Derzeit wird in der EU über das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Am Mittwoch wollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel darüber beraten, damit das Paket noch in diesem Monat beschlossen werden kann. Darunter sind auch mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen. Peking warnt die EU vor einem solchen Schritt und kündigt „entschlossene Maßnahmen“ an.
Gemeinhin heißt es ja, „Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man ’nen Arbeitskreis“. In der EU scheint man aber dieses Motto inzwischen abgeändert zu haben auf „Wenn mir die Phantasie ausgeht, schnür‘ ich ein Sanktionspaket“. Denn derzeit sind die Verhandlungen zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland im Gange – dieses wäre dann schon das Elfte. Und auch nach den vorigen 10 Paketen ist das Riesenreich noch immer nicht in die Knie gezwungen, vielmehr entpuppen sich die Maßnahmen als Knieschuss. Das 11. Paket von „alternativlosen“ Selbstmordsanktionen soll nun endlich wirken, hofft man. Doch dieses sorgt nun allerdings bereits vorab für Wirbel.
Chinesische Firmen im Visier
Denn wie die Financial Times berichtet, könnte die EU-Kommission auch chinesische Firmen mit dem Paket sanktionieren. Und dies kommt in Peking überhaupt nicht gut an. Dabei hat die EU vor allem Technologieunternehmen im Visier. Darunter etwa den chinesische Halbleiterhersteller 3HC, dem der Versuch vorgeworfen wird, Exportkontrollen zu umgehen und elektronische Teile für Russlands Industrie und Militär zu liefern.
Erwähnt wird aber auch das Mikroelektronik-Unternehmen King Pai Technology sowie auch Sinno Electronics und Sigma Technology aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Dass nebenbei alle vier Unternehmen bereits auf Sanktionslisten der USA stehen, ist dabei sicher auch kein Zufall.
China warnt die EU
Die möglichen Pläne der EU, chinesische Unternehmen wegen möglicher Geschäfte mit Russland zu sanktionieren, rief sofort Peking auf den Plan. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte: „Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.“ Zudem machte er deutlich, dass China andernfalls „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen werde, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Und einen Wirtschaftskrieg mit China, sollte Peking auf einen solchen EU-Schritt mit Gegenmaßnahmen reagieren, würde für die europäische Wirtschaft einen herben Schlag bedeuten.
Maßnahmen gegen Drittländer
Eigentlicher Inhalt des 11. Sanktionspakets sollen allerdings Maßnahmen gegen Drittländer sein, die in dem Verdacht stehen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Denn bisher dürfen schon viele Produkte aus der EU nicht mehr nach Russland geliefert werden. Dazu zählen neben bestimmten Arten von Maschinen und Fahrzeugen auch Computerchips aber auch Nachtsichtgeräte oder Drohnen.
Zuletzt hieß es jedoch in einem Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums, dass für derartige Güter der Export in Drittländer wie Kasachstan, Armenien, Georgien, Tadschikistan, Weißrussland und Kirgisistan massiv zugenommen habe. Teilweise habe er sich verdoppelt oder im Fall von Kirgisistan gar um 994 Prozent erhöht. Und von dort, so vermutet man, könnten die Güter weiter ihren Weg nach Russland finden.
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