( Von Roland Tichy )
Mit wuchtigen Schlägen treibt die Ampel Deutschland in die große Transformation: Deindustrialisierung, Verarmung sowie Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden mit apokalyptischen Begründungen erzwungen, die immer extremere und fast totalitäre Züge annehmen. Sie können das Land zerstören.
Kein Land der Welt zerstört seine Energieversorgung. Die Welt baut Atomkraftwerke, in Deutschland gelten sie als „Hochrisikotechnologien“. Deutschland setzt auf Windräder und Solarpanele; dass ihr massenhafter Einsatz nur dazu geführt hat, dass die Braunkohleverstromung neue Rekordstände erreicht hat: umso schlimmer für die Fossilen.
Kein Land der Welt zerstört aus eigenem Antrieb seine Schlüsselindustrie. In Deutschland nimmt der Kampf gegen das Auto wahnhafte Züge an. Dass die Bahn frühestens 2070, wenn überhaupt, einen nennenswerten Anteil des Verkehrs übernehmen kann: verdrängt. Traum ersetzt Realität, und Phantasien werden zu Alternativen. Das Lastenfahrrad ist das Symbol rot-grün-gelber Mobilität, während man in Indien stolz darauf ist, den Rikscha-Fahrer von seiner Fron befreien zu können.
Der Staat dehnt sich aus
Die Abgabenlast überschreitet frühere Rekordhöhen; der Staat verfügt über so viel Geld wie noch nie in seiner Geschichte, aber die Steuern werden weiter erhöht wie auch die längst groteske Staatsverschuldung, die man „Sondervermögen“ nennt. Das Geld reicht nie. Der Staat bläht sich auf und dehnt sich immer weiter aus, brutale Inflation ist die Folge und zerstört Erspartes wie Investitionen.
Der weitere Zugriff richtet sich gegen das Immobilienvermögen seiner Bürger: Funktionsfähige und umweltfreundliche Heizungen werden verboten, Sachwerte zerstört – aber man nennt es „Investition“. Eine unerreichbare und gesundheitsschädliche Dämmung wird erzwungen mit dem faktischen Ergebnis, dass die Bürger aus ihrem ererbten oder erworbenen Eigentum vertrieben werden nach der Methode DDR: per Zwangshypotheken in die Aufgabe, anschließend mit zentraler Wohnraumvergabe in enge Kästen gezwungen. Schon ist wieder die Rede von der Wiederaufnahme von „Plattenbauten“. Der Traum vom friedlichen Alter in den eigenen Wänden wird durch Zwangsumsiedlung in Blöcke und Heime ersetzt, in denen Menschen vereinsamt verkümmern und nur notdürftig bis zum Ableben durchgefüttert werden. So werden Bürger verängstigt und ihres Lebensabends beraubt.
Man braucht ja den Wohnraum. Millionenfache Zuwanderung braucht Häuser. Kaum jemand von den Zuwanderern arbeitet. In Dresden beträgt das Kostgeld für „Flüchtlinge“ im Hotel auf Staatskosten über 800 Euro; das entspricht ziemlich genau der ostdeutschen Durchschnittsrente: Die durchschnittliche Höhe der im Jahr 2021 neu zugegangenen Altersrenten (Regelaltersrenten und vorgezogene Altersrenten) lag bei 809 Euro im Monat für Frauen.
Dafür werden die Einheimischen verspottet. In Düsseldorf gibt es neuerdings in einem Stadtteil Straßenschilder auf Arabisch; der grüne Ratsherr Samy Charchira dazu: „Die Menschen, die dort leben, haben unser Land mit aufgebaut.“ Offensichtlich ist in Düsseldorf der Zweite Weltkrieg nicht 1945 zu Ende gegangen und wurde das Wirtschaftswunder nicht schon 1948 in Gang gesetzt.
Der Umbau geht schnell voran
Die Liste der Angriffe auf die Bürger durch die Regierung auf allen Ebenen lässt sich fortsetzen: Um eine winzige Minderheit von Transsexuellen zu vergrößern, werden auf dem „Regenbogenportal“ der Bundesregierung und durch Lehrpläne, Besuche von Agitatoren und andere Maßnahmen Kinder zur Einnahme von geschlechtsverändernden Medikamenten animiert. Die Sprache wird umgedeutet; wer andeutet, es gäbe einen körperlichen Unterschied zwischen Mann und Frau, wird bedroht, muss um Ehre und bürgerliche Existenz fürchten und darf jederzeit mit Mord bedroht werden, bis er zum Verstummen gebracht wird. Bei der Verfolgung der Kriminalität geht es längst um den Schutz der Täter und nicht mehr der Opfer; die Polizei verschweigt Taten und Merkmale der Täter. Haftstrafen werden auch bei sexuellen Übergriffen und Körperverletzungen zur Bewährung ausgesetzt: Hundertfache Messerattentate jeden Tag in Deutschland entziehen sich schon wegen ihrer Häufigkeit der Strafverfolgung durch eine Polizei, die durch und durch politisiert wird, um sie zum Unterdrückungsapparat auszubauen, der alte Rentnerinnen verfolgt, wenn die Maske falsch sitzt.
