Fast viereinhalb Jahre sind mittlerweile vergangen, seit ich Petr Bystrons Auffassung, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, zurückgewiesen habe; dies seinerzeit auch, weil ich dieses Wording für einen taktischen Fehler mit Blick auf die Außenwirkung der AfD hielt. Seitdem ist manches geschehen: etwa das Corona-Chaos, der Ukraine-Krieg, die Durchsetzung der Genderideologie samt “Selbstbestimmungsgesetz” oder der Umgang mit der teilweise selbstgemachten Energiekrise, was immer wieder einlud, zu überprüfen, ob Bystrons seinerzeitige Behauptung mittlerweile schon Wirklichkeit geworden sein könnte. Dennoch gelange ich auch jetzt, Ende 2023, noch zu demselben Ergebnis wie Mitte 2019.
Für die politische Religion, die unser Vaterland seit einigen Jahren dominiert, mag zwar Totalitarismus die ideale “Regierungsform” darstellen, und ihre Hohepriester an den Schalthebeln der Macht mögen den Weg dahin auch schon vollständig kennen und nun die einzelnen Phasen abarbeiten wollen, die sich nach der Auswertung ihrer Planspiele herauskristallisierten. Doch haben sie ihr Ziel noch lange nicht erreicht – und sie werden es auch nicht erreichen können, wenn die Bürger so wachsam und sensibilisiert für den Missbrauch von Macht bleiben, wie sie es aktuell vermehrt zu sein scheinen.
Die Mär vom “sanften” Totalitarismus
Im Oktober 2016 schrieb Martin Sellner auf der “Sezession” (der Plattform für die wahren, guten und schönen Rechten) seine Gedanken zu einem “sanften” Totalitarismus auf, der die Demokratie in Deutschland bereits erstickt habe. Der Chef der “Identitären Bewegung” war freilich nicht der erste, der sich mit diesem Thema befasste – doch wird nur an wenigen virtuellen Orten die Tinte so wirkmächtig mit Blick auf die ideologische Entwicklung neurechter Politik zu Papier gebracht wie auf dem rustikalen Rittergut zu Schnellroda. So darf es nicht verwundern, dass Petr Bystron bereits 2019 die These vom totalitären Staat Deutschland zum Titelbild seines FB-Profils machte:
Der sozialpatriotische Flügel um Tino Chrupalla, Björn Höcke, Maximilian Krah (dem übrigens zuzutrauen wäre, dass er es war, der die aktuell gegen Alice Weidel aufgekommenen Plagiatsvorwürfe angeregt hat) und andere vertreten diese These auch in unseren Tagen nach wie vor mit Verve. Redundanz allein reicht zwar aus, um eine Möglichkeit als Wirklichkeit erscheinen zu lassen, aber nicht, um sie als in diese überführt zu belegen.
Dankenswerterweise führte Martin Sellner in dem erwähnten Artikel auch die von Carl Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten sechs Kriterien an, die formal Anzeichen aller totalitären Regimes sind.
Sechs Thesen des Totalitarismus im deutschen Realitätscheck
Diese möchte ich nachfolgend als Grundlage für eine Bewertung des Ist-Zustands Deutschland 2023 nehmen.
1. Totalitarismus als eine offizielle Ideologie mit utopischen Elementen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckt:
Ich sehe keine einheitliche Ideologie. Es gibt einzelne Utopien – so aktuell zum Klimaschutz -, aber keine ineinander verzahnte Vielzahl von Utopien, die alle Gesellschaftsbereiche abdecken und so das Zentraldogma einer „politischen Religion“ abbilden würden. Die Migrationspolitik stellt für sich genommen keine Utopie dar. Sie ist Teil einer weitgehend verfehlten Politik – sei sie aus Schwäche oder falschen Ansätzen geboren. Den Deutschen werden zahlreiche Geschichten erzählt, so zur Barmherzigkeit des Islams, zu 52 oder noch mehr Geschlechtern, zum unendlichen Wachstum; wir werden belogen und betrogen, wir sollen diesen Erzählungen glauben. Das alles kann man gewiss „betreutes Denken“ nennen – aber was fehlt, ist der rote Faden, die große Erzählung, aus der all die anderen fließen: Etwa die vom “tausendjährigen Reich”, das gegen jenen Judas zu verteidigen war, der es angeblich zu gewinnen trachtete, weshalb sich zur Verteidigung alle Volksgenossen im „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ aufzulösen hatten.
