USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben


18. 12. 2022 | Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen angegriffen. Auch für Klimaschutz könnte die WHO mit zuständig werden.

Nachdem der Vorschlag der USA am Widerstand von China, Iran und einer Reihe afrikanischer Länder gescheitert war, die sich ihre Souveränität nicht nehmen lassen wollten, war im Mai vereinbart worden, dass bis September alle Länder ihre Reformvorschläge für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) einreichen sollten. Die IHR sind ein verbindliches Regelwerk.

Die WHO hat nun ein Dokument veröffentlicht, in das die eingegangenen Streichungs- und Ergänzungsvorschläge eingearbeitet sind, ohne die Länder zu nennen, die sie jeweils vorgeschlagen haben.

Die meisten Vorschläge kommen erkennbar von den USA, denn sie entsprechend dem, was die USA zuvor mit Unterstützung der EU vorgeschlagen hatten.

Menschenrechte entwertet, Freiheitsrecht raus

Ein Knaller versteckt sich in einem Änderungsvorschlag für Artikel 3, den „Prinzipien“. Von wem er kommt ist unklar, da der damalige US-Vorschlag sich nur mit Artikeln 5 aufwärts befasste. Wo bisher steht:

„Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen.“

sollen die Menschenrechte und Grundfreiheiten gestrichen werden und stattdessen stehen:

„Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Gleichheit, Inklusivität und Kohärenz als Ersatz für Achtung der Menschen- und Freiheitsrechte. Kein guter Deal.

Die Menschenrechte tauchen stattdessen immerhin im Artikel 2 zu Reichweite und Zweck auf, allerdings auf indirektere Weise. Dort soll dem Vorschlag zufolge (fett) eingefügt werden:

„Zweck und Anwendungsbereich dieser Verordnungen sind die Verhütung, der Schutz, die Vorbereitung, die Kontrolle und die Reaktion des Gesundheitswesens auf die internationale Ausbreitung von Krankheiten (…), und zwar in einer Weise, die dem Risiko für die öffentliche Gesundheit angemessen und auf dieses beschränkt ist, wobei alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, und unnötige Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs und Handels, der Existenzgrundlagen, der Menschenrechte und des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsprodukten und Technologien der Gesundheitsversorgung und Know-How vermieden werden.“

Es sollen also lediglich „unnötige“ Beeinträchtigungen der Existenzgrundlagen und der Menschenrechte vermieden werden.

Auch das Anwendungsgebiet wird nach diesem Vorschlag drastisch erweitert von vorher „Risiken für die öffentliche Gesundheit“ zu „alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“. Alles was mit Klimawandel zu tun hat, wäre damit nach den jüngsten Verlautbarungen von Politikern ebenfalls der Regelungskompetenz der WHO und diesem Vertrag unterworfen.

Diktatorische Vollmacht für den Generalsekretär

Da ich die Änderungsvorschläge der USA und deren mögliche dramatische Konsequenzen für die nationale Souveränität, die sich in dem neuen Dokument ganz überwiegend wiederfinden, in einem früheren Beitrag bereits ausführlich behandelt habe, will ich das nicht wiederholen, sondern hierauf verweisen.

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Die Vorschläge laufen darauf hinaus aus, dass der WHO-Generalsekretär auch ohne Zustimmung von Regierungen verschiedene Stufen von Gesundheitsnotstand für die Welt oder Regionen ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren kann, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams. Dazu soll er die betroffenen Länder nicht einmal mehr konsultieren müssen. Die Regierungen werden verpflichtet, massiv in die „Surveillance“ zu investieren, also in die Früherkennung von allem, was irgendwann einmal gefährlich werden könnte, und sie müssen alles, was sie finden, sofort der WHO melden, auf die Gefahr hin, von dieser zum Dank an den internationalen Gesundheitspranger gestellt zu werden, wenn sie nicht genau nach der WHO-Pfeife tanzen.

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