Der IStGH in Den Haag sei „ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression“, heißt es beim Auswärtigen Amt.
Jetzt wurde folgendes bekannt:
Die Europäische Union hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt hat, bereits 10 Mio. EUR für seine „Arbeit zur Ukraine“ im Jahr 2022 gezahlt und wird bis 2025 mindestens weitere 3 Mio. EUR bereitstellen.
Dies kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders auf einer internationalen Konferenz der Unterstützer der Arbeit des IStGH bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Er sagte, dass die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, zusätzliche Mittel für die Anklagebehörde des IStGH bereitzustellen.
„Also total unabhängiger Verein „🙈
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