Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“

Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte.

Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war.

Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.

Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Anfang Dezember hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Nun hat auch der französische Präsident Hollande, der das Abkommen damals neben Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Donbass-Rebellen und dem russischen Präsidenten Putin ausgehandelt hat, in einem Interview mit ukrainischen Medien offen gesagt, dass das Minsker Abkommen Kiew nur Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges mit Russland geben sollte. Damit bestätigen die westliche Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass gegangen ist, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Der russische Präsident Putin hat in seiner Reaktion (hier der vollständige Wortlaut) auf Merkels Interview gesagt, ihre Aussage sei für für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen. Putin hat bei den Verhandlungen in Minsk viel Energie aufgewendet, um die Donbass-Rebellen zur Annahme des Minsker Abkommens zu bewegen, denn die Rebellen waren schon damals davon überzeugt, dass das Abkommen von Kiew und dem Westen nie umgesetzt wird. Damit haben sie Recht behalten.

Für zukünftige Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen ist das eine schlechte Nachricht, denn die russische Regierung wurde in den letzten Jahren vom Westen so oft dreist belogen und betrogen, dass Moskau dem Westen kein Wort mehr glaubt. Es macht Verhandlungen aber praktisch unmöglich, wenn eine Seite jedes Vertrauen in die Versprechen der anderen Seite verloren hat, weil die so viele Versprechen und Verträge gebrochen hat.

Das konsequente Schweigen der Medien

Was ich besonders faszinierend finde, ist, wie gründlich westliche Medien den Skandal, dass alle westlichen Teilnehmer an den Verhandlungen inzwischen offen sagen, dass es beim Minsker Abkommen nicht um Frieden, sondern um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland ging, verschweigen. Merkel hat ihre Aussage zwar in einem Interview mit der „Zeit“ gemacht, aber eigene Artikel war die Merkels Aussage deutschen Medien nicht wert. Gleiches gilt für Hollandes Aussage, die in der Ukraine immerhin auf Englisch veröffentlicht wurde.

Außerhalb der westlichen Medienblase haben die Aussagen von Merkel und nun von Hollande hingegen Schlagzeilen gemacht und Aufmerksamkeit erregt und in vielen nicht-westlichen Hauptstädten wird man sich fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit dem Westen Verträge abzuschließen, wenn der Westen schon bei der Unterschrift beschließt, dass er sie nie umsetzen, sondern brechen wird.