Biden: Jetzt wurden schon an drei Orten geheime Dokumente gefunden

Wollen die Demokraten ihn damit loswerden?

Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt, nach der Midtermwahl vom November 2022, geheime Dokumente, die der damalige Vizepräsident Joe Biden offenbar aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, gleich an drei Stellen auftauchen.
Im Gegensatz zu Trump und anderen Präsidenten, die ebenfalls solche Dokumente mitnahmen, hat ein Vizepräsident nicht das Recht, irgendetwas zu deklassifizieren. Das ist kein kleiner und feiner Unterschied zu Trump, sondern ein maßgeblicher, der durchaus zu einem Impeachment führen könnte.

Dass Präsidenten sehr offen damit umgehen, dass sie Dokumente nach ihrem Ausscheiden mitnehmen, sieht man daran, dass viele von ihnen inzwischen sogar eigene Bibliotheken gebaut haben, wo man ihre Arbeit als Präsident anhand der Dokumente nachverfolgen kann. Das sind inzwischen Orte, verteilt über ganz Amerika, die zu touristischen Attraktionen wurden. In Planung befindet sich derzeit Obamas Bibliothek in Chicago. Hier hat man schon einmal einen kleinen Einblick, wie das aussehen könnte.

Hat Trump auch so etwas vorgehabt und man versucht nun, es zu vereiteln, indem man ihm die Dokumente, die jeder Präsident mitnehmen durfte, außer Trump selbst, wieder abnahm? Will man die Ära Trump aus der Geschichte auslöschen, als hätte es sie nie gegeben? Bereits nach drei Tagen Biden fühlte es sich genau so an. Zum damaligen Zeitpunkt war man allerdings noch davon überzeugt, dass Biden sich nicht lange würde halten können.

Bidens Agenda war vom ersten Tag an klar: Die letzten vier Jahre sollten ausradiert werden.

Die Biden-Administration war sehr erfolgreich darin, vom ersten Tag an so viel wie möglich wieder von dem rückgängig zu machen, was Trump sich teilweise mühsam erkämpfen musste. So wurden allein 48.000 Arbeiter, die an der Öl-Pipeline arbeiteten, die übrigens von Obama einst genehmigt worden war, vor die Tür gesetzt. Amerika war unter Trump Energie-unabhängig, jetzt nicht mehr. Trump hatte sowohl dem Pariser Klimaabkommen den Rücken gekehrt, als auch der WHO. Auch das war mit einem Federstrich am 20. Januar 2021 vorbei.

Biden trat an seinem ersten Tag beiden Organisationen wieder bei. Es wird vermutet, dass Bill Barr ihm diese Dekrete vorbereitet hatte, denn es muss zumindest jemand aus Trumps Regierung hier mitgespielt haben. Es gab also Verrat in den eigenen Reihen.

Das erinnert wieder an die derzeitigen Vorgänge um Biden, der immer noch scherzen kann. Versteht er die Tragweite seiner Handlungen? Und erlebt er eventuell gerade ein ähnliches Schicksal wie Trump und wird von seinem eigenen Justizministerium verraten?

Inzwischen wurde ein Sonderermittler eingesetzt, der noch von Trump nominiert wurde. Im Klartext:

Wollen die Demokraten gerade ihren eigenen Präsidenten loswerden?

Eigentlich wollte Biden Anfang 2023 verkünden, ob er zur Wahl 2024 wieder antritt. Ziehen die Demokraten nun die Reißleine, weil Biden, der von einer Affäre in die andere schlittert und schon mehrfach „gerettet“ werden musste, nicht mehr tragbar ist? Interessant dürfte sein, ob und wie er unter diesen Umständen wieder einmal reingewaschen wird.

Fakt ist: Als Vizepräsident hätte er kein geheimes Material mit nach Hause oder in ein anderes Büro nehmen dürfen. Was immer er mitnahm, ist weiterhin geheimes Material, wenn das so draufsteht. Er soll sich damit strafbar gemacht haben.

Tatsächlich war der erste Fund bereits eine Woche vor der Midtermwahl im November 2022, bei der insbesondere freie Positionen im Kongress besetzt worden sind. Die Demokraten konnten, trotz der üblichen Anstrengungen, ihre Position im gesetzgebenden Repräsentantenhaus dennoch nicht halten.

