Höhere Sterblichkeit verhilft Rentenversicherung zu Milliardenüberschuss

Statt eines Defizits von 6,5 Milliarden Euro erwartet die gesetzliche Rentenversicherung nun einen Milliardenüberschuss. Die Einnahmen sind gestiegen und die Ausgaben im Zuge einer höheren Sterblichkeit gesunken, begründet DRV-Präsidentin Roßbach.

Die gesetzliche Rentenversicherung erwartet zum Jahresende einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Das sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach (57), der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. Vor einem Jahr war noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Doch trotz mehrfacher Krisen sei der Arbeitsmarkt in Deutschland stabil. „Dementsprechend haben wir eine gute Einnahmelage“, sagte Roßbach.

„Wir erleben einen Anstieg bei den Pflichtbeiträgen von Januar bis November von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“ Das stimme sehr positiv. „Die Ausgaben waren etwas geringer als noch vor einem Jahr geschätzt“, sagte Roßbach weiter. So gebe es nach Informationen des Statistischen Bundesamtes einen langsameren Anstieg der Lebenserwartung, was sich auch auf die Rentenausgaben auswirke. „Ein Grund ist aktuell auch die Coronapandemie, die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat.“

Der Haushalt der Rentenversicherung liege aktuell bei mehr als 350 Milliarden Euro. Im Juli sollen die Renten um rund 3,5 Prozent im Westen und um mehr als 4 Prozent in Ostdeutschland steigen.

Beitragssatz 2030 bei 20,2 Prozent

Nach offiziellen Schätzungen bleibt der Beitragssatz bis 2026 bei 18,6 Prozent – und steigt bis 2030 auf 20,2 Prozent. „Ende der 1990er-Jahre war der Beitragssatz schon höher als der jetzt für 2030 prognostizierte“, sagt die Rentenpräsidentin. Damals betrug er 20,3 Prozent. Das Rentenniveau, das die Sicherungskraft der Renten im Verhältnis zu den Löhnen angibt, dürfte bis 2024 oberhalb von 48 Prozent bleiben. Danach greift voraussichtlich eine gesetzliche Haltelinie, um das Niveau zu stabilisieren. Aber 2036 würde es nach den Schätzungen auf 44,9 Prozent sinken.

Kein Kollaps für das Rentensystem erwartet: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. „Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind unbestritten riesig“, meinte Heil im Dezember. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert. „Die Rente wird zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Zukunft unserer Nation“, warnt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (58). Dulger fordert eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.

Das Problem: Heil erläuterte im Dezember vor Vertretern der Rentenversicherung: „Die Babyboomer werden 2025 fortfolgend in Rente gehen, die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen.“ Also gibt es immer mehr Empfänger von Bezügen. 

Die Geburtenrate in Deutschland liegt zwischen 1,5 und 1,6 Kinder je Frau. „Um die Zahl der in unserem Land lebenden Menschen konstant zu halten, bräuchte es eine Geburtenrate von rund 2,1“, so die Präsidentin der Rentenversicherung Roßbach.

Reform-Forderungen von Verdi

Verdi-Chef Frank Werneke (55) sieht das Älterwerden in Deutschland als eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung. „Deshalb braucht es eine Stärkung der zusätzlichen Finanzierung aus Steuereinnahmen.“ Arbeitgeberpräsident Dulger hat ganz andere Forderungen. „Wir müssen über das Renteneintrittsalter sprechen“, sagt er. „Wir haben eine wachsende durchschnittliche Lebenserwartung in dieser Republik, und deshalb werden wir auch nicht darum herumkommen, das Rentenalter schrittweise weiter anzuheben.“

Sieht Stärkung aus Steuereinnahmen: Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgeswerkschaft Verdi Foto: Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Eine Koppelung von Lebenserwartung und Rentenalter erzeuge einen „Automatismus, der auf jeden Fall in die richtige Richtung geht“. Allerdings hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag versprochen: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Dulger mahnt: Je mehr Geld Unternehmen und Staat in die Sozialkassen stecken müssten, „desto weniger bleibt für Investitionen in die Zukunft“. Der Arbeitgeberpräsident verweist auf die mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, die aktuell aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen.

„Es wird keinen Kollaps geben“

Düsteren Szenarien hält Rentenpräsidentin Roßbach entgegen: „Es wird keinen Bankrott und keinen Kollaps des Rentensystems geben, sondern es gibt Entwicklungslinien, die gestaltet werden können.“ Das Erwerbspotenzial auf dem Jobmarkt sei groß – und sollte ihrer Ansicht nach weiter gefördert werden. „Zu nennen sind hier insbesondere die Frauen, die Älteren und insbesondere die Zugewanderten.“ Bereits Heil hatte erklärt, das geplante neue Gesetz für mehr Einwanderung von Fachkräften solle auch zu stabileren Renten beitragen.

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Noch ist laut Roßbach politisch offen, ob der Beitragssatz für die Rente künftig bestimmten Grenzen unterliegen solle. „Daran wird sich bemessen, wie das mit Steuermitteln oder anderen Maßnahmen flankiert wird.“ Ab 2023 möchte die Regierung zudem einen neuen Kapitalstock für die Rente aufbauen. Mit zunächst 10 Milliarden Euro sollen Gewinne auf dem Kapitalmarkt erzielt werden („Aktienrente“). Nach Aussagen der Rentenversicherung bräuchten solche Anlagen aber viel mehr Umfang, um wirkliche Erleichterungen bei den Beiträgen zu bringen.

Forderung nach Ende der vorgezogenen Rente

Dulger fordert ein Ende der vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren in heutiger Form. „Der Kanzler selbst hat ja schon erkannt, dass die Rente ab 63 nicht zeitgemäß ist, obwohl seine Partei sie damals durchgedrückt hat“, sagt der Arbeitgeberpräsident.

Vor Weihnachten hatte SPD-Kanzler Olaf Scholz (64) gesagt, künftig sollten mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten. Roßbach erklärt, die Inanspruchnahme von vorgezogenen Renten mit oder ohne Abschläge habe 2015 bei 60,4 Prozent gelegen – 2021 bei 58,2 Prozent. „Das schwankt immer mal wieder. Eine Welle von Frühverrentung kann man daraus nicht ableiten.“ Binnen 20 Jahren sei der Anteil der Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahre sogar „ganz deutlich angestiegen“ – von 12 auf 47,5 Prozent.

mje/ dpa-afx