🇦🇹 NÖ: Landbauer fordert Entschädigung für Corona-Politik & Impfschäden🔥

Nach dem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich verfolgt das kritische Lager die aktuellen Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ für ein allfälliges Arbeitsübereinkommen im größten Flächenbundesland. Dabei versuchte FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die Sorgen kritischer Bürger zu zerstreuen, indem er eine Aufarbeitung der Corona-Schikanen und eine Entschädigung des Volkes für die erlittene Unbill als rote Linie bei den Verhandlungen klarstellte.

FPĂ–-Rekordergebnis: Volk strafte „Impf-Hanni“ ab

Beim Zustandekommen des staatlichen Stichzwangs war Ă–VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht irgendwer: Sie gilt als treibende Kraft hinter dem einmaligen Tabubruch – in der Urversion des Gesetzes war die Rede von Strafen in Höhe mehrerer Monatslöhne und sogar von Ersatzfreiheitsstrafen fĂĽr Impf-Vermeider. Als erstes Bundesland lieĂź die „Hanni“ in NĂ– eine Impfverpflichtung im gesamten Landesdienst verfĂĽgen, die so weit ging, dass sogar PflegeschĂĽler sich dem Impf-Experiment unterziehen mussten oder andernfalls ihre Ausbildung nicht abschlieĂźen könnten. 

Die Freiheitlichen stellten sich hingegen auf die Seite des Volkes und lieĂźen nicht locker, kämpften fĂĽr den Fall sämtlicher Impf-Zwänge sowie weiterer Corona-Schikanen. Die BĂĽrger honorierten diesen Einsatz am Wahltag: Mehr als 9 Prozent Stimmenzuwachs fĂĽr die FPĂ–, der in Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Impfquote teilweise sogar ĂĽber 20 Prozent betrug. In den Heimatgemeinden mehrerer ihrer Bundesminister wiederum erlitt die Ă–VP ein regelrechtes Waterloo. Im Wahlkampf stellte Landbauer auch klar: Seine Partei wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Nach der Aufnahme von Gesprächen befĂĽrchteten einige Stimmen daher ein „Einknicken“ bei diesem Punkt. 

Corona-Entschädigungen als Bedingung

Hier stellte Landbauer am Montag klar, dass sich an der Ausgangslage nichts geändert hat: „FĂĽr mich ist klar, dass wir den Kampf, den wir die letzten Jahre und besonders in den letzten Monaten gefĂĽhrt haben, konsequent fortsetzen. Weil es mit der Preisexplosion, der Korruption und dem Asylchaos so definitiv nicht weitergehen darf.“ Mit der FPĂ– könne man nicht auf „schnell schnell“ verhandeln: „Der Wählerauftrag lautet echte Veränderung. Weitermachen wie bisher ist keine Option.“ Das Versagen in der Politik der letzten Jahre sei jedenfalls der „beste Beweis dafĂĽr, dass zwischen der Ă–VP und der FPĂ– Welten liegen.“ Der Wählerauftrag sei ihm heilig. 

Landbauer sprach den „unerträglichen Corona-Wahnsinn“ an und fordert: „Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Dabei geht es um Gerechtigkeit.“ Das zum einen eine „schonungslose Aufarbeitung“, ein Eingestehen der Fehler und ein Ende der Diskriminierung fĂĽr Ungeimpfte in allen Bereichen beinhaltet. Die Opfer der Corona-Politik seien zu entschädigen. Dies reicht von einer unbĂĽrokratischen RĂĽckzahlung der Corona-Strafen, aber auch von „Entschädigung rund um entstandene gesundheitliche Schäden durch ‚Nichtbehandlung‘ und Impfschäden.“ Zu guter Letzt mĂĽsse „klar sein, dass es zu keinen Lockdowns und menschenverachtenden Schikanen mehr kommen darf und kann.“ 

Harte Verhandlungen angekĂĽndigt 

Hier rief Landbauer die Landeshauptfrau-Partei in die Pflicht: „Die Ă–VP muss bereit sein, auf die Niederösterreicher zuzugehen und den eigenen Kurs der dreijährigen Volksquälerei zu beenden. Wenn die Ă–VP hier nicht unmissverständlich und klar ist, dann kann und wird es mit uns kein ArbeitsĂĽbereinkommen geben.“ Der FPĂ–-NĂ–-Chef will verhindern, dass die Politik ĂĽber die Interessen der eigenen Bevölkerung drĂĽberfährt und daher bei wesentlichen Entscheidungen welche die Heimat betreffen, Volksbefragungen durchfĂĽhren. 

Als weiteren Knackpunkt bezeichnete er den Kampf gegen die Preisexplosion: „Da spreche ich von brutalen EVN-Rechnungen – wo klar ist, dass es auch hier nicht so weitergehen kann wie bisher.“ Er stellte unmissverständlich klar, sich bei den Verhandlungen keinesfalls ĂĽber den Tisch ziehen zu lassen: „Wir verhandeln hart und intensiv. Die Ă–VP muss verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben. Das Zauberwort lautet ‚echte Veränderung.’“ Wenn Mikl-Leitner nur Lösungen fĂĽr sich selbst suche, werde die FPĂ– dafĂĽr nicht bereitstehen. 


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