🇪🇺 Elon Musk kontert Zensurwahn der EU


Twitter-Eigentümer Elon Musk setzt bei den geplanten umstrittenen Zensurmaßnahmen Brüssels auf volle Transparenz. Musk will auf Twitter alle EU-weiten Anträge veröffentlichen, die darauf abzielen, Accounts oder Posts wegen “Falschnachrichten” zu löschen.

Im sozialen Netz wird Twitter- und Tesla-Inhaber Elon Musk (51) dieser Tage in höchsten Tönen gelobt. Er habe seit seiner Übernahme von Twitter im Herbst des Vorjahres mehr für die Meinungsfreiheit getan als so mancher Politiker während einer gesamten Polit-Karriere.

Grund für das aktuelle Lob für Musk ist dessen Ankündigung, sämtliche Anträge zu veröffentlichen, die mit den neuen Zensur-Regeln der EU zusammenhängen. Darunter kann unter anderem sogar die Löschung von Posts oder gar Accounts fallen, wenn sie in die Kategorie “Desinformation” oder Falschnachricht” fallen, der eXXpress berichtete.

Der Hintergrund: Künftig will die EU Experten für Desinformation weltweit einsetzen, um der Verbreitung von “Fake News” einen Riegel vorzuschieben. Brüssel verdächtigt vor allem Russland und China, Falschnachrichten zur Desinformation der westlichen Öffentlichkeit am laufenden Band zu verbreiten.
Der Hintergrund: Künftig will die EU Experten für Desinformation weltweit einsetzen, um der Verbreitung von “Fake News” einen Riegel vorzuschieben. Brüssel verdächtigt vor allem Russland und China, Falschnachrichten zur Desinformation der westlichen Öffentlichkeit am laufenden Band zu verbreiten.

EU setzt nun weltweit „Wahrheits-Beamte“ ein – gegen Fake News

Die EU will verstärkt gegen russische und chinesische Fake News vorgehen. Zu diesem Zweck wird sie Desinformations-Experten in EU-Büros weltweit einsetzen, verkündete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Werden die Beamten auch für die Öffentlichkeit festlegen, was Wahrheit und was Fake News sind?

Kurz nach der Ukraine-Invasion hat die EU russische Staatsmedien verboten. Mehrere Beobachter, auch russland-kritische, hielten das für kontraproduktiv. Die EU-Kommission, so der Vorwurf, bediene sich damit genau jener Methoden, die sie ihren Gegnern vorwirft. Sputnik und Russia Today mussten in der Folge ihre Sendetätigkeit einstellen. Twitter ist seit März gesetzlich verpflichtet, beide Medien von seiner Plattform fernzuhalten.

Das reicht alles nicht, sagt nun EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. Künftig sollen auch Experten für Desinformation in den Büros der Europäischen Union weltweit im Einsatz sein. Ihre Aufgabe: Das Bekämpfen von russischen und chinesischen Verbreitern von Falschnachrichten. Borrell unterstrich: „Alle unsere Delegationen werden mit Experten für die Bekämpfung von Desinformation in vielen Teilen der Welt ausgestattet, damit unsere Stimme besser gehört wird.“

Weltweiter Austausch von Daten und Analysen

Borrell verwies auf die hohen Summen, die in Russland in den vergangenen Jahren für die Schaffung und Verbreitung so genannter Fake News geflossen sind. Meist dienen sie der Durchsetzung russischer Interessen. Einige sollen aber auch mit übertriebenen oder falschen Darstellungen Misstrauen in der Bevölkerung säen, etwa gegen die Demokratie. „Wir müssen dieses Problem politisch auf höchster Ebene angehen“, sagte Borrell. Die EU und gleichgesinnte Partner sollten einen eigenen Weg zum Austausch von Daten und Analysen ausländischer Desinformationskampagnen schaffen, aber auch mehr mit Behörden weltweit zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Stimme der EU gehört wird.

Borrell blieb aber vage, wie die Beamten konkret gegen Fake News vorgehen werden. Zum einen soll Russlands Treiben genauer untersucht werden – ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation entsteht. Andererseits will die EU auch, dass ihre eigene Stimme besser zu hören ist. Wie wird das gehen?

Ein neues Ministerium fĂĽr Wahrheit?

Im vergangenen Jahr fiel der EU nichts anderes ein, als unliebsame russische Sender zu verbieten.

