John Mearsheimer über die Klage von Südafrika gegen Israel wegen Genozid in Gaza

Dr. Peter F. Mayer – tkp

Kommende Woche findet das Hearing vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag statt über die Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurf des Genozid in Gaza. Eine interessante Analyse der Bedeutung des 84 Seiten starken Antrags von Südafrika an den Gerichtshof kommt vom US-Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer.

John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. Mearsheimer hat schon 2008 ein Buch über die den Verbindungen von Israel in die USA veröffentlicht (The Israel Lobby and US Foreign Policy: John J. Mearsheimer Taschenbuch). Über die Anklageschrift von Südafrika, habe ich hier berichtet und über die Ankündigung der Anhörung beim IGH hier.

Übrigens treffen die Punkte der Klage von Südafrika und die Kommentare von Mearsheimer zumindest abgeschwächt auch zu auf die Aktivitäten von Israel im anderen Teil von Palästina, nämlich der Westbank. Berichte darüber gab es wiederholt von der UN-Menschenrechtsorganisation und von Amnesty International.

Mearsheimer hat seine kurze Analyse auf seinem Substack veröffentlicht. Hier die deutsche Version davon:

Genocide in Gaza

Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen “Antrag”, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 “darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen.” Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.

Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Er ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Der Antrag hat drei Hauptbestandteile.

Erstens beschreibt er detailliert die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, und erklärt, warum noch viel mehr Tod und Zerstörung auf sie zukommen werden.

Zweitens liefert der Antrag eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass die israelische Führung völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern hegt. (Seite 59-69) In der Tat sind die Äußerungen der israelischen Führer – die alle genauestens dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit den Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in “Positionen mit höchster Verantwortung” über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (S. 59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Aktionen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Führung deutlich machen, dass die israelische Politik “darauf ausgerichtet ist, die physische Zerstörung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen”. (S. 39)

Drittens bemüht sich das Dokument sehr, den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen und macht deutlich, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt. Es wird aus zahlreichen UN-Berichten zitiert, in denen die grausame Behandlung der Palästinenser durch Israel detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober getan haben.

Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits in den Medien berichtet wurden. Was den Antrag jedoch so wichtig macht, ist die Tatsache, dass er all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich untermauerte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, sie liefert das große Bild, ohne die Details zu vernachlässigen.

Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als “Blutverleumdung” bezeichnet, die “keine faktische und rechtliche Grundlage hat“. Darüber hinaus behauptet Israel, dass “Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft”. Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch deutlich, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel sich auf rational-juristische Weise verteidigen kann, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind nackte Tatsachen schwer zu bestreiten.

Lassen Sie mich einige zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Anschuldigungen machen.

Erstens wird in dem Dokument betont, dass Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterscheiden ist, obwohl “oft eine enge Verbindung zwischen all diesen Handlungen besteht.” (S. 1) So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung, um einen Krieg zu gewinnen – wie dies bei der Bombardierung deutscher und japanischer Städte durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg der Fall war – ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, “einen wesentlichen Teil” oder die gesamte Bevölkerung in den Zielstaaten zu vernichten. Ethnische Säuberungen, die durch selektive Gewalt unterstützt werden, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch kein Völkermord. Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, bezeichnet diese Aktion als “das Verbrechen aller Verbrechen.“

In den ersten beiden Monaten des Krieges war ich der Meinung, dass Israel sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, aber nicht des Völkermordes, obwohl es immer mehr Beweise für das gab, was Bartov als “völkermörderische Absicht” der israelischen Führung bezeichnet hat. Aber nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 und der Rückkehr Israels in die Offensive wurde mir klar, dass die israelische Führung tatsächlich versuchte, einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Zweitens: Auch wenn sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf Präsident Biden und seine wichtigsten Stellvertreter. Warum? Weil es kaum Zweifel daran gibt, dass die Biden-Regierung am israelischen Völkermord mitschuldig ist, der nach der Völkermordkonvention ebenfalls strafbar ist. Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel “willkürliche Bombardierungen” durchführt, hat Präsident Biden auch erklärt, dass “wir nichts anderes tun werden, als Israel zu schützen. Nicht das Geringste.” Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um Israel schnell zusätzliche Waffen zu beschaffen. Abgesehen von den rechtlichen Folgen seines Verhaltens wird Bidens Name – und der Name Amerikas – für immer mit einem Fall in Verbindung gebracht werden, der wahrscheinlich zu einem der Lehrbuchfälle für versuchten Völkermord wird.

Drittens hätte ich nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft des Völkermordes angeklagt wird. Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu vermeiden, voll bewusst – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.

Viertens unterstreicht das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund gibt, an ein baldiges Ende dieses Völkermords zu glauben, es sei denn, der IGH greift erfolgreich ein. Zweimal werden die Worte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu unterstreichen: “Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht zu Ende.” (S. 8, 82) Hoffen wir, dass Südafrika und der IGH die Kämpfe beenden, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten zu zwingen, äußerst begrenzt.

Schließlich sind die Vereinigten Staaten eine liberale Demokratie, in der es viele Intellektuelle, Zeitungsredakteure, Politiker, Experten und Wissenschaftler gibt, die sich routinemäßig für den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen. Sie neigen dazu, sich lautstark zu äußern, wenn Länder Kriegsverbrechen begehen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten daran beteiligt sind. Im Fall von Israels Völkermord haben die meisten Menschenrechtsexperten des liberalen Mainstreams jedoch wenig über Israels grausame Aktionen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich werden sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann einmal erklären. Wie auch immer, die Geschichte wird ihnen nicht wohlgesonnen sein, da sie kaum ein Wort sagten, während ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt war, das für alle sichtbar begangen wurde.