🇾🇼 Pandemie-Hammer in Slowenien!

Das slowenische Verfassungsgericht erklĂ€rt sĂ€mtliche Corona-Gesetze fĂŒr verfassungswidrig und ordnet an, dass alle gegen die BĂŒrger verhĂ€ngten Bußgelder zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen.

Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder. Deutschland bleibt weiter ein „Rechtsstaat“ ohne Unrechtbewusstsein !

Mehr als 62.000 Mal hielten sich slowenische BĂŒrger nicht an die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung in Ljubljana. Die Staatsgewalt ahndete die sogenannten VerstĂ¶ĂŸe bis Mai vergangenen Jahres mit Geldbußen von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro. So weit, so normal in den EU-Staaten in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts.

Kaum glaublich – und hierzulande unvorstellbar: Nun soll die Vollstreckung sĂ€mtlicher ausstehender Bußen gestoppt und bereits gezahlte BetrĂ€ge auf dem kurzen Dienstweg zurĂŒckgezahlt werden. Das dafĂŒr erforderliche neue Gesetz soll schnellstmöglich im Parlament verabschiedet werden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht sĂ€mtliche Corona-Gesetze fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt.

Justizministerin Dominika Ć varc Pipan bezeichnete dies als wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen: „Mit diesem Gesetz erfĂŒllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen.“ Zugleich monierte sie „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“ der konservativen VorgĂ€ngerregierung unter Janez JanĆĄa.

Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat bleibt weiterhin gestört

Zwar hĂ€tten Unsicherheit und Zeitdruck geherrscht, doch mĂŒssten sich Maßnahmen immer im Rahmen der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung bewegen. Die neue linksliberale Regierung von MinisterprĂ€sident Robert Golob, die seit knapp einem Jahr im Amt ist, hatte befreits im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten Bußgelder rĂŒckzuerstatten.

Slowenien will das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen – was nach Jahren der WillkĂŒr auch in der Bundesrepublik dringend nötig wĂ€re. WĂ€hrend die Regierung in Ljubljana die Hand zur Versöhnung ausstreckt, bleibt hierzulande das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört. Man hat es ja nicht wissen können, lautet das Mantra, mit dem sich die einstigen Maßnahmen-Hardliner, flankiert von den staatstreuen Medien, freisprechen.

Und die BĂŒrger akzeptieren dies gleichermaßen verstĂ€ndnisvoll wie kritiklos. Bisweilen gibt es zumindest einen Hauch von Reflexion, selbst vom Bundesgesundheitsminister. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, bekannte Karl Lauterbach mit Blick auf das gĂ€nzlich sinnfreie Verbot, ohne Maske joggen zu gehen.

»Eine Krise darf kein Vorwand sein, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben«

Auch die slowenische Justizministerin rĂ€umte ein, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war. Doch im Unterschied zu Spitzenpolitikern deutscher Provenienz zeigt sie sich selbstkritisch :„Allerdings – und das ist entscheidend – mĂŒssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit ĂŒbereinstimmen.“ Eine Krise könne und dĂŒrfe kein Vorwand sein, um sie zu untergraben.

Dass es hierzulande vermutlich weder eine Entschuldigung unserer Politiker, noch eine ehrliche Aufarbeitung geben wird, zeigt allein die Tatsache, dass bis zuletzt Bußgeldbescheide verschickt wurden. In Köln etwa flatterte einer jungen Frau vor gut vier Wochen eine Zahlungsaufforderung ĂŒber 80 Euro ins Haus, weil sie im MĂ€rz 2021 wagte, auf den Rheintreppen in Köln-Deutz einen Salat ohne Maske zu verzehren.

Das Beispiel Slowenien zeigt: Offensichtlich bedarf es eines Regierungswechsels, um mit Blick auf die Aufarbeitung der verfehlten Corona-Politik weiterzukommen. Ob die CDU als derzeit mit Abstand stÀrkste Kraft dazu bereit wÀre, ist indes nicht mehr als ein frommer Wunsch.


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