Bericht aus dem Bundestag 05.04.2023 (Beatrix v. Storch)

Was die Berliner CDU mit der SPD vereinbart hat, ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine Kapitulation. Wir sehen hier einen Unterwerfungsvertrag einer ehemals konservativen Volkspartei – ex-konservativ, ex-Volkspartei… Ob die Schweizer NZZ, die Bild-Zeitung oder die linke Berliner Zeitung: Es gibt Spott und Häme bis hin zur Verachtung für die Selbstaufgabe der „Hauptstadt-CDU“ und den Verrat an ihren Wählern. Jetzt wissen wir endlich auch, was die Merz-CDU will: An die Macht. Inhalte und Werte? Egal. Hauptsache Regierung. Und dafür wirft sie alle ihre konservativen Positionen über Bord. Und zwar ohne zu zögern: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten abgewählten links-grünen Berliner Koalition. Das bedeutet auch das Ende des Wahlkampf-Theaters, als die CDU zwischenzeitlich mit konservativen Positionen für sich warb. Ob Migration, Asyl oder Auto – die CDU hat ihre Wähler brutal getäuscht und sich der links-woken Berliner SPD unterworfen, um jetzt wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Die Quittung gib es spätestens in dreieinhalb Jahren bei der nächsten Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus: Konservativ-bürgerliche Wähler wählen dann die Alternative, die AfD.