2. Existenz einer Einheitspartei als Totalitarismuskriterium:
Zweifellos sehen wir eine Vielzahl von Parteien, die inhaltlich kaum mehr unterscheidbar sind (und die dann auch polemisch gelegentlich als “Einheitspartei” kritisiert werden). Dennoch strebt jede von ihnen für sich nach Macht oder will sie für sich sichern. Es werden Koalitionen aller Couleur gebildet. In den laufenden Legislaturen in Bund und Ländern zeigen sich aber überdeutlich Differenzen zwischen den einzelnen Lagern. Dass aktuell alle Parteien eine „Einheitsfront“ gegen die AfD bilden (auch wenn manches Mäuerchen bröckelt) ist noch kein Zeichen für den Willen, eine Einheitspartei zu bilden, wie wir sie in der NSDAP oder SED sahen – sondern lupenreiner Opportunismus. Die nächsten Jahre werden auch erweisen, dass solche Zweckbündnisse (im Osten spricht man ja bereits von “Not-Allianzen gegen die AfD” im Wahljahr 2024) keine sonderlich große Halbwertzeit haben.
3. Totalitarismus ist geprägt von einem Polizeistaat, der alles überwacht, Terror anwendet oder zulässt
Vermehrte Überwachung haben wir heute durchaus – aber doch nur im öffentlichen Leben und ansonsten allenfalls aus Gründen der Gefahrenabwehr linken, rechten und islamischen Terrors; jedoch keine einseitigen Akte gegen nur eine extremistische radikale Gruppe. Ob Clans, Rockerbanden, Antifa, Reichsbürger, Hamas – sie alle werden polizeilich und juristisch „versorgt“, wenn auch teilweise sehr unterschiedlich stark und (in)effektiv oder mit irritierenden Strafzumessungen. Doch es gibt keine Massenverhaftungen, keine Lager, keine Internierungen ohne Gerichtsbeschlüsse, keine Standgerichte oder Menschen, die einfach verschwinden. Der Rechtsweg ist stets über mehrere Instanzen möglich.
Weder Polizeistaat noch wirklich gleichgeschaltete Justiz
Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass aktuell nicht manche auf manchen Augen blind sind oder der eine oder andere Staatsanwalt angewiesen wird, politisch motivierte Durchsuchungen anzuordnen (oder eben auch nicht), oder diese erst mit sehr langem Vorlauf nach öffentlichen Ankündigungen anzuordnen. Doch sehen wir in Deutschland keine zentral durch ein Ministerium gelenkte Exekutive, keine Judikative, die mehrheitlich Unrecht sprechen lässt, keine Legislative, die ein Gesetzbuch voll von Ermächtigungen für die Staatsorgane oder gar ungerechte Gesetze (etwa zur “Rassenschande”) verfasst. Allerdings hat das “Selbstbestimmungsgesetz” durchaus das Potenzial, in einem Teilbereich totalitär zu wirken: Indem es nämlich das Aussprechen biologischer Tatsachen und die dem Geschlecht entsprechende Ansprache unter Strafe stellt. Trotz alledem: In einem Polizeistaat gäbe es keine Opposition, keine Sezession, keine freien Blogs wie “Opposition24”, Ansage!, “Conservo” oder “PI-News”, “Journalistenwatch”, “Philosophia Perennis” und so weiter – weil deren Macher schon lange hinter Gittern sitzen würden oder zumindest finanziell zerstört worden wären.
4. Monopolistische Kontrolle der Informations- und Kommunikationsmittel als Totalitarismusmerkmal
Dieser Punkt ist gewiss derjenige, in dem sich die Bundesrepublik am weitesten einem totalitären Regime angenähert hat. Wir sehen dominierende Staats-Medien und mit diesen eng verzahnte Mainstream-Medien. Wenn es darauf ankommt, stehen sie alle „Gewehr bei Fuß“ an der Seite der Regierungen in Bund und Ländern. Auch sehen wir – leider oft erfolgreiche – Versuche, unerwünschte Meinungen aus den sozialen Medien zu nehmen und “Staatstragendes” in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen aktuell in der Tat überdurchschnittlich viele Repressalien gegen Vertreter der “Neuen Rechten”. Wir sehen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass man gewiss als Vorstufe zur totalen Überwachung betrachten kann.
