Impfen, Impfen: Regierung hatte Ärztekammer schon im April 2020 auf Linie

von Thomas Oysmüller, tkp

Die Regierung Kurz-Anschober hatte bereits wenige Wochen nach Beginn des Covid-Manövers die Ärztekammer auf Linie gebracht. Und schon damals, mitten im ersten Lockdown, gab es nur einen Fokus: Impfen. 

Schon in den ersten Wochen der sogenannten Pandemie brachte Österreichs Regierung die Ärzteschaft auf Linie. Das zeigt eine Recherche der Plattform „Der Status“. „Impfen, Impfen, Impfen“ wurde schon mehr als sechs Monate bevor der erste „Impfstoff“ eine Zulassung erhalten hatte, zum obersten Prinzip.

Politische Ärtzekammer

Im April 2020 war es zur Unterzeichnung des Dokuments „Memorandum of Understand zu COVID-19-Impfung“ gekommen. Unterschrieben hatten der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerchef Thomas Szekeres, sein Nachfolger Johannes Steinhart und der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Ärztekammer und das Gesundheitsministerium hatten ihren Deal – lange vor der bedingten Zulassung.

Laut „Status“ beinhaltete die Vereinbarung unter anderem „Werbekampagnen der Ärzte für die Impfungen, die Impfung von medizinischem Personal und deren Familienangehörigen, Impfungen in Heimen und Schulen und um Honorarvereinbarungen.“ Außerdem wurde festgehalten, dass „klare generelle lmpfempfehlungen über das Nationale lmpfgremium (NlG) über die Eignung der verschiedenen lmpfstoffe und Einsetzbarkeit insbesondere auch bei verschiedenen Hochrisikogruppen generell bereitgestellt werden“.

Zu diesem Zeitpunkt sollte noch nicht klar gewesen sein, ob überhaupt eine Impfung gegen Covid auf den Markt kommen würde. Doch über das Impfgremium hinweg einigte man sich offenbar bereits auf Empfehlungen für die Stiche.

Auszug aus dem Memorandum. Mit freundlicher Genehmigung von www.derstatus.at

Brisant ist das Datum April 2020 noch aus einem weiteren Grund: Am 1. April 2020 veröffentlichte die WHO ihre „Immunisierungs-Agenda 2030“. Jeder Mensch auf diesem Planeten, egal wie alt oder woher, soll im vollen Umfang von „Impfungen“ profitieren, lautet darin das Prinzip. Oder anders formuliert: „Impfen, Impfen, Impfen.“

Covid-Manöver

Im selben Monat wurde die in Österreich die Ärztekammer von der Politik vor den Karren gespannt und für die eigene Agenda eingehegt. Das würde aus der „Status“-Enthüllung hervorgehen. Dort heißt es weiter:

„Bisher war der Öffentlichkeit kein Dokument bekannt, aus dem so klar hervorgeht, dass diverse ‘Expertengremien’ und ‘Kommissionen’ offensichtlich nur dazu dienten, gefälligst das zu empfehlen, was die Politik und die Ärztekammer-Führung wollten. Es ging nie um Expertise, um Beratung, um objektive Wissenschaft, um Gesundheit – es ging schon lange vor Beginn der Impf-Propaganda, als es Impfstoffe noch gar nicht gab (!), nur um eines: Impfen, Impfen, Impfen! Die ‘Experten-Gremien’ und Ärzte dienten dabei nur als Staffage. Und es ist offensichtlich, dass die Ärztekammer-Führung mit dieser Honorarvereinbarung ‘gekauft’ wurde. Der April 2020 wurde damit zu jenem einschneidenden Moment in der Geschichte der Ärztekammer, in dem ihre Führung der Politik die Seele der Ärzteschaft quasi auf dem Silbertablett servierte.“

Am 2. September 2021 folgte dann eine Ergänzung zum Memorandum, wie aus Dokumenten eindeutig hervorgeht. Gerade Anfang September 2021 war die Impfkampagne in Österreich erstmals ins Stocken geraten. Im September und Oktober 2021 trieb man nur wenige Menschen in die Spritze. Im November, als „3G am Arbeitsplatz“ eingeführt worden war, brachte man dann doch noch einige Spritzen in die Oberarme.

Der Inhalt der Ergänzung hat nicht weniger Sprengkraft-Potenzial als das Memorandum selbst: Erstens werde die Ärztekammer eine „Medienkampagne sowie eine Kampagne unter der Ärzteschaft durchführen, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.“ Außerdem sollte verstärkt gegen Ärzte vorgegangen werden, „die Falschinformationen“ verbreiten würden – also die Impfung kritisch sehen.