Durham: Regeln sollten geändert werden, damit Köpfe beim FBI rollen können


Die Regeln des Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) sollten so geändert werden, dass FBI-Agenten ihren Job verlieren, wenn sie lügen, um die Spionagebefugnisse der Regierung bei sensiblen Ermittlungen zu missbrauchen, schlug Sonderermittler John Durham dem Kongress vor.

Durham, der vor kurzem einen Bericht über seine Überprüfung des Umgangs des FBI mit der Trump-Russland-Untersuchung von 2016 veröffentlicht hat, räumte ein, dass er Verhaltensweisen gefunden hat, die falsch oder „wahrscheinlich kriminell“ waren, aber vor Gericht schwer zu verfolgen gewesen wären.

„Die wirkliche Schwierigkeit besteht meiner Meinung nach darin, herauszufinden, wie man die Leute für ihr Verhalten zur Verantwortung ziehen kann. Das ist kein einfach zu lösendes Problem“ sagte er am 21. Juni vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Sein Bericht dokumentierte umfangreiches Fehlverhalten, darunter die wiederholte Verwendung falscher, entlarvter und unbestätigter Informationen, die Zurückweisung entlastender Informationen und das Versäumnis, wichtige Zeugen zu befragen – all dies, um die Ermittlungen über angebliche geheime Absprachen zwischen Russland und der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump voranzutreiben.

Dieses Fehlverhalten führte neben anderen Missständen zur illegalen Überwachung des Trump-Wahlkampfhelfers Carter Page. Das FBI durchsuchte die elektronische Kommunikation von Page auf der Grundlage eines FISA-Beschlusses, der auf der Grundlage fabrizierter Behauptungen vorbereitet wurde, die dem FBI von Agenten zugespielt wurden, die von der Kampagne von Trumps Gegnerin, der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, finanziert wurden.

„Das FBI hat bei einer hochsensiblen, einzigartigen Untersuchung nachweislich erhebliche Fehler gemacht“, sagte Durham aus.

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