Ob wir es gerne hören oder nicht: Das alles sind keine Übertreibungen, sondern Realität, keine Zuspitzung, sondern Lebenswirklichkeit. Vor allem aber: Das sind keine Auswüchse. Es ist so gewollt.
Längst ist die Lächerlichkeit Merkmal der Politik: Da kleben sich Kinder auf die Straße, um irgendetwas zu verlangen – statt, dass sie weggeräumt werden, bemüht sich die Polizei stundenlang, um eine mögliche Unterkühlung oder Beschädigung der Haut an den Handinnenflächen zu vermeiden, während Tausende stundenlang im Stau stehen. Anschließend stellen sich die Oberbürgermeister großer Städte wie in Hannover hinter den wirren Haufen, der für seine Aktionen Gehälter aus den USA bezieht und deren Strafen von sinistren Hinterfrauen bezahlt werden. Das Lächerliche wird uns als „normal“ und „richtig“ verkauft, wer über Lächerlichkeiten lacht, macht sich verdächtig.
Deutschland ist keine Öko-Diktatur
Deutschland ist keine Öko-Diktatur, wie manche Kommentatoren schreiben, die um die Benennung der Realität bemüht sind, und an der Deutung des Undenkbaren verzweifeln. Deutschland macht mit. Ja, es ist eine kleine Minderheit, aber die Mehrheit macht mit, lässt es geschehen oder schweigt. Nicht nur die Bundesregierung und die von ihr am Nasenring durch den Bundestag geführten Abgeordneten, die gerade die Demokratie dadurch stärken, dass Oppositionsparteien aus dem Parlament geworfen werden sollen.
Gesetze gegen Hass und Hetze werden formuliert und Meldestellen eingerichtet, um jede Kritik aktenkundig zu machen und schon mal die Listen anzulegen: Was man hat, das hat man.
Aber Deutschland ist nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Eine Diktatur wird errichtet, um eine bestimmte Herrschaft abzusichern. Diktaturen lassen ansonsten den Bürger in Ruhe – China ist das Musterland: Wer den Machtanspruch der Kommunistischen Partei nicht in Frage stellt, kann ansonsten tun und lassen, was er will, und leben, wie er will.
Es geht nicht um persönliche Bereicherung, auch wenn sich Spitzenpolitiker immer ungenierter aus öffentlichen Kassen bedienen, um ihre Freunde in NGOs zu finanzieren. Daher rührt Hannah Arendts berühmter Satz, Totalitarismus sei eine wahre Demonstration der Banalität des Bösen. Hier geht es längst um mehr als Diktatur. Es geht um eine totalitäre Ideologie. Totalitarismus kennzeichnet sich aus durch das rücksichtslose Befolgen einer Ideologie, ihrer Regeln und Logik, auch wenn dies alle ethischen Grenzen überschreitet und sogar den eigentlichen Zweck der Ideologie zerstört: Dass die Energiewende nichts anderes bedeutet als die Wiederkehr der Braunkohle als Hauptenergieträger, ist der beste Beweis; und dazu gehört auch, dass das geförderte Elektroauto unter den gegebenen Umständen weit schmutziger ist als ein verdammter Diesel. Wenn sich Ideologie von Fakten und Realität befreit, wird sie totalitär. Es geht nicht um das Ergebnis, sondern um Gehorsam, freiwillige Gefolgschaft und Untertänigkeit.
Realität wird ausgeblendet
Die Realität stört, sie wird der ideologischen Fiktion angepasst. Jeder weiß, dass es die Wasserstoffwirtschaft frühestens, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten geben wird: Aber wir fangen schon heute an, reden davon und zerstören dafür funktionsfähige Systeme, als stünde das Wasserstoff-Jahr 2070 schon vor der Haustür. Die totalitären Ideologen sind von der Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugt. Die ruht in Deutschland auf zwei Säulen: Die einheimische Bevölkerung, die man früher „Deutsche“ nannte, ist böse. Sie ist nazistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, Frauen verachtend, intolerant und kann nur durch massenhaften Zuzug genetisch überlegener Menschen beseitigt werden. Das ist zwar genau das, was man Rassismus nennt, nämlich das Zuschreiben bestimmter Eigenschaften – aber innere Logik ist kein Merkmal von Glaubens-Ideologien. Dass Flüchtlinge in Millionenzahl nach Deutschland strömen, widerlegt eigentlich den Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber was sind schon Fakten? Die zweite Säule ist das Klimaheiligtum. Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass der Klimawandel voranschreitet und möglichst verhindert werden soll – aber auch hier zeigt sich der fatale Fehler des geistigen Totalitarismus: „Klimaschutz” wird zum Fetisch, zum Selbstzweck, auch wenn er dem Klima schadet.
