Meinungsfreiheit – ein Menschenrecht in Gefahr

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das uns allen zusteht. Es ist ein Recht, das wir von Geburt an haben und das uns niemand nehmen darf. Dieser Grundsatz ist in vielen internationalen Menschenrechtsdokumenten verankert, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Eine freie Meinungsäußerung ist entscheidend für eine offene Gesellschaft und um sicherzustellen, dass wir als Menschen in der Lage sind, unsere Überzeugungen frei auszudrücken. Dies ist essentiell für die Sicherstellung einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn Menschen nicht mehr sagen dürfen, was sie denken, dann wird die Gesellschaft unterdrückt und die Meinungsfreiheit ist das erste Opfer.

Um ihre eigene Agenda zu fördern zensieren Regierungen einiger Länder tatsächlich Medien und Internetinhalte, verhaften Oppositionelle und schüchtern Aktivisten ein. Dies kann in der Tat zu einer sehr gefährlichen Entwicklung führen, da es eine Kultur der Angst und der Selbstzensur erzeugt und die Fähigkeit der Gesellschaft, eine offene und demokratische Debatte zu führen, untergräbt.

In einer Welt, in der politische, wirtschaftliche und soziale Interessen oft miteinander verwoben sind, wird die Rolle der freien Presse als Wächter der Demokratie und als Stimme der Vernunft immer wichtiger, oft aber auch immer leiser, denn ihre Rolle ist bedroht, wie uns spätestens das Schicksal von Julian Assange zeigt, der seit Jahren im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlichte, die das amerikanische Militär schwer belasteten. Dort soll er allerdings nicht wegen der Veröffentlichung angeklagt werden, sondern weil er angeblich Chelsea Manning, von der er die Belege hat, geholfen haben soll, diese Dokumente zu beschaffen. Also wegen Spionage. Er bestreitet das.

Die Wahrheit warf ein schales Licht auf die Verantwortlichen.

Nach diesen Enthüllungen wurde Assange sehr überraschend wegen Vergewaltigung angeklagt und flüchtete in London in die ecuadorianische Botschaft, wo er jahrelang eingesperrt war, bis man ihn schließlich verhaftete und verurteilte. Bei einer Auslieferung an die USA würden ihn unter anderem um die 10 Anklagen von Obama erwarten.

Das jüngste Beispiel ist der Fox-Moderator Tucker Carlson, der nun nach O’Reilly sowie etlichen anderen FoxNews-Moderatoren ebenfalls gegangen wurde. Weil er, wie andere bei diesem Sender, zu laut war und ohne Filter berichtete, was er selbst wahrgenommen hat.

Tucker Carlsons Berichterstattung war oft anders als das, was man unisono in den Medien lesen oder hören konnte. Und nachdem nun sogar durchsickerte, dass ein Herr Selenski mit Carlsons oberstem Dienstherrn, Rupert Murdoch, telefonierte, um dessen kritische Berichterstattung zur Ukraine zu beeinflussen, dann bekommt diese Entlassung einen sehr faden Beigeschmack.

Bei Tucker Carlson entfaltet sich zudem gerade das übliche Muster, bei dem man Männern gerne Frauenfeindlichkeit und auch Rassismus vorwirft. Auch versucht man, sein gutes Verhältnis zu Trump zu unterminieren, aber zum Erstaunen vieler reagiert der überhaupt nicht auf so etwas. Vielleicht deshalb, weil er, persona non grata für viele, seit nunmehr acht Jahren selbst nichts anderes kennt? Denn genau das – und noch mehr – sind die Argumente einer Opposition, die ihn gerade davon abhalten möchte, zur nächsten Präsidentschaft anzutreten.

Kann man sich noch auf eine Berichterstattung verlassen, bei der eine solche Manipulation möglich ist? Hatten die Medien sich nicht einmal auf ihre Fahnen geschrieben, dass sie wahrhaftig berichten? Müssten sie als vierte Gewalt im Staat nicht Kritik üben, wenn sie sehen, dass ein Kollege seit Jahren im Gefängnis sitzt?

Selbst der linke brasilianische Präsident Lula kann nicht verstehen, dass Assange immer noch nicht befreit wurde.

Anlässlich seiner Einladung zur Krönung des neuen Königs Charles III. sprach er in London

„Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der das üble Spiel eines Staates gegen andere anprangert, verhaftet und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird und wir nichts tun, um ihn zu befreien. Das ist verrückt. Wir reden von Meinungsfreiheit. Der Mann sitzt im Gefängnis, weil er Missstände anprangert, und die Presse unternimmt nichts, um diesen Journalisten zu verteidigen. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht verstehen. Ich kann es nicht verstehen.

Ich entschuldige mich, denn wenn ich in Brasilien ankomme, werde ich den Premierminister anrufen, weil ich vergessen habe, mit ihm über dieses Thema zu sprechen. Ich habe bereits einen Brief an Assange geschickt, ich habe bereits einen Brief veröffentlicht, ich habe bereits einen Artikel über Assange geschrieben. Ich denke, es muss eine weltweite Pressebewegung zu seiner Verteidigung geben. Nicht in Bezug auf seine Person, sondern um das Recht zu verteidigen, anzuprangern. Der Mann hat nichts Banales angeprangert. Er prangerte an, dass ein Staat andere ausspioniert, und das wurde zu einem Verbrechen gegen den Journalisten. Die Presse, die die Pressefreiheit verteidigt, tut nichts, um diesen Bürger zu befreien. Das ist traurig. Es ist traurig, aber es ist wahr. Wir müssen unsere Theorien ab und zu in die Praxis umsetzen, damit wir weiter über Meinungsfreiheit reden können.“

Das mag etwas seltsam klingen, hat seine Regierung doch dafür gesorgt, dass die Opposition des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zumindest in den sozialen Medien per Gerichtsurteil zum Schweigen gebracht wurde.

