Ungarn Ministerpräsident Orbán: “Wir brauchen eine solche EU nicht”

(von von Dr. Peter F. Mayer)

Ungarn hat kürzlich darauf verzichtet ein Veto gegen Verhandlung mit der Ukraine über einen EU-Beitritt einzulegen. Dafür hat die EU 10 Milliarden Euro aus den Ungarn zustehenden 32 Milliarden freigegeben. Ungarn hat aber ein von den EU-Führern gewünschtes 50 Milliarden Euro Paket – das sind 111 Euro von jedem EU-Bürger – an die Ukraine blockiert.

“Die Europäische Kommission wird ständig von Leuten im Europäischen Parlament, die von George Soros kontrolliert werden, erpresst, die Mittel nicht an Ungarn weiterzuleiten. Das liegt daran, dass sie dieses Geld der Ukraine geben wollen. Es geht um sehr viel Geld, Ungarn hat Anspruch auf insgesamt 32 Milliarden Euro“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit Hír TV.

Dem Premierminister zufolge hat Ungarn nun 10 Milliarden Euro dieser 32 Milliarden Euro gesichert, aber weitere 22 Milliarden müssen noch beschafft werden. Er erklärte, wenn dieses Geld in die Ukraine fließe und, wie der US-Außenminister sagte, in amerikanischen Unternehmen lande, dann sei das kein so schlechtes Geschäft für sie. Er merkte an, dass der Grund, warum die “Buhrufe” jetzt so laut seien, darin liege, dass der Betrag um 10 Milliarden Euro reduziert worden sei, die die Kommission Ungarn geben musste.

Orbán sagte, dass die Grundidee der Europäischen Union gut sei und dass Ungarn die Europäische Gemeinschaft nicht verlassen wolle.

Er erklärte weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die Bündelung unserer Stärken und die gemeinsame Beseitigung unserer Schwächen gute Ideen seien, die den Interessen Ungarns gut dienen könnten. Der Ministerpräsident sagte aber auch, dass es nicht nötig sei, einen Superstaat zu schaffen, der den Mitgliedstaaten ständig ihre Befugnisse entzieht, sie erpresst, bestraft oder belehrt und sie wie “Provinzen” behandelt.

“Wir brauchen eine solche EU nicht”,so Orban, “sondern eine, die für den Respekt und die Souveränität der Nationen eintritt und den Ländern die Entscheidung überlässt, wie sie ihr Leben nach ihren eigenen kulturellen Traditionen gestalten wollen.”

„Wir müssen die nächsten Europawahlen gewinnen und die politische Kontrolle über Brüssel übernehmen“, betonte er.

Nach Ansicht des Regierungschefs denken diejenigen, die heute in Brüssel das Sagen haben, in einer Weise über die Welt nach, die für Ungarn besonders schädlich ist. “Sie denken, dass die Ära der Nationen vorbei ist” und dass die EU daher als neuer Superstaat anstelle der Nationalstaaten existieren sollte.

Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten derzeit in der Lage seien, fast alle ihre Interessen in Brüssel ohne größere Schwierigkeiten durchzusetzen.

Bei der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei es nur dann sinnvoll, über eine Kandidatur zu sprechen, wenn die Kluft zwischen dem Bewerberland und der aufnehmenden EU überbrückt werden könne. Der Premierminister wiederholte seinen Vorschlag, dass man den Ukrainern stattdessen eine strategische Partnerschaft hätte anbieten sollen.

Zur finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Orbán, darüber könne man diskutieren, denn das Land werde angegriffen, habe ernste Probleme und obwohl es die Ungarn nicht gut behandelt und sogar gequält habe, sei es möglich, in einer solchen Situation finanzielle Hilfe zu leisten.

Der Premierminister erklärte, es sei nicht klar, warum vier Jahre im Voraus eine Entscheidung über 50 Milliarden Euro getroffen werden solle, wenn man nicht wissen könne, was in zwei Monaten an der Front passieren werde. Er sagte auch, dass diese Hilfe zusätzliche Haushaltszahlungen und Darlehen an die Mitgliedstaaten beinhalten würde. Ungarn wird nicht die ihm zustehenden Mittel aus dem Haushalt erhalten.