„CO2-Steuern“ vernichten Industrie und Wohlstand

(Von Hans-Günter Appel – 18. September 2023)

Die “CO2–Steuern” (indoktrinierend auch als Umlagen oder Kosten bezeichnet) für CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen steigen ständig weiter durch die absichtliche Verknappung der zulässigen Emissionen bei Strom, Zement und anderem, sowie durch Erhöhung des CO2-Preises bei Brenn- und Treibstoffen. Wohlstandsverluste und Abwanderung der Industrie sind die Folge. Das “Heizungsgesetz” verstärkt diesen Prozess: Denn dieses Gebäudeenergiegesetz (GEG), eben besser bekannt als Heizungsgesetz, verlangt, die Heizungen auf „grüne“ Energieträger umzustellen. Darunter wird die Energie aus Wind und Sonne verstanden. In 114 Paragraphen und 11 Anlagen wird detailliert vorgeschrieben, was beim Heizen noch erlaubt ist. Wer die Vorschriften verletzt, dem drohen laut Paragraph 108 abnorme Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Dieses Gesetz wurde von der Lobby-Organisation Agora Energiewende ausgearbeitet unter der Führung von Patrik Graichen, den Wirtschaftsminister Habeck zum Staatssekretär ernannt hatte und dann wegen Vetternwirtschaft entlassen musste. In der Selbstdarstellung von Agora Energiewende heißt es: „Als unabhängiges Denk- und Politiklabor haben wir uns den Klima- und Energiezielen verschrieben, die von der europäischen und deutschen Politik beschlossen wurden.“ Die mehr als 80 Mitarbeiter dieses gemeinnützigen Vereins werden vorwiegend von amerikanischen und deutschen Stiftungen und zusätzlich vom deutschen Steuerzahler mit rund 18 Millionen Euro pro Jahr finanziert.

Kosten und Folgen des Heizungsgesetzes

Die Richtkosten für die Heizungsumstellung und Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz liegen bei 50.000 Euro je Wohnung und 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Um diese Kosten erhöhen sich entsprechend auch Neubauten. Die Folgen sind gravierend:

1. Viele Hausbesitzer verfügen über solche Summen nicht. Sie müssen ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann vorliegenden Überangebot sinken die Preise. Immobilienhaie machen ein Schnäppchen, während die Hausbesitzer ihr Vermögen verlieren und bei steigenden Mieten zu Sozialhilfe-Empfängern werden.
2. Die hohen Umstellkosten treiben die Mieten hoch auf monatlich 15 Euro pro Quadratmeter und mehr. Solche Mieten können die meisten Arbeitnehmer und fast alle Rentner nicht aufbringen. Auch staatliche Zuschüsse in der benötigten Höhe sind nicht verfügbar. Als Ausweg wird dann die derzeitige grün-linke Regierung eine obere Mietpreisgrenze einführen, die dem Hausbesitzer keine Rendite mehr lässt. Damit fehlt Geld für die Bauerhaltung. Die Immobilien verfallen. Die DDR lässt grüßen.
3. Da die Forderungen des GEG die Baukosten und damit die Mieten unbezahlbar machen, werden sich keine Investoren für die dringend benötigten Neubauten finden. Ansteigende Zinsen sind dagegen nur ein Nebenschauplatz.
4. Die Mehrkosten von 50.000 Euro je Wohnung dürften bestenfalls 1.000 Euro Heizkostenersparnis im Jahr bringen. Dann hätten sich die Aufwendungen ohne Zinsen erst in 50 Jahren amortisiert. Auch die Energieeinsparung ist dürftig. Der Energieaufwand, der auch für die Umstellung nötig ist, wird frühestens erst nach 10 Jahren durch Einsparung von Heizenergie ausgeglichen.
5. Die bis ins Einzelne gehenden Vorschriften des GEG lassen für neue Ideen zum Verringern der Heizungskosten wenig Spielraum. Das Gesetz blockiert Entwicklungen.

Klimaneutralität ist Wunschdenken

Die Grünen sagen, das Heizungsgesetz mit der Nutzung von Wind- und Solarstrom zur Wärmeerzeugung sei notwendig, damit in Deutschland das Heizen “bezahlbar” bleibe. Denn Heizöl und Erdgas würden unerschwinglich teuer. Den Grund dafür verschweigen sie jedoch, oder sie deuten ihn versteckt nur an: Die CO2-Abgaben auf Kohle, Erdöl und Erdgas sollen gezielt vervielfacht werden – so lange, bis dann die Kosten für fossile Brennstoffe tatsächlich unerschwinglich sind. So wollen sie ihre „Klimaneutralität“ erreichen, eine Welt ohne fossile Brennstoffe.