Ein eigenes Ministerium für Wahrheit wie bei George Orwell braucht allerdings keiner. Seit Jahren verbreiten sämtliche Menschen problemlos Unsinn in Foren und im Internet, auch über naturwissenschaftliche Themen. Die Gesellschaft hält es aus, der Staat hält sich heraus. Er hat keine Hoheit um zu bestimmen, was Wahrheit ist.

Russische Troll-Armeen gibt es tatsächlich. Eine eigene EU-Zensur wäre kein Rezept dagegen.

Das Verbot des Kreml-treuen Propagandasenders Russia Today (RT) lässt die Wogen hochgehen. Im eXXpress-Forum stößt es großteils auf Ablehnung. “Es scheint gute und schlechte Zensur zu geben”, meint Leser sarkastisch. “In einer Demokratie sollte man alle Quellen anhören”, schreibt ein anderer.

Zwölf EU-Abgeordnete der SPD stimmten gegen Verbot

Fakt ist: RT wird aus dem Angebot heimischer Netzanbieter verschwinden, denn gemäß dem Verfassungsausschuss des Parlaments ist er ein “Instrument der Kriegsführung”. Deutschland war Österreich mit dieser Entscheidung bereits vorausgegangen, beide Länder beteiligen sich damit am Sanktionsregimes der Europäischen Union.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 27. Februar angekündigt, Russlands “giftige und schädliche Desinformationen in Europa” zu verbieten. Doch ganz so einig ist man sich in Brüssel in der Frage nicht. Zwölf Europaabgeordnete der SPD hatten gegen das Verbot gestimmt, drei enthielten sich einer Stimme.

Freie Gesellschaft muss Putin-Propaganda aushalten

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Petra Kammerevert hält “Verbote in einer liberalen Medienwelt, in der wir in Europa zum GlĂĽck leben, immer fĂĽr die schlechteste Variante”, wie sie gegenĂĽber FOCUS Online unterstreicht. Sie ist nicht die einzige. Auch unter Journalisten und Wissenschaftlern regt sich Kritik an der Entscheidung.

“Warum will man die russischen Sender RT und Sputnik verbieten?”, fragt der Journalist Karl-Peter Schwarz in der “Presse”. “Klar, die machen genauso Propaganda wie die Putin-Apologeten in den sozialen Medien. Aber eine freie Gesellschaft muss das aushalten können. Nur wer zu seinen Werten steht, ist glaubwürdig.”

Ă„hnlich sieht das eXXpress-Kolumnist Christian Ortner:

„Es ist besser, Propaganda zu hören, als sie zu verbannen“

Der britische Medienexperte Stephen Hutching, Professor fĂĽr Russischstudien an der Universität in Manchester, sprach sich ebenfalls schon im Vorfeld gegen den Beschluss der EU aus: “Das Verbot scheint mir eher eine symbolische Geste zu sein”, zitiert ihn der “Standard”. Ein Verbot des RT-Fernsehprogramms wĂĽrde ja nichts daran ändern, dass RT nach wie vor online und via Social Media zugänglich ist.

Im Ăśbrigen bestärke man damit ja nur den russischen Narrativ, wonach westliche Medien manches bewusst ausblenden wollen. Hutching sieht in RT ebenfalls ein Instrument der Desinformation, aber: “Es ist besser, die Propaganda oder Desinformation zu hören, als sie zu verstecken und zu verbannen.” Man könnte ihr ja auch kontern. “Wir sollten keine Angst vor RT haben.”

Kontraproduktive Folgen für die russische Bevölkerung

Russland dürfte auf das Aus für das TV-Programm von RT mit seinen Zensurmaßnahmen reagieren. Schon jetzt ist Moskau nicht gerade zimperlich mit Zensur. Das Wort “Krieg” darf man im Zusammenhang mit der Ukraine nicht in den Mund nehmen. Wer vermeintlich falsche Nachrichten über den Ukraine-Krieg verbreitet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Wenn künftig auch westliche Sender als Reaktion auch in Russland gesperrt werden, die dann nicht mehr vor Ort berichten könnten – auch zum Schaden für die russische Bevölkerung.

In dieselbe Kerbe schlägt Christian Mihr, der GeschäftsfĂĽhrer von “Reporter ohne Grenzen”. Er hält die Entscheidung der EU fĂĽr einen Fehler. Auch er sieht in RT und ebenso in Sputnik “ein zentrales Element der Putinschen Propaganda”, doch langfristig wĂĽrden “die negativen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen”. Der Einfluss der russischen Staatsmedien auf die Meinungsbildung in Europa sei begrenzt, “die zu erwartenden russischen GegenmaĂźnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen.”


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