Abschieben geht nicht? – Dänischer Sozialdemokrat zeigt, wie es geht

Viele Migranten wurden bereits straffällig, nicht wenige sind unintegrierbar und eine Belastung für die Sozialsysteme der europäischen Nationen – doch ein Abschieben sei „nicht möglich“, hören die Steuerzahler. Jetzt zeigt Dänemark: Natürlich geht das.

„Auf komplizierte Fragen kann es keine einfachen Antworten geben“ – das hören Österreicher und Deutsche schon seit Jahren zum Thema Asyl und Remigration. Oder auch: „Da muss es eine gesamteuropäische Lösung geben“, die vermutlich nie stattfinden wird.

Jetzt zeigt aber ein dänischer Sozialdemokrat, dass es durchaus möglich ist, ausreisepflichtige Migranten auch tatsächlich abzuschieben: Kaare Dybvad Bek (39), Minister für Ausländer und Integration, fährt einen knallharten Kurs. Im Interview mit Bild sagt er: „Nur Menschen mit Aufenthaltsrecht können Teil der dänischen Gesellschaft sein. Dänemark hat im Laufe der Jahre zahlreiche Initiativen zu einer wirksamen Rückkehrpolitik umgesetzt. Heute gibt es in Dänemark nur noch 400 abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrpositionen.“

Auch klare Botschaft an die Ukrainer in Dänemark

Der dänische Sozialdemokrat sagt auch klar: „Das derzeitige europäische Asylsystem ist unmenschlich und dysfunktional, da es Menschen dazu ermuntert, diese lebensgefährlichen Reisen nach Europa anzutreten. Flüchtlinge und Migranten leiden auf den Migrationsrouten stark. Die dänische Vision zielt darauf ab, dass Asyl in Europa auf kontrollierte Weise angeboten werden soll. Beispielsweise durch Umsiedlungsprogramme der Vereinten Nationen. Nicht durch Menschenschmuggler. Unser Ziel ist es, die Verlagerung der Asylverfahren in ein außereuropäisches Land zu erreichen.“

Konkret will auch die dänische Regierung die Tausenden im Land versorgten Ukrainer zur Rückreise in ihre Heimat bringen. Der für seinen harten Kurs bekannte Sozialdemokrat erklärt dazu: Ukrainer, die bleiben wollen, sollen das mit beschränkter Aufenthaltserlaubnis dürfen, wenn sie bis 2025 ein Jahresgehalt von 375.000 Dänische Kronen (50.000 Euro) verdienen. Der Minister bezieht die 2025-Vorgabe ausdrücklich auf eine Situation, in der wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Gleichzeitig spricht er aber über große kulturelle Differenzen. Obwohl Ukrainer Dänen eher ähnelten als „Menschen aus dem Nahen Osten“, seien auch sie ganz anders. Sie „leben ganz anders als wir“.

Auch Österreich und Deutschland gewähren derzeit zahlreichen Ukrainern Schutz, beide Länder sorgen für ihre Verpflegung und Unterbringung, die jährlichen Kosten dürften in Milliardenhöhe gehen. Immer öfter hört man Forderungen, dass die ukrainischen Asylwerber wieder zurück in ihre flächenmäßig große Heimat zurückziehen sollten – immerhin zeigen Videos friedliche Szenen vom Skifahren und Nachtleben in Bukovel in den Karpaten und auch vom ungestörten Alltag in Städten der West-Ukraine.