Tatsächlich wurde gerade erst der „Welttag der Pressefreiheit“ gefeiert.

Der sollte uns eigentlich daran erinnern, dass wir unsere Meinung frei äußern dürfen. Wenn nun sogar die Presse in vielen Ländern nur noch eingeschränkt berichten darf, wie sieht es dann mit den ganz normalen Menschen aus, die einfach nur sagen, was sie denken? Die ihre eigene Wahrheit sagen, also das, von dem sie glauben, dass es so sei? Wie sieht es aus mit den Ländern, in denen Meinungsfreiheit sogar als ein oberstes Menschenrecht schützenswert ist?

Leider nicht gut. Wer denkt, dass die Einschränkungen nur von Organisationen oder der Politik kommen, irrt. Nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung wünschen sich ebenfalls einen diktatorischen Maulkorb für jene, die eine andere Meinung als sie selbst vertreten. Der Mensch mit einer anderen Meinung als die Mehrheit, wird heute mit den Stigmata „rechts“ und „Nazi“ an den Pranger gestellt.

Während man früher keine Ahnung hatte, ob die engsten Freunde zum Beispiel für oder gegen eine Abtreibung waren, ist das heute eine Grundsatzfrage für die Einteilung in rechts oder links. Sich nicht impfen zu lassen ist definitiv rechts, während man als Linker angeblich besonders gerne zur Nadel greifen lässt. Ich habe noch nicht herausgefunden, ob es pro oder contra rechts ist, wenn man – Gott bewahre! – gegen die Ukraine sein sollte. Ich schätze aber mal, es ist rechts. Denn schließlich wurde das Russland-treue Onlinemagazin RTNews verboten und Putin hätte definitiv keine Chance, würde er mit FoxNews vereinbaren wollen, endlich etwas Nettes über Russland zu berichten.

Wenn wir wollen, dass sich hier etwas ändert, müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt wird. Dazu gehört, dass auch Journalisten sich für die Rechte von Journalisten und die Unabhängigkeit der Medien einsetzen, sowie die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs, um die Wichtigkeit dieser Freiheiten zu betonen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die gegen unsere Grundrechte verstoßen.

Freiheit ist heute eine Holschuld, auch wenn sie uns in die Wiege gelegt wurde und unser freie Wille zu hundert Prozent beweist, dass dies keine Illusion ist. Die Redefreiheit kann uns nicht wirklich genommen worden sein, denn wir reden ja noch. Es sind die Gesetze und Verordnungen, die den Zwang zum Gehorsam ausüben. Es werden nicht weniger werden, wenn die Mehrheit der Menschen sich fügt.

Im internationalen Vergleich zum Thema Meinungsfreiheit liegt Deutschland mit Platz 21 bei 180 abgefragten Ländern offiziell nicht schlecht, allerdings haben wir uns seit 2020 um 10 Plätze verschlechtert. Die auf Fragebögen beruhende Methode zur Evaluation ist nicht unbedingt die beste Methode, denn hier kommt es gerne auch zu individuellen Entscheidungen. Ohne einen erheblichen Bias sind diese Erhebungen offenbar nicht zustande gekommen, wie man nachfolgend sieht:

Dass die Ukraine von Platz 97 im Jahr 2021 auf Platz 79 im Jahr 2023 gesprungen ist und (Russland nun auf Platz 164  (2021 war es noch Platz 150) liegen soll und damit fast am Ende aller Staaten steht, widerspricht der Wahrnehmung vieler dort lebenden Deutschen. Nicht nur der in Russland lebende Journalist Thomas Röper lebt und arbeitet dort sehr gerne.

Eine Stimme der Vernunft ist hier der Schweizer Journalist Roger Köppel, der dafür plädiert, dass man alle Seiten eines Konflikts anhören sollte. Dass nur noch der Ukraine geglaubt wird und den Russen gar nicht mehr, hält er für keine gute Idee.

Sind wir im Angesicht solcher Ereignisse hilflos?

Nein, das sind wir nicht. Aber wir können diese Welt nur ändern, wenn wir uns selbst ändern und zu dem werden, was wir uns für diese Welt wünschen. Alles andere wird nicht funktionieren, denn hier geht es um Resonanz: Was wir aussenden, das kommt zurück zu uns. Wer dieses Gesetz verstanden hat, wird alles tun, um andere nicht mehr zu verletzen. Denn er hat verstanden, dass er sich selbst damit am meisten schadet.

Frieden, Liebe, Gerechtigkeit – es liegt in unserer Hand. Packen wir’s an!

Diese Botschaft der Indianer gilt auch heute noch und sie gilt für unsere Zeit. Es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, damit es wahr werden kann. Es ist eigentlich sehr einfach, aber die meisten Menschen leben aus ihrem Unbewussten heraus. Die bewusste Veränderung der Welt beginnt, indem wir verstehen, dass unsere Gedanken, Gefühle, Taten und Vorstellungen diese Welt verändern. Die Buddhisten sagen Achtsamkeit dazu. Es ist ein ganz normaler Prozess, den indigene Völker wie die Indianer oder die Aborigines, so sie ihre Kultur noch kennen, immer noch von Generation zu Generation weitergeben. Wir haben es leider vergessen. Aber es ist nie zu spät.