Da regieren sie unter der Überschrift des Klimawandels und produzieren so viel angeblich schädliches Klimagas wie selten zuvor in Deutschland. Ihre Maßnahmen sind längst kontraproduktiv. Ständige apokalyptische Visionen werden nicht Realität, aber beschworen wie der Weltuntergang bei jeder religiösen Sekte, die an das Ende aller Tage glaubt: Jeden Tag wird ein neuer Kipppunkt identifiziert, obwohl es dafür keinen irgendwie halbwegs ernstzunehmenden Beleg gibt. Blättert man zurück, so müsste die Welt längst in den Fluten der geschmolzenen Polkappen ertrunken, die Wälder verdorrt sein, die Stürme die Städte zerstört haben. Nichts davon entspricht der Realität, selbst die Population der Eisbären erhöht sich. Aber Fakten stören längst nur noch. Das Merkmal totalitärer Systeme ist: Die Ideologen und die Bevölkerung schaukeln sich gegenseitig hoch. Wer zu einer Frau Frau sagt, ist Feind, und wer die allerletzten Schwachsinnstaten von festgeklebten Kindern bezweifelt, zerstört die Zukunft.
Zur Weltrettung sind alle Mittel erlaubt
Der Zwang wird immer ausgeprägter, denn wenn man schon mal auf dem Weg zur besten aller Welten ist, dann kann man sich alles erlauben und darf vor keinem Zwang zurückschrecken: Die Vollstrecker des Totalitarismus haben traurige Augen, so sehr bedauern sie die Verurteilten, aber sie sind eben unbelehrbar. Was kann man da schon machen? Wo gehobelt wird, da fallen Späne, aber sie fallen für die Rettung der Welt. Und sie gehen noch einen Schritt weiter: Natürlich bleiben die Dummheiten und Schäden ihres Handelns auch den Ideologen nicht verborgen. Ein Robert Habeck weiß um die Vernichtung von Wäldern, die Unbewohnbarkeit von Solar-Wüsten und den wachsenden Ausstoß von Kllimagasen durch seine eigene Klimapolitik. Es geht um das Endziel einer ideologischen Fiktion, und wenn diese nicht aufgeht: Dann kommt eben der Untergang. Die Selbstzerstörung wird in Kauf genommen. Sachliche Argumente, Abwägen, Korrigieren oder gar Umkehr sind in der Ideologie nicht vorgesehen, nur ihre ständige Steigerung der Anstrengungen, wenn das Gegenteil vom Erhofften eintritt. „Wer A gesagt hat, muss auch B sagen … Und so weiter bis zum Ende des mörderischen Alphabets“, hat Hannah Arendt es beschrieben. Jedes Gegenargument wird verdrängt und seine Überbringer ausgegrenzt, bestenfalls, jedenfalls unschädlich gemacht.
Und so sind totalitäre Denksysteme nicht mehr mit Argumenten auflösbar. Fakten stören. Wenn Ideologie totalitär geworden ist, beginnt sie sich, die Ideologen, die Gläubigen, die Anhänger und leider auch die vermeintlich Unbeteiligten zu zerstören.
Das ist der Kipppunkt, an dem sich Deutschland befindet.
Wenn es nicht gelingt, die Doppelideologie, bestehend aus dem Hass auf die eigene Normalbevölkerung und einer bedingungslosen, jede Faktenprüfung negierenden „Klimawende”, zu überwinden, wird die Ampel Deutschland in die Vernichtung treiben. Zu viele gesellschaftliche Systeme sind infiziert; dass der frühere, dem totalitären Maoismus anhängende und heutige baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auch in den Fernsehrat des ZDF einzieht, zeigt nur: Sie wollen jede Kritik zum Verstummen bringen und die einseitigen Staatssender endgültig zum astreinen Propagandafunk umbauen.
Auch in der CDU und der CSU sind weite Kreise von dieser totalitären Idee fasziniert; Energiewende und Massenmigration sind das Werk der CDU und sie hat sich nicht davon losgesagt.
Nur etwas weniger totalitäres Denken hilft nicht weiter. Die Mehrheit muss aufbegehren gegen eine Minderheit, die uns weismachen will, dass der Kaiser tolle Kleider trägt. Diese Bundesregierung ist nackt, splitterfasernackt. Und das ist noch die freundlichste Beschreibung.
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