ORF-Chef gnädig: „Werden nicht sofort strafen“

Die Aufregung darüber ist enorm: Wer den Zwangssteuer-Eintreibern des ORF nicht kooperativ die Daten des Haushaltsvorstand nennt, muss 2180 Euro zahlen. ORF-Generaldirktor Roland Weißmann versucht zu beruhigen:
“Strafen sind der letzte Ausweg”.

Seit 1. Jänner gilt der neue ORF-Beitrag. Hunderttausende Haushalte wurden dadurch neu zahlungspflichtig. Viele dieser hätten sich bereits beim ORF gemeldet, bei den anderen setze man weiterhin auf “informieren, informieren, informieren”, sagte ORF-Chef Roland Weißmann im “Kleine Zeitung”-Interview (Samstagsausgabe). “Strafen sind der letzte Ausweg”, so Weißmann. Bis Sommer solle es keine geben. Aber: “Sie werden den Beitrag zahlen, wenn auch einige mit Murren”, meinte er.

Betriebsrat wehr sich gegen Offenlegung der Gehälter

Abseits des ORF-Beitrags, der für Haushalte, die schon länger die abgelöste gerätegekoppelte GIS-Gebühr entrichteten, deutlich billiger wird, sieht das neue ORF-Gesetz auch einen Transparenzbericht vor. Gehälter über 170.000 Euro Jahresbrutto müssen im ORF erstmals Ende März offengelegt werden. Der ORF-Betriebsrat will aber gerichtlich dagegen vorgehen. Weißmann kann speziell dem Argument etwas abgewinnen, dass die Transparenzpflicht nicht nur für den ORF, sondern auch für andere öffentliche Unternehmen gelten sollte.

Nicht kommentieren wollte der ORF-Generaldirektor, dass zuletzt kolportiert wurde, er könnte von einem anderen ORF-Mitarbeiter in puncto Gehalt übertrumpft werden. Prinzipiell missfalle ihm, “dass so etwas immer Neid und Missgunst befeuert”.

Aktueller KV mache es schwer, Mitarbeiter zu bekommen

Für Aufsehen sorgt immer wieder auch das hohe durchschnittliche Bruttojahresgehalt der ORF-Vollzeitbeschäftigten. Es liegt bei 91.400 Euro. Weißmann rechtfertigt das damit, dass hier auch die Gehälter aller Spitzenpositionen eingerechnet seien. “Wir haben es hier auch mit Altlasten zu tun”, sagte er. Im aktuellen ORF-Kollektivvertrag seien die Durchschnittsgehälter um 30 Prozent niedriger. “Damit liegen wir auf Marktniveau, teilweise darunter, was durchaus Probleme bringt, Mitarbeiter zu halten und zu rekrutieren”, merkte Weißmann an.

Neues ORF-Gesetz – jetzt gilt: 2180 Euro Strafe für Info-Verweigerer!

Viele Österreicher schütteln über diese hohe Strafandrohung nur den Kopf: Wer den Zwangssteuer-Eintreibern des ORF nicht kooperativ die Daten des Haushaltsvorstand nennt, der wird zu einer Geldstrafe von 2180 Euro verdonnert – seit drei Tagen ist diese Abzocke legal.

2180 Euro Geldstrafe – und sogar Ersatzarrest, wenn diese Geldbuße nicht einzubringen ist: Mit dieser Androhung wollen die ORF-Bonzen dafür sorgen, dass alle Österreicher brav die 183,60 für das Ansehen von alten Homer-Simpson-Folgen und ideologisch eingefärbten Wetterberichten und anti-israelischen News-Beiträgen bezahlen.

Dafür ist nämlich notwendig, dass die neu umbenannte Inkasso-Firma für die Zwangsgebühren (jetzt OBS statt GIS) die Daten von zumindest einem Mitglied eines Haushalts kennt: Immerhin soll es mit dem von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossenen neuen ORF-Gesetz nun 600.000 neue Zwangs-Kunden geben – also Österreicher, die bisher ganz gut ohne ORF-Konsum überlebt haben, werden nun auch zum Bezahlen eines Angebots gezwungen, das sie vermutlich nie in Anspruch nehmen.

Anwalts-Duo kämpft auch gegen unfaire Zwangssteuer

Nach § 18 (Verwaltungsstrafbestimmung) ist nun im seit drei Tagen geltenden Gesetzestext Schwarz auf Weiß zu lesen: Wer die Meldung der Daten des jeweiligen Haushalts-Zahlers nicht oder unrichtig vornimmt, “ist mit einer Geldstrafe von 2180 Euro zu bestrafen”.

Die Höhe dieses Betrags ist offenbar willkürlich festgelegt – und dürfte noch für heftige Diskussionen sorgen: Immerhin liegt der Betrag knapp unter dem aktuellen monatlichen Durchschnittsverdienst der Österreicher (2240 Euro). Das heißt: Wer nicht für einen langweiligen “Tatort”-Krimi oder eine “Dancing-Star”-Show bezahlen will, dem soll also fast ein ganzes Monatsgehalt abgeknöpft werden.

Widerstand gegen sämtliche neue Zwangsmaßnahmen des halbstaatlichen TV-Anstalt wollen die beiden Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer leisten: Sie fordern den Nationalrat auch auf, über die Haushaltsabgabe eine Volksbefragung abzuhalten. Die Anwälte sagen: “Auch Skandale, wie jener des niederösterreichischen Landesdirektors, oder aber die dubiosen Vorkommnisse rund um die parteipolitischen Annäherungsversuche des SORA-Institutes lassen bei der Bevölkerung immer mehr Zweifel an der Objektivität dieses staatlichen Mediums aufkommen.” Die Juristen haben auch ein Volksbegehren gestartet, damit der Nationalrat eine Volksbefragung über den ORF startet. Das Volksbegehren kann auf der Seite des Innenministeriums per Handysignatur unterstützt werden.

FPÖ startet eigene Protest-Website

Die FPÖ startete heute auch eine eigene Website unter orf-steuer-help, auf der alle Österreicher abtesten können, ob sie die Haushaltsabgabe umgehen können.

Mit vier Fragen soll ermittelt werden, ob man in einem zahlungspflichtigen Haushalt lebt oder sich womöglich von der ORF-Gebühr befreien kann. Ist man beitragspflichtig und kann sich den vollen Beitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben nicht leisten, sendet die FPÖ per Mail ein Formular zu, mit dem ein Antrag auf Stundung und Ratenzahlung gestellt werden kann.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte außerdem zu, dass er die ORF-Zwangssteuer wieder abschaffen werde, wenn die FPÖ heuer in die Regierung gewählt werde.