Klatsche für die Altparteien

(Beatrix von Storch)

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, welche den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist.

Was für eine Klatsche für die Altparteien und deren Selbstbedienungsmentalität.

Das Urteil ist ein Erfolg für die Demokratie und den Rechtsstaat, ein Erfolg für die Steuerzahler. Alle können es sehen: AfD wirkt. Ohne uns hätten die anderen die Klage nie erhoben und die illegale Parteienfinanzierung wäre nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Ansonsten verliert unsere Demokratie durch das Verhalten der Altparteien weiter an Vertrauen.