Neue Verträge zwischen Belarus und China am Lukaschenko Staatsbesuch bei Xi

Der Konflikt in der Ukraine zwischen NATO und Russland und die vermehrte Aggression der USA gegen China führen zu neuen anti-westlichen Allianzen und der Vertiefung bestehender. Das mit Russland eng verbündete Belarus hat nun auch eine Reieh von Kooperationsverträgen mit China geschlossen. Diese erfolgte bei einem dreitägigen Staatsbesuch von Präsident Alexander Lukaschenko, der demonstrativ von Xi Jinping eingeladen worden war.

Alexander Lukaschenko und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung über die Grundprinzipien für die Entwicklung einer beispielhaften, umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in einer neuen Ära.

Laut dem Dokument werden Belarus und China:

• die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, im Kampf gegen den Terrorismus vertiefen und einen präventiven Kampf gegen Farbrevolutionen führen.
• gemeinsam das internationale System, dessen Kern die UNO ist, unterstützen.

Sie beabsichtigen, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, die Folgen der Anwendung illegaler einseitiger Zwangsmaßnahmen abzumildern,

• vereinbarten, die Zusammenarbeit im Rahmen der Globalen Sicherheitsinitiative Chinas zu verstärken.
• beide Länder sind daran interessiert, dass in der Ukraine so schnell wie möglich Frieden einkehrt und eine Eskalation der Krise verhindert wird.

Darüber hinaus unterstützt China den beschleunigten Beitritt von Belarus zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

Als weitere Ergebnisse des persönlichen Treffens zwischen Lukaschenko und Xi Jinping wurde bekannt, dass der belarussische Staatschef den chinesischen Plan für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützte.

Außerdem:

• waren sich die Parteien einig, dass es notwendig ist, an der Position einer politischen Lösung festzuhalten,
• die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und die legitimen Interessen aller Länder zu respektieren;
• Lukaschenko lud China ein, Joint Ventures zu gründen und die Zusammenarbeit auszubauen;
• Weißrussland unterstützt Chinas Kurs im Bereich der internationalen Sicherheit.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der beiden Länder dauerte etwa 4 Stunden.