Doch auf die fossilen Brennstoffe sind wir auf unabsehbare Zeit angewiesen. Sie sind die preiswertesten und verlässlichsten Energieträger. Sie sind die Basis für unseren Wohlstand und für eine wettbewerbsfähige Industrie. Wind- und Solarstrom lassen sich in ein durch fossile Kraftwerke stabiles Stromnetz nur begrenzt einspeisen. Dazu müssen die Regelleistungen dieser herkömmlichen Kraftwerke erhöht werden. Nicht mehr der Markt bestimmt die Energiekosten, sondern die grüne Politik durch Festlegen der CO2-Abgaben. 10 Euro Emissionskosten je Tonne CO2 verteuern den Kohle- und Gasstrom um einen Cent pro Kilowattstunde, die Treibstoffe um 3 Cent pro Liter und das Heizgas um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Mit jeder weiteren Anhebung dieser Abgaben wird die Energie teurer. Die Grünen planen einen stetigen Anstieg der Abgaben auf 300 Euro je Tonne CO2. Zurzeit liegen die Abgaben bei 100 Euro für die Stromerzeugung. Für Treibstoffe und Heizgas sollen sie von 30 Euro auf 40 Euro im nächsten Jahr steigen. Mit jeder Bundestagswahl kann ein Anstieg der CO2-Abgaben gestoppt oder gestrichen werden. Das führt zu wesentlichen Änderungen der Energiekosten.

Schlimme Folgen der CO2-Bepreisung

Steuern und Zölle auf politisch verfemte Waren sind beliebt, um die Nachfrage nach diesen Waren zu vermindern. Gleichzeitig bescheren sie dem Staat mehr Einnahmen. Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kann man das noch gutheißen: Weniger Rauchen schadet lediglich der Tabakindustrie, auf die man notfalls verzichten kann, und die Bevölkerung lebt gesünder ohne Rauchen. Schlimm würde es dagegen, wenn sich Menschen wegen einer “Brotsteuer” Brot nicht mehr leisten könnten und verhungern würden. Und analog dazu haben auch hohe CO2-Abgaben auf Brennstoffe gleich mehrere schlimme Folgen:

• Das Heizen wird unbezahlbar. Es wird wohl mehr Tote durch Erfrieren geben.
• Hohe Energiekosten treiben die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz.
• Investitionen werden durch unberechenbare Energiekosten gestoppt.
• Kaufkraft und Steueraufkommen sinken.
• Produktionskosten steigen, Wohlstand sinkt.
• Forschung und Entwicklung verkümmern.

Wir können auf Kohle, Erdöl und Erdgas nicht verzichten!

Die Behauptung von Politikern und „Wirtschaftsweisen“, die Bepreisung von CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen sei das “marktgerechte Mittel” zu ihrer Minderung, ist ein Trugschluss. Wir brauchen die fossilen Brennstoffe ohne politische Verteuerung, und zwar jetzt und in Zukunft! Nur so können wir unseren Wohlstand halten und mehren sowie im weltweiten Wettbewerb bestehen. CO2-Bepreisung und Energiesteuer müssen fallen! Die Verstromung der heimischen Braunkohle darf nicht eingeschränkt, sondern muss ausgebaut werden, um nicht vollständig auf den Import von Energie angewiesen zu sein. So können wir Erpressungen vom Ausland ein wenig verringern und, falls Importe einmal ausbleiben, wenigstens eine Notstromversorgung sicherstellen.

Der grüne Strom aus Wind und Sonne ist definitiv keine sichere Energieversorgung. Er kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und halten (Stichwort Fakepower). Er erfordert zusätzlich Reservekraftwerke für die gesamte Netzleistung, die einspringen müssen, wenn Dunkelflaute herrscht. Und er ist am Ende viermal (!) teurer als Strom aus fossilen Brennstoffen.

Viel Fakepower wird vernichtet

Das Vorhalten der doppelten Stromerzeugung (Kraftwerkstrom und Fakepower) verbraucht viel Energie. Inzwischen haben wir schon zu viele Fakepower-Anlagen. Sie erzeugen bei Starkwind und Sonnenschein immer häufiger mehr Strom, der nicht gebraucht wird. Die Anlagen werden aber nicht abgeschaltet und den Erzeugern die gleichhohe Entschädigung gezahlt, weil man den Bürgern den hohen Stromanteil an Strom aus “Erneuerbaren Energien” vorgaukeln will. Dazu bildet sich durch das Strom-Überangebot ein negativer Preis an der Strombörse, wodurch ein Kaufanreiz in Drittmärkten entsteht, der letztendlich zu stark überhöhten innerdeutschen Stromkosten führt. Zum Vergleich: Ein Bäcker, der zu viele Brötchen gebacken hat, bleibt dagegen (üblicher- und verständlicherweise!) entschädigungslos auf seinen Brötchen sitzen.

Die Abgaben auf CO2-Emissionen haben inzwischen 50 Milliarden Euro im Jahr überschritten. Eine Verdopplung dieser Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe ist per Gesetz bereits festgelegt. Damit dürfte der noch verbliebenen Industrie in Deutschland auch das letzte Quäntchen Rentabilität genommen werden. Die geschilderten Grausamkeiten der Energiewende seien zur “Klimarettung” erforderlich, behauptet die grün-linke Ampelregierung, denn das CO2 aus fossilen Brennstoffen sei schuld an einer kritischen Erwärmung (neuerdings “Überhitzung”) der Erde. Doch Grundfragen bleiben unbeantwortet: Warum wird etwa Wasserdampf, der wesentlich das Wetter und damit das Klima prägt, bei der Klima-Diskussion nicht beachtet? Warum nennen die zahlreichen Klimaforscher keinen Optimalwert für die CO2-Konzentration in der Luft, der die Erderwärmung begrenzt und ausreichenden Pflanzenwuchs ermöglicht?