EU auf dem Weg in den totalen Kontrollstaat

Bereits am 6. April berichtete Heise Online zuerst:
„Reisepässe und Personalausweise werden abgeschafft, geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission. Stattdessen soll es nur noch digitale Dokumente geben. Spätestens seit der Corona-Pandemie würden Bürger „den Einsatz kontaktloser Technologien als grundlegende Voraussetzung für ein sicheres und reibungsloses Reisen“ erwarten, schreibt die EU-Kommission. Sie möchte „mit Blick auf einen sichereren Schengen-Raum die Sicherheitsbestimmungen stärken“, Reisen vereinfachen „und so die Attraktivität der EU erhöhen“.“

Bürger sollen dann Grenzen ohne herkömmliche E-Gates oder Kontrollkabinen passieren können, so heise online. Im Gegenzug erfolge ein „umfassender Abgleich biometrischer Daten“. Die EU baut dafür bereits seit einigen Jahren eine Biometrie-Superdatenbank über alle IT-Systeme im Sicherheitsbereich hinweg auf, berichtet Heise. Ein Gesetzesvorschlag soll im dritten Quartal 2023 erfolgen.

Heise Online berichtet, bei der Sondierung zur Folgenabschätzung im Herbst gab es 360 Stellungnahme – fast alle negativ. Beispielsweise habe die National Health Federation Schwedens, die sich für Naturmedizin starkmacht, das Vorhaben bei der Sondierung im Herbst heftig kritisiert:
❗️Es seien allein die Regierungen der EU, „die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen“ und erfolgte Impfungen zu kontrollieren, so Heise Online. Das sei „ein ungesunder Ansatz“, der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfte. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar. Schon dies allein stelle „eine große Bedrohung für die Privatsphäre dar“, erläutert Heise Online.❗️