer Geheimdienstchef kündigt mehr Angriffe auf Russland an und erntet Shitstorm

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, hat eine Ausweitung der Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen“, erklärte er am Donnerstag.

Die Leser der Zeitung „Welt“ haben die militanten Äußerungen von Budanow harsch kritisiert. „Darum niemals Taurus an die Ukraine“, schrieb etwa ein Kommentator im Hinblick auf die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. „Die Angriffe auf Russland werden mit unserem Geld bezahlt“, so ein anderer.

Wie „Business Insider“ mit Verweis auf regierungsinterne Quellen mitteilte, müsse die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums bis spätestens Anfang März getroffen werden. Eine Enteignung der Anteile an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sei dem Vernehmen nach eine präferierte Lösung, da die Verlängerung der Treuhänderschaft ein erhebliches juristisches Risiko berge.

Laut Insidern soll zudem im Ministerium geplant sein, die „Rosneft“-Anteile, die momentan unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur stehen, an Polen zu verkaufen.