Niederösterreich: Blaue mit Tabubrüchen im Aufwind

An die Pariser Klimaziele fühlt sich der Spitzenkandidat der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, nicht gebunden. Der FPÖ-Landesobmann stellte sich zuletzt im „Standard“ aber auch klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn diese in Österreich im Verfassungsrang steht: Es sei „Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend.“ Auf die Frage, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühle, sorgte Landbauer mit einer ausdrücklichen Differenzierung erst recht für einen Affront: „Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.“ Grüne und Neos bekräftigten in der Folge ihre schon davor erfolgten Absagen an eine Koalition mit der FPÖ.

„Das ist ein sehr, sehr aggressiver Kurs“, den Landbauer im Wahlkampf eingeschlagen habe, sagt Politikberater Thomas Hofer zur „Wiener Zeitung“: „Er schafft es, auf dieser Eskalationsklaviatur zu spielen.“ Der FPÖ-Spitzenkandidat erreiche „mit diesen Tabubrüchen“ auch, sich tatsächlich als Herausforderer von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darzustellen. Dabei war Niederösterreich, anders als vor allem Kärnten, Oberösterreich und Wien, nie eine blaue Hochburg. „Niederösterreich war immer ein schwieriges Land für die FPÖ“, betont Hofer. Das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl gab es 1998 mit 16,1 Prozent.

Auch Revanche an Mikl-Leitner

Die jüngsten Umfragen, wonach die FPÖ nach knapp 15 Prozent im Jahr 2018 bei der Landtagswahl auf bis zu 26 Prozent kommen und die SPÖ von Platz zwei verdrängen könnte, sorgen für zusätzlichen Antrieb im Endspurt – allerdings für alle Parteien. Denn damit rückt zumindest rechnerisch eine Koalition von FPÖ und SPÖ gegen die ÖVP im Landtag in Griffweite. Niederösterreichs ÖVP schießt sich auf eine etwaige blau-rote Koalition ein oder eine Halbzeit-Lösung, bei der zuerst SPÖ-Landeschef Franz Schnabl Landeshauptmann werde und danach FPÖ-Landeschef Landbauer.

Bei Niederösterreichs Freiheitlichen ist seit dem Wahlkampfstart ohnehin nur mehr davon die Rede, wie hoch der Zugewinn bei der Landtagswahl mit rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich ausfallen wird. Das Mitmischen bei etwaigen Koalitionsvarianten bringt der FPÖ jedenfalls mehr Aufmerksamkeit als bei vergangenen Landtagswahlen.

Dabei hat der FPÖ-Spitzenkandidat Blau-Rot zuletzt als „reine Panikattacken und Nebelgranaten“ der ÖVP abgetan. Landbauer sieht sich vielmehr in einem direkten Duell mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Seit dem Wahlauftakt hat sich Landbauer, was die Landes-ÖVP betrifft, lediglich klar auf eine Ablöse beziehungsweise Abwahl der ÖVP-Landeschefin festgelegt: „Mikl-Leitner muss weg.“ Dabei dürften auch Revanchegedanken eine Rolle spielen. Wegen der NS-Liederbuchaffäre in der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt, der Landbauer angehörte, hat Mikl-Leitner unmittelbar vor der Landtagswahl 2018 betont, dass es für sie mit dem damaligen Spitzenkandidaten Landbauer keine Basis einer Zusammenarbeit gebe. Wenige Tage nach der Wahl legte er alle politischen Funktionen zurück. Landbauer war in den Ermittlungen Zeuge. Allerdings folgte seine Rückkehr als FPÖ-Klubobmann und Landesparteichef, nachdem im August 2018 das Verfahren gegen Verantwortliche in der Liederbuch-Causa eingestellt worden war. Dieses Mal hat Mikl-Leitner eine Zusammenarbeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Interner Kampf um Posten überdeckt

Die zu erwartenden Zugewinne und das Mitmischen der FPÖ um künftige Koalitionen haben etwaige interne Probleme und Diskussionen in den Hintergrund gedrängt. „Das wird überdeckt“, analysiert Hofer. Mit der FPÖ-Aussicht auf Zugewinne wurde auch ein Video-Aufruf von FPÖ-Mandatarin Ina Aigner für Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre scharfe Kritik, der FPÖ-Landeschef sei „überheblich, arrogant und machtgeil“, von Landbauer recht locker weggewischt. Er wies nur darauf hin, der Grund dafür sei, dass Aigner künftig nicht mehr Landtagsabgeordnete sein werden, weil sie „auf der Landtagswahlliste nicht mehr an wählbarer Stelle aufscheint“.

Zugewinne machen auch die künftige Postenvergabe leichter. Die FPÖ stellt mit Gottfried Waldhäusl derzeit einen Landesrat. Dieser erklärte bereits Mitte Jänner, es habe im Vorfeld Gespräche gegeben, es sei „klar vereinbart, dass ich weiter Landesrat bleibe“. Die Frage, ob Landbauer statt Waldhäusl Landesrat wird, ist jedoch entschärft durch die guten Umfragedaten und das Proporzsystem in Niederösterreich, womit automatisch jede Partei ab einer bestimmten Stärke einen oder eben mehrere Sitze in der Landesregierung hat. Bei einem prognostizierten Zuwachs auf mehr als 20 Prozent würde die FPÖ zumindest zwei Landesräte stellen.

Politikberater Hofer nennt auch bundesweite Gründe für den blauen Aufwind auch in Niederösterreich. FPÖ-Bundesparteiobmann „Herbert Kickl ist es gelungen, eine Wiederbelebung des FPÖ-Markenkerns zu erreichen“. Denn nach der Ibiza-Affäre und der Spenden-Causa mit der folgenden Trennung von Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache schaffe es die FPÖ wieder, glaubwürdig zu sagen: „Wir da unten gegen die da oben.“

Zudem schaffe Niederösterreichs ÖVP nicht, etwa bei der Chat-Affäre, eine „Kluft“ zur Bundespartei darzustellen. Dazu komme die bundesweite Themenlage mit Teuerung, Migration und Integration der FPÖ zupass. Was Asyl und Migration betreffe, „hat die SPÖ einfach einen Schlingerkurs“, so Hofer. Mit einem strengeren Asylkurs durch die ÖVP in der Bundesregierung habe man versucht, eine Art „Feuermauer“ gegen weitere Verluste an die FPÖ aufzubauen. Allerdings sei der „Kollateralschaden“, dass man Asyl damit noch einmal zum Thema gemacht habe. So hat Landbauer 2023 gleich zum „Jahr der Abschiebungen“ ausgerufen, mit dem Vorteil, dass der ÖVP-Innenminister dafür zuständig ist.