Diesen Anfängen müssen wir wehren! Und dennoch: Die Einseitigkeit resultiert nicht aus staatlichem Zwang oder Zensur, sondern aus der Dominanz parteiischer journalistischer Überzeugungstäter. Die Opposition ist jedoch nicht ausgeschaltet; selbst die AfD hat zahlreiche Plattformen im Netz, die freien Medien sehen den ein oder anderen Shadow-Ban oder Strike mehr als die Nichtrechten.
Keine Hinweise und keine diesbezüglichen Gefahren
Dennoch kann man nicht von einer monopolistischen Kontrolle sprechen. Das Netz ist global, die Player weltweit vernetzt und nicht zu kontrollieren. Die Abschaltung des Netzes oder umfängliche Sperren, wie wir sie in totalitären Staaten wie Nordkorea oder China sehen, haben wir hier nicht. Wir wehren uns zu Recht gegen die Versuche der Manipulation und müssen das auch weiterhin tun; aber wir jammern noch immer auf hohem Niveau.
5. Totalitarismus weist eine Monopolisierung der Kampfmittel auf
Ich würde mich nicht wohlfühlen, wenn ich wüsste, mein Nachbar könne sich eine Sammlung schussfähiger Schnellfeuerwaffen inklusive Panzerfaust zulegen. In Deutschland kann jeder – so er einen Sachgrund nachweist und seine Eignung festgestellt ist – eine Waffe erwerben und mit sich führen. Dazu gibt es zahlreiche nicht waffenscheinpflichtige Alternativen, die – richtig oder falsch eingesetzt – auch erheblichen Schaden anrichten können. Auch wenn ich lediglich meine ersten fünf Lebensjahre in den USA verbracht habe und dort nun nur noch hin und wieder zu Gast bin: Die US-Amerikaner sollen das so regeln, wie sie mögen (dort herrscht auch ein ganz anderer Individualitätsbegriff vor, aufgrund der Geschichte). Aber nein: Es ist kein Anzeichen für Totalitarismus, wenn ich mich als Bürger nicht bis an die Zähne bewaffnen darf. Zudem sehen wir in Deutschland bei polizeilichen Maßnahmen nur selten Einsatz von Waffen. Sie sind also kein Tool, dass die deutsche Regierung zum Zweck des eigenen Machterhalts einsetzen lässt.
6. Zentrale Leitung der Wirtschaft als totalitäres Charakteristikum
Dass wir ein solches System nicht haben und es trotz dirigistischer Tendenzen auch nicht zu erwarten ist , muss hier nicht ausführlich begründet werden. In kaum einem Industrieland gehören die auf seinem Boden stehenden Unternehmen in einem geringerem Anteil inländischen Investoren. Die Börsen laufen frei, die Preisgestaltung ist frei. Wir sehen in Deutschland eher zu wenig als zu viel Kontrolle des Kapitals.
Fazit
Petr Bystrons seinerzeitige These, die der heutigen Auffassung vieler Mandatsträger in der AfD entspricht, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, ist durch nichts zu belegen. Nebenbei bemerkt: Ich halte dieses Wording auch für einen taktischen Fehler – vor allem mit Blick auf das Außenverhältnis der Partei. Wir befinden uns in der Tat in einem Abwehrkampf gegen linke und globalistische Kräfte, die das Endziel verfolgen, das konservative Element – also Konservativismus und Patriotismus – vollständig zu liquidieren und dem Christentum mit einem stärkeren muslimischen Bevölkerungsanteil eine demoralisierende Kraft entgegenzustellen.
Jedoch zu behaupten, dass dieser Kampf bereits verloren sei, würde jede unsere Handlungen zu einem Akt des Widerstands gegen ein totalitäres Regime hochstilisieren. Das ist mir bei weitem zu heroisch, zeugt von unangebrachtem Pathos und ist, wie in diesem Artikel beschrieben, inhaltlich neben der Sache !
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