Diese Wahl wäre vollkommen anders ausgegangen, wenn man diesen Fund damals nicht geheimgehalten hätte, davon sind viele Amerikaner überzeugt.

Das ist eine Steilvorlage für das nun republikanische Repräsentantenhaus, das die Untersuchung in Bidens Aktivitäten an die allererste Stelle gestellt hat, gleich nachdem Kevin McCarthy, wie versprochen, am ersten Tag 87.000 Biden-Steuerfahnder von der Gehaltsliste strich, die dafür bezahlt wurden, Mitbürger auszuspionieren. Biden hat bereits angekündigt, dass er so etwas nicht unterschreiben würde, ging das durch.

Selbstverständlich kommen Bidens illegale Aktivitäten nun auch Donald Trump zugute, den man dafür gerne verurteilt sehen würde, dass er seinerseits geheimes Material mit nach Hause nahm. Zur Erinnerung: Er tat damit nichts anderes, als zahlreiche Präsidenten vor ihm.

Nun sagt mindestens die Hälfte der Amerikaner folgerichtig, dass auch Joe Biden unter diesen Umständen den Gerichten nicht mehr ausweichen kann.

Man könnte auch sagen: Gleiches Recht für alle.

Allerdings ergeben sich hier dann doch gewaltige Unterschiede. Während Trump die Dokumente sicher und verschlossen bei sich zu Hause aufbewahrte, fand man die von Biden in einem von ihm seit mindestens sechs Jahren nicht mehr benutzten Büro in einem Gebäude, in dem jeder mit einem Schlüssel das Büro öffnen konnte. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass es einen zweiten Fund in Bidens Garage gäbe.

Und inzwischen fand man auch in Bidens Haus in der Bibliothek noch ein als geheim eingestuftes Dokument.

Kann man das eigentlich eine Hausdurchsuchung nennen, wenn der Sonderermittler des Justizministers im Haus des Präsidenten nach geheimen Unterlagen sucht?

Während Biden im Falle seines Büros angeblich gar nicht wusste, dass dort geheime Dokumente lagern, war ihm bekannt, dass sie in der Garage lagerten. Ein Geständnis nennen das einige Republikaner und freuen sich. Dass Biden darüber scherzen konnte, kam nicht wirklich gut an.

Man könnte dem damaligen Vizepräsidenten also unterstellen, dass er mit den Dokumenten nicht adäquat umgegangen ist, sie nicht sicherte, ja, sie noch nicht einmal mitnehmen durfte. Aber das ist wahrscheinlich noch das geringere Problem, das er gerade hat:

Denn die Papiere, die aus den Jahren 2013 bis 2016 stammen sollen, konnte er, wie bereits erwähnt, damals als Vizepräsident gar nicht deklassifizieren.

Das konnte allerdings Präsident Donald Trump und beteuert immer wieder, dass er das auch getan hat. Ich kann mich daran erinnern, dass er das auch sagte, bevor er Washington DC verließ. Hier:

„Er hatte gehofft, dass Barr noch vor der Wahl deklassifizieren würde, aber der wollte offenbar nicht.“

In Trumps Fall scheint eine solche Anklage lediglich wieder ein müder Versuch zu sein, ihn für die kommende Präsidentschaftswahl als Kandidaten abzuwerten. Verfassungs-Anwälte auf beiden Seiten sehen hier keine Chance für eine Verurteilung. Denn, wie ebenfalls bereits erwähnt, nahm jeder Präsident am Ende seiner Amtszeit Dokumente mit nach Hause und niemanden hat das bisher gestört.

In Bidens Fall könnte das anders aussehen. Wäre er Trump oder ein anderer Republikaner, dann würde dieser Fall vor einem Strafgericht verhandelt werden. Eine Verurteilung würde folgen und er müsste sein Amt aufgeben.

Es dürfte spannend werden, zu beobachten, wie sich diese Geschichte entwickelt. Wenn sie Biden nicht anklagen wollen, dann müssten sie die Anklage gegen Trump schleunigst aufheben. Denn dessen Papiere waren nicht mehr geheim. Er, der Präsident, hat sie selbst deklassifiziert.