Wird Baerbock entsorgt ?

(von Beatrix v. Storch) Nicht nur Lauterbach muss endlich zurücktreten, auch
die Grünen-Außenministerin Baerbock sollte diesen Schnitt endlich machen. Vergangene Woche hatte Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Ihr Ministerium widersprach. Das russische Außenministerium verlangte eine Erklärung. Die kam jetzt von Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: „Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, seine Richtlinienkompetenz geltend zu machen und Russlands Regierung schnell und unmissverständlich mitzuteilen, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befindet. Außenministerin Baerbock muss er entlassen.“ Entlassen oder zurücktreten, ich bin fest davon überzeugt, da finden sich noch viele weitere Kandidaten in dieser Ampelregierung.

AfD aktuell 30.01.2023      
 
Es ist nichts Neues, dass der links-grüne Berliner Senat unter SPD-Giffey alles dafür tut, um abgelehnte Asylbewerber vor der Abschiebung zu bewahren, auch wenn sie ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen wollen. Wegen einer Fehlplanung (?) wird Berlin für drei Jahre kein Abschiebezentrum am neuen Flughafen BER haben. Damit wird das deutsche Asylrecht ausgehebelt und entwertet, kritisiert die B.Z. Wir brauchen keine Migrationsbeauftragten, sondern Abschiebebeauftragte. Und wir brauchen in Berlin einen neuen Senat. Darum am 12.2. AfD wählen!
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/ohne-abschiebungen-ist-das-asylrecht-vollkommen-sinnlos
 
Vor dem Prozessbeginn zu einem anderen Doppel-Messermord, dieses Mal in Ludwigshafen-Oggersheim, fällt eine Aussage des angeklagten Somaliers auf: Er habe vielleicht wahllos gehandelt, aber „auf jeden Fall Deutsche verletzen und töten wollen“. Wenn es nach Nancy Faeser geht, darf man solche Mörder nicht abschieben. Die SPD-Frau verletzt nicht nur ihren Amtseid, sie ist eine Gefahr für die Bürger.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oggersheim-ludwigshafen-prozessbeginn/

Die Corona-Versager schieben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu: RKI-Chef Wieler meint, er habe nur beraten, die Politik, also Lauterbach, sei verantwortlich – dort hört man jetzt natürlich das Gegenteil. Was jetzt dringend notwendig ist: Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen.
https://reitschuster.de/post/lauterbach-gibt-schwarzen-peter-fuer-schulschliessungen-weiter/
 
71 % Prozent der Deutschen wollen die Atomkraft weiter nutzen, aber die letzten beiden verbliebenen Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Ampel im April vom Netz gehen. Der Öko-Wahn der Grünen wird unser Land de-industrialisieren. Keiner steht so klar für die zukunftsweisende, saubere Atomkraft wie die AfD.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/deutsche-wollen-atomkraft/
  


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