Zweiter Staatssekretär bringt Habeck in Erklärungsnot

Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck drohen neue Diskussionen um Verstrickungen seiner Staatssekretäre. Laut einem Medienbericht profitiert der für Startups und Digitalpolitik zuständige Staatssekretär Udo Philipp offen von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen.

Nach den Filz-Vorwürfen gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen bringt nun auch Robert Habecks zweiter Staatssekretär Udo Philipp den Wirtschaftsminister wegen Interessenkonflikten in Erklärungsnot. So ist Philipp zuständig für Digitalpolitik und die deutsche Startup-Szene, verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung und milliardenschwere Förderprogramme, betätigt sich aber nach Recherchen von „Business Insider“ zugleich als Business Angel bei Startups. 

Philipp unterstützt Firmen durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, wie er dem Bericht zufolge auf Anfrage einräumt. Um welche Firmen es sich handelt, dazu schweigt er. Daneben hat Philipp Geld in einer Reihe von Fonds. Einzelne Fonds, die sich dem Staatssekretär zuordnen lassen, bewegen sich in Zukunftsbranchen. Dazu zählt die Elektromobilität, für die Philipp im Ministerium die Verantwortung trägt.

Habecks Staatssekretär soll von Startup-Beteiligungen profitieren

Eine Sprecherin verweist auf Compliance-Regelungen, die für Philipp gelten, die allerdings offenbar recht schwammig sind. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen habe er nicht. Seine Fonds würden von Dritten verwaltet werden.

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin von CDU/CSU, moniert trotzdem: „Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es die Grünen und die Energiefragen geht.“terfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es die Grünen und die Energiefragen geht.“