USA stehen hinter EU-Hass auf Ungarn – belegen Wikileaks-Dokumente


Der ungarische Journalist, Laszlo Szentesi Zöld, durchforstete WikiLeaks-Dokumente und sagt nun mit Bestimmtheit: Das US-Regime unter Präsident Joe Biden dirigiert die Brüsseler Hass-Orgien gegen Ungarn. Damit hänge auch der Vorstoß liberaler Abgeordneter im EU-Parlament zusammen, Ungarn den EU-Vorsitz 2024 zu entziehen. Zöld berief sich dabei auf Emails des US-Botschafters in Budapest. Darin werde beklagt, Ungarn trage die liberale US-Weltordnung nicht mit. 

Die gelte für alle EU- und NATO-Staaten. Ihre Dogmen lauten: Richtige Beziehung zu Russland, LGBTQ-Propaganda und Akzeptanz von Migration. All dem widersetzt sich Ungarn, unter Premier Viktor Orban, beharrlich. 

Werte-Kolonialismus

Zöld bezeichnet die westliche Einflussnahme als offensichtliche Manipulation, kolonialistische Agenda und als Aufruf zur freiwilligen Unterwerfung. Der Druck aus Washington habe inzwischen einen Punkt erreicht, an dem eine überzeugende Mehrheit in Brüssel den Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2024 entziehen wolle, schreibt Zöld in einem Kommentar in der Magyar Nemzet. De facto gebe es dafür aber keine rechtliche Grundlage. Seitens einiger liberale EU-Parlamentarier werde übelste Stimmungsmache gegen sein Land betrieben. Doch zwei Drittel der Ungarn unterstützen den eigenständigen Orban-Kurs. 

Russland, LGTBQ, Migration

Der Kampf gegen Moskau, der Schutz der Rechte von Schwulen, Lesben, Transgender und Queeren (LGBTQ) und die Förderung der Einwanderung habe mittlerweile in Brüssel oberste Priorität, schreibt Zöld. Der EU und dem „liberalen“ Westen sei es egal, wie die Menschen in Ungarn leben, worüber sie sich Sorgen machen, welche realen Kriegserfahrungen es bereits gebe und wie das Schicksal der Kinder und Familien aussehe. Die Entscheidung von Brüssel sei daher an ihren eigenen Werten zu messen. Die Linke und die Rechte dort seien nun vereint, im Dienst der liberalen Weltdiktatur. 

Ungarn steht im Weg

Gleichzeitig sei das Ganze auch moralisch aufschlussreich, schreibt Zöld. Es beweise einmal mehr, dass Ungarn sich nur auf sich selbst und die Ungarn aufeinander verlassen können. Millionen Ungarn im In- und Ausland glauben, dass eine Brüssel-Unterwerfung Ungarns eine nationale Katastrophe wäre. Ungarn müsse sich auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren und ignorieren, wie Brüssel und Washington die Ungarn verunglimpfen. Denn diese haben nur aus Profitgründen Menschen von der Weltkarte getilgt, und es sei an der Zeit zu begreifen, dass Ungarns Schicksal für sie völlig irrelevant ist.

Mit Dreck bewerfen

Fünf der Liberalen Fraktion zugehörigen Parteien im EU-Parlament haben eine Resolution entworfen, in der sie die Fähigkeit Ungarns zur Führung des EU-Vorsitzes hinterfragen bzw. sogar ablehnen.. Ungarn verstoße nämlich gegen die wichtigsten Werte der EU und sei kein loyaler Kooperationspartner, wird der Vorstoß begründet. Das EU-Parlament fordert nun vom Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) eine Lösung. Andernfalls werde das Parlament „Maßnahmen ergreifen“. Der EU-Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den EU-Staaten. Ungarn übernimmt den Vorsitz Anfang Juli 2024 von Belgien und gibt ihn Ende Dezember 2024 an Polen weiter. Diese drei Länder bilden die „Troika“, die ihre Aktivitäten üblicherweise eng miteinander abstimmen. 

Angst vor EU-Parlamentswahl

Die Hetzkampagne der Liberalen EU-Parlamentarier ist einmalig in der EU-Geschichte. Dahinter stehen beinharte Machtinteressen: Ungarns EU-Vorsitz startet zu einem sensiblen Zeitpunkt: Im Juni davor wählen die Bürger der EU ihre Abgeordneten in das EU-Parlament. Das sind dann jene Personen, die in vielen Dingen über die Zukunft ihrer Wähler entscheiden. Damit verbunden ist die Besetzung von Schlüsselpositionen in den EU-Institutionen. Ungarn wird dabei, wie jedes andere EU-Vorsitzland, auch seine Interessen vertreten. Die liberalen Werte-Diktatoren im EU-Parlament tüfteln nun an Strategien, wie sie Ungarns EU-Vorsitz ins Abseits manövrieren könnten. In ihrem Resolutions-Papier heißt es u.a., die Zusammenarbeit mit Orban sollte so reduziert wie möglich erfolgen. Rechtlich gibt es keine Möglichkeit, Ungarn den Vorsitz wegzunehmen. Das wissen auch die Autoren der Beschmutzungs-Resolution. 

Justizministerin: Völliger Nonsens

Ungarns Justizministerin Judit Varga bezeichnete den Vorstoß des EU-Parlaments als „Nonsens“, es ignoriere die Demokratie. Das Parlament spiele in dieser Frage keine Rolle. Es gebe seit vielen Jahren einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates über die Reihenfolge der Präsidentschaften. Und es gebe kein Rechtsmittel, das zu ändern. Ungarn stehe in täglichem Kontakt mit dem Generalsekretariat des Rates und bereite sich auf die Aufgabe vor, sagte Varga. Die EU-Ratspräsidentschaft sei eine hervorragende Gelegenheit, nicht nur Ungarn und seine Position in den EU-Mitgliedstaaten noch bekannter zu machen, sondern auch die Zukunft Europas zu gestalten. Der ungarische EU-Vorsitz werde drei Hauptprioritäten haben: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik. 


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