Kreml: Wollen keine weiteren ukrainischen Gebiete erobern

In Saudi-Arabien suchen mehr als 30 Länder mögliche Wege zu einem Frieden in der Ukraine. Währenddessen verkündet der Kreml seine Zukunftspläne für das angegriffene Land. Weitere Eroberungen soll es nicht geben. Aber die bereits besetzten Gebiete sollen weiter unter russischer Kontrolle bleiben.

Abseits des großen Ukraine-Treffens in Saudi-Arabien hat Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, die Militäraktion in der Ukraine werde auf absehbare Zeit weitergehen. Weitere ukrainische Gebiete wolle Moskau nicht erobern, sagte er laut Tass der „New York Times“. Aber Russland wolle die Gebiete kontrollieren, die in seiner Verfassung festgeschrieben seien. Das sind die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie seit 2022 die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Festlandgebiete sind militärisch nur teilweise in russischer Hand.

Währenddessen führten in Dschidda Vertreter aus rund 40 Ländern Gespräche über Wege zum Ende des Krieges. An Russland, das den Krieg vor 17 Monaten begonnen hatte, ging keine Einladung. Eine Abschlusserklärung gab es nicht – wie schon bei einem ähnlichen Treffen in Kopenhagen im Juni. Aus EU-Kreisen hieß es danach aber, es gebe breite Unterstützung dafür, die wichtigsten Punkte aus Selenskyj „Friedensformel“ weiter zu besprechen. Darunter seien „Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit“ wie auch humanitäre Hilfe. Kern von Selenskyjs Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Teil des von Saudi-Arabiens vorgelegten Friedensplans ist nach Diplomatenangaben die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe an allen Fronten, die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht sowie der Austausch von Gefangenen. Zudem habe Saudi-Arabien Russland über den Verlauf der Gespräche informiert.

„China hat sich aktiv beteiligt“

Die Hoffnung war in Dschidda auch, durch die Teilnahme von Staaten aus dem sogenannten globalen Süden noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Einige von ihnen hatten bisher keine klare Position zum Krieg. Nachdem Russland im Juli das Getreideabkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide aufgekündigt hatte, spüren viele von ihnen die Auswirkungen durch gestiegene Getreidepreise besonders stark. Vor allem die Teilnahme Chinas, das in Kopenhagen nicht vertreten war, werteten Diplomaten als Erfolg. „China hat sich aktiv beteiligt und stand der Idee eines dritten Treffens auf dieser Ebene positiv gegenüber“, sagte ein EU-Beamter. China ist einer der wichtigsten Partner Russlands.

Kiew wertete das Treffen als Erfolg. Die Position der Ukraine sei nach den Gesprächen gestärkt, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Alle teilnehmenden Länder hätten sich zur UN-Charta, zum Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt. Selenskyj lobte in einer Ansprache das Treffen von Verbündeten, die durch internationales Recht vereint seien.