Die Ampel-Regierung erklärt die biologische Zweigeschlechtlichkeit für obsolet und will nahezu jede sexuelle Spielart gesellschaftsfähig machen. Da passt es ins Bild, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun plant, das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie von mindestens einem Jahr Gefängnis auf drei bis sechs Monate abzusenken. Diese Perversion von Liberalismus ist anscheinend das Einzige, was die einstige “Freiheitspartei” noch aufzubieten hat. Die Mindeststrafe für den Kauf solchen Materials soll von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Damit will Buschmann die Gesetzesverschärfung, die die Große Koalition vor zwei Jahren eingeführt hatte, wieder rückgängig machen. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie wurden damit von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Buschmann erklärte dazu, dies sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ gewesen. In den Anwendungsbereich der Norm würden auch „sogenannte Warnfälle“ fallen, wenn beispielsweise Eltern „im Klassenchat ihrer Kinder Kinderpornografie bemerken, einen Screenshot fertigen und an Lehrer schicken, um sie zu warnen“. Hier liege „nicht das typische Unrecht vor“, so Buschmann.
Strafmaßlockerung trotz Deliktanstiegs
Allerdings konnte sein Ministerium auf Anfrage von „Achtung, Reichelt!“ keine Zahlen darüber vorlegen, gegen wie viele Eltern und Lehrer diesbezüglich tatsächlich ermittelt wurde. Inwieweit der Anstieg der polizeilich registrierten Fallzahlen auf die Gesetzesänderung aus dem Juli 2021 zurückzuführen sei, lasse sich anhand des vorhandenen Datenmaterials nicht sicher sagen, hieß es in der Antwort. Auch das Innenministerium ließ mitteilen, entsprechende Zahlen gingen aus den bundesweiten Statistiken nicht hervor. Dafür zeigt die neueste Kriminalstatistik jedoch, dass Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften 2022 um 7,4 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank um 1,1 Prozent, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen stieg jedoch um 18,2 Prozent. Bei jugendpornografischen Schriften stieg die Zahl der tatverdächtigen Ausländer sogar um unfassbare 95 Prozent.
In Wahrheit geht es also nicht um Eltern und Lehrer, die zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geraten – sondern um junge ausländische Straftäter, die geschützt werden sollen. Denn tatsächlich sind die Fälle sexueller Erpressung Minderjähriger, die meist von jungen Ausländern begangen werden, explosionsartig angestiegen. Dabei lassen sich junge Mädchen von älteren Jungen überreden, Nacktfotos von sich zu verschicken, mit denen sie dann erpresst und zu weiteren sexuellen Handlungen gezwungen werden.
Islamischer Frauenhass als pubertäres Imponiergehabe bagatellisiert
Diese erzwungenen Sex-Videos werden dann wiederum in Chatgruppen verteilt. Diese durch die Massenmigration rapide zunehmende Form der Kriminalität ist ein weiterer Ausdruck des Frauenhasses in der islamischen Welt, die mit der Gesetzesentschärfung vertuscht werden soll. Gegenüber „Achtung, Reichelt!“ erklärte das Justizministerium sogar ganz unverblümt: „Eine Herabstufung zum Vergehen ist außerdem dringend erforderlich, um auf den großen Anteil jugendlicher Täter und Täterinnen angemessen und mit der gebotenen Flexibilität eingehen zu können. Denn auch hier sind die handelnden Personen in der Regel nicht pädophil, sondern handeln aus einem für den jugendlichen Entwicklungsstand typischen Antrieb wie Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben.“
Skrupellose Verbrechen, die ganz bewusst begangen werden, um Frauen zu demütigen, weil dies in der islamischen Kultur zutiefst verwurzelt ist, werden hier also zu pubertärem Imponiergehabe umgedichtet – und das ist unterm Strich der ganze Hintergrund von Buschmanns Vorhaben. Ein weiterer katastrophaler Aspekt der Migrationspolitik soll gar nicht erst ins öffentliche Bewusstsein gelangen. Die oft für ihr ganzes Leben gezeichneten Opfer spielen dabei wie immer keine Rolle.
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