Fed kündigt Untersuchung zu Banken-Kollaps an

Das Debakel rund um die Silicon Valley Bank bringt auch die US-Notenbank mächtig unter Druck. Nun will die Fed klären, ob Aufsicht und Regulierung des Instituts ausreichend waren.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat nach zunehmender Kritik im Zuge des größten US-Bankenkollaps seit der Finanzkrise 2008 eine interne Überprüfung angekündigt. „Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer gründlichen, transparenten und zügigen Untersuchung“, erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag nach US-Börsenschluss.

Die Notenbank müsse sorgsam überprüfen, wie das auf die Finanzierung von Start-ups der Tech-Branche spezialisierte Geldhaus beaufsichtigt und reguliert worden sei, ergänzte der mit der Leitung der Untersuchung beauftragte Fed-Vize Michael Barr. Die Fed müsse „Demut“ zeigen und herausfinden, „was wir aus dieser Erfahrung lernen können“. Am 1. Mai solle ein Bericht dazu veröffentlicht werden.

Vor allem die regionale Fed-Filiale in San Francisco bringt der im Zuge immenser Mittelabzüge aufgrund von Liquiditätssorgen erfolgte Zusammenbruch der im kalifornischen Santa Clara ansässigen Silicon Valley Bank unter Druck. Auch die Finanzaufsichtsbehörden des Bundesstaats müssen sich kritische Fragen gefallen lassen, nachdem das Geldhaus vergangene Woche binnen weniger Tage kollabierte.

Kurseinbrüche im Bankensektor

An der Börse blieb die Lage zum Wochenbeginn angespannt. Die Aktien mehrerer US-Regionalbanken brachen ein, obwohl die Biden-Regierung die Sicherheit der Einlagen betonte. Der Kurs der First Republic Bank fiel am Montag um 62 Prozent. Auch andere kleine und mittelgroße Geldhäuser mussten heftige Verluste hinnehmen. Große Institute wie JPMorgan Chase gerieten ebenfalls ins Minus, wenn auch weniger dramatisch. Insgesamt stabilisierte sich die Wall Street etwas.

Die Kurseinbrüche im Bankensektor kamen, obwohl die Regierung von Präsident Joe Biden wiederholt versuchte, die Bankkunden zu beruhigen und mögliche Panikreaktionen abzuwenden. „Die Amerikaner können beruhigt sein, das Bankensystem ist sicher. Ihre Einlagen sind sicher“, sagte Biden am Montag. Die Kunden hätten jederzeit Zugriff auf ihre Ersparnisse, versicherte der Präsident.

Allerdings sollen – anders als bei der Finanz- und Bankenkrise 2008 – diesmal nicht die Steuerzahler für die Einlagensicherung aufkommen müssen, erklärte Biden. Das übernehme ein Fonds, in den alle Banken einzahlten. Das Weiße Haus betonte wiederholt, es gebe keine Parallelen mit der Finanz- und Bankenkrise von 2008, als große Geldhäuser mit Steuergeldern gerettet werden mussten.

Biden will neue Auflagen für Banken

Derweil ist die Diskussion, wie es nach 2008 überhaupt wieder zu einem Bankenkollaps kommen konnte, in vollem Gange. Biden schob die Schuld seinem Amtsvorgänger Donald Trump zu. Unter Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, seien scharfe Auflagen erlassen worden, damit sich die Finanz- und Bankenkrise nicht wiederhole, sagte Biden. Unter Trump seien einige dieser Auflagen zurückgefahren worden.

Hintergrund: 2018 hatte der US-Kongress den Weg für eine Rücknahme wesentlicher Teile des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes freigemacht, das abermalige Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler verhindern sollte. Trump hatte der Finanzlobby versprochen, die 2010 verabschiedeten Regeln zurückzudrehen. Trump bezeichnete das Dodd-Frank-Gesetz als „Desaster“, das er am liebsten ganz abschaffen würde. Das geschah zwar nicht, doch für kleine und regionale Banken – die jetzt Probleme haben – wurden die Auflagen erleichtert.

Biden kündigte an, die Auflagen für Banken wieder verschärfen zu wollen und forderte den Kongress zum Handeln auf. Ob es strengere Gesetze geben wird, ist aber fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit. Die Mehrheit der Demokraten im Senat ist denkbar knapp. Ein mögliches neues Gesetz müsste aber von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden.