Verfassungsjurist fordert Impfpflicht

Die leidige Impfpflicht, die das Land gespalten hat, wird den Österreichern vermutlich erhalten bleiben. Denn der Gesundheitsminister will noch heuer ein „zeitgemäßes Epidemie-Gesetz“ schaffen und nach der Empfehlung von Verfassungsjurist Peter Bußjäger soll darin auch eine Impfpflicht enthalten sein.

Damit sind weitere Konflikte programmiert, weiß Bußjäger, aber nur bei den „üblichen Verdächtigen“, die schon beim letzten Mal aufgeschrien haben. In dieser Hinsicht könnte der Jurist irren.

Denn immer mehr Österreicher fordern immer vehementer das sofortige Abschaffen aller Corona-Maßnahmen, einschließlich des Maskentragens in Krankenhäusern wie auch die Rücknahme der bei Bedarf „scharf“ zu schaltenden Zwangsimpfungsmaßnahme.

Nach Einschätzung von Professor Bernd Lamprecht vom Linzer Kepler Universitätsklinikum habe das Virus seinen Schrecken mittlerweile verloren, was auch Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr leugnen. Doch noch zögern sie, grünes Licht für die Beseitigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen zu geben, zumal es immer noch sogenannte Experten gibt, die neue Viren am Horizont aufkommen sehen.

Schuldige müssen sich verantworten

Dagegen sollte der Staat gewappnet sein, heißt es, weshalb der Verfassungsjurist Bußjäger zu einem neuen Maßnahmengesetz rät, auch wenn er eingesteht, dass in der Vergangenheit bei der Pandemiebekämpfung nicht alles richtig gemacht worden sei.

Mancher mag die Corona-Maßnahmen als überschießend empfunden haben, gibt er zu, was aber diejenigen Österreicher verhöhnen wird, die Angehörige durch Impfschäden verloren haben. Diese verlangen daher nach wie vor endlich eine Aufarbeitung aller Verstöße und Verfehlungen im Zusammenhang mit der überzogenen Virus-Abwehr und eine Ermittlung der Schuldigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Ein Krisengesetz sei nun mal ein Krisengesetz, argumentiert Bußjäger, wonach man schlussfolgern könnte, dass Kollateralschäden dabei unvermeidbar und in Kauf zu